Teuerungswelle: Wels schnürt Unterstützungspaket um 2,3 Millionen Euro

Die Rekordinflation ist längst mitten in der Gesellschaft angekommen, die Lebenserhaltungskosten steigen und bringen immer mehr Menschen in finanzielle Bedrängnis. Die Stadt Wels präsentierte am Montag ein Unterstützungspaket, das Niedrigverdiener, aber auch die Mittelschicht entlasten soll.

Bürgermeister Andreas Rabl (FP) sprach bei der Präsentation vor der Presse vom "größten Sozialpaket, das es in Wels je gegeben hat." Rund 2,3 Millionen Euro stehen dafür bereit. So wird es als Unterstützung eine Einmalzahlung geben. 100 Euro für den Antragsteller und je 50 Euro für jede weitere Person, die im Haushalt lebt. Die Netto-Einkommensgrenze bei einem Ein-Personen-Haushalt liegt dabei bei 1800 Euro und bei einem Mehr-Personen-Haushalt bei 2600 Euro (siehe Rechenbeispiel unten). Pro Kind erhöht sich die Einkommensgrenze um 120 Euro. Anspruchsberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger, EU oder EWR-Bürger, die seit mindestens zwei Jahren ihren Hauptwohnsitz in Wels haben.

Auszahlung über Wels Cards

Die Auszahlung erfolgt in Form von Wels-Cards, die in 240 Partnerbetrieben eingelöst werden können. "Wir wollen die Menschen unterstützen, aber auch die Welser Wirtschaft stärken“, sagt Wirtschaftsstadtrat Martin Oberndorfer (VP). So werde verhindert, dass das Geld abwandert, etwa in den Online-Handel".

Außerdem werden für zwei Monate die Elternbeiträge in den Kinderbetreuungseinrichtungen und Horten übernommen. Das Familieneinkommen darf dabei 4000 Euro brutto pro Monat nicht überschreiten. "Uns war es besonders wichtig, so viele Familien wie möglich zu erreichen. Die Hilfe soll dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt wird", sagt Sozialreferentin Vizebürgermeister Christa Raggl-Mühlberger. Sie rechnet mit rund 15.000 bis 20.000 Personen, die von den Hilfen profitieren.

Hilfe für ältere Menschen

Weiters gibt es Zuschüsse für Menschen, die mobile Betreuung und Pflege benötigen. Auf Dauer erhöht werden außerdem die Zuschüsse für Essen auf Rädern auf vier beziehungsweise fünf Euro pro Mahlzeit (gestaffelt nach Einkommen, bisher 2,67 bzw. 3,77 Euro).

Anträge sind erst im nächsten Jahr am Magistrat möglich, voraussichtlich im Jänner oder Februar, wenn auch die Ansuchen für den Heizkostenzuschuss des Landes abgewickelt werden. Auch an einem Formular für die Online-Einreichung wird gearbeitet.

Verwendet werden für die Hilfen auch die knapp 600.000 Euro, die Wels vom Bund für Werbemaßnahmen für die Corona-Impfung zur Verfügung gestellt hat. Diese Sondermittel dürfen Kommunen nun auch anders verwenden. Rabl betonte, dass sich die Stadt die Hilfe leisten könne, weil in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet wurde und Wels fast schuldenfrei sei.

Rechenbeispiel

Eine Familie mit zwei Kindern erhält von der Stadt Wels eine Einmalzahlung von 250 Euro in Form von Wels Card-Gutscheinen bis zu einer Netto-Einkommensobergrenze von 2840 Euro (Einkommensgrenze: 2600 Euro, für jedes Kind erhöht sich diese Grenze um jeweils 120 Euro). Die Familienbeihilfe für die beiden Kinder wird dabei nicht zum Netto-Einkommen dazugerechnet.

SPÖ kritisiert Paket: "Waren nicht eingebunden"

Kritik am Unterstützungspaket kommt von der Welser SPÖ. "Unsere Befürchtung ist, dass für viele Betroffene die bürokratischen Hürden zu hoch sind", sagt Vizebürgermeister Klaus Schinninger. Einmal mehr beklagt sich die Oppositionspartei, dass sie nicht eingebunden wurde.

"Die Bürgermeisterpartei beschließt eine Unterstützung in Millionenhöhe und findet es nicht der Mühe wert, mit allen Fraktionen im Gemeinderat im Vorfeld darüber zu reden", sagt Fraktionsvorsitzende Silvia Huber. Bürgermeister Andreas Rabl erklärte hingegen, es sei mit allen Fraktionen Gespräche geführt worden. Schinninger stellt das in Abrede. "Er hat mich nur kurz informiert, dass es ein Paket von rund zwei Millionen Euro geben werde", so Schinninger.

Kritisiert wird von der SPÖ auch, dass Vereine bei den hohen Energiekosten nur von der Stadt unterstützt werden, wenn es vom Bund keine Leistungen gibt.

Mehrere Forderungen der SPÖ seien allerdings aufgegriffen worden, etwa der Ersatz der Elternbeiträge in den Kinderbildungseinrichtungen und Ganztagsschulen sowie ein Ersatz von Kostenbeiträgen in der Pflege. Jede Unterstützung für die Welser sei jedenfalls grundsätzlich positiv zu bewerten.

"Von Hilfe ausgegrenzt"

Die Grünen kritisieren, dass die rund 11.000 Drittstaatsangehörigen in Wels von den Hilfen ausgeschlossen sind. Keiner können nachvollziehen, warum Menschen mit rumänischer Staatsbürgerschaft Geld bekommen, die bosnische Krankenpflegerin aber nicht, sagt Stadtrat Thomas Rammerstorfer. "Das ist ein Weg der sozialen Spaltung und der Trennung, den wir nicht mitgehen werden", erklärt Rammerstorfer.