Streit um Welser Budget geht in die Verlängerung

Wels steht finanziell hervorragend da: Mit einer Verschuldung von acht Millionen Euro betragen die städtischen Verbindlichkeiten knapp ein Hundertstel von jenen in Linz. Dennoch droht ein Notbudget. Über die Gründe wurde berichtet: SP, VP und die Grünen bildeten erstmals eine Allianz, die Bürgermeister Andreas Rabl (FP) die Zustimmung zum Doppelbudget 2024/2025 bis jetzt verwehrte. Das von Rabl abschätzig als "Syndikat" bezeichnete Oppositionsbündnis fordert mehr Transparenz und Kontrolle ein. Mitreden will das Parteientrio künftig auch beim Inseraten- und Veranstaltungsbudget.

Rabl kritisiert den Zusammenschluss der Oppositionsparteien als demokratiefeindlich. Im Gemeinderat würde sich mit den Stimmen der MFG und Neos eine knappe Mehrheit für das Budget abzeichnen. Blockiert wird der Haushalt allerdings im Stadtsenat, wo Rabl in der aktuellen Konstellation keine Mehrheit hat (FP 4, SP 2, VP 1, Grüne 1). Zugleich warnt er vor einem politischen Stillstand.

Während in den allermeisten Eckpunkten Einigkeit herrscht, hakt es an Details. So fordert die Allianz eine andere Gewichtung der Sportförderung, einen Pool für Stützpersonal in den städtischen Kindergärten und mehr personelle Ressourcen für das Kultur- und Veranstaltungszentrum Alter Schlachthof. Kritisiert wird auch ein für FP-Planungsreferent Ralph Schäfer (FP) neu geschaffenes Stadtteilbudget. "Wir bekommen dazu keine Infos. Für uns ist das eine Blackbox", sagt SP-Mobilitätsstadtrat Stefan Ganzert.

Kritik an Rabls Verhandlungsstil

Zugleich gibt es Ärger über Rabls Verhandlungsstil: "Man wähnt sich wie auf einem Basar", schildert SP-Vizebürgermeister Klaus Schinninger. "Bei mir war die Devise: Friss oder stirb", mokiert sich der grüne Stadtrat Thomas Rammerstorfer.

Wirtschaftsreferent Martin Oberndorfer (VP) sieht gute Chancen, dass man sich bis Ende Dezember mit der regierenden FP doch noch einigt. Jetzt müsse Rabl auf sie zukommen: "Wir sehen uns nicht als Blockierer und haben auch noch Zeit, um eine gemeinsame Lösung zu finden", betont Oberndorfer. Sollten weitere Verhandlungen scheitern, werde ein Budgetprovisorium beschlossen. Die Gefahr eines Notbudgets, die Rabl in den Raum stellte, sieht Oberndorfer derzeit nicht.

Anders die Sicht der FPÖ: "Derjenige, der den Verhandlungstisch verlässt, sollte einen neuen Termin vorschlagen", sagt Vizebürgermeister Gerhard Kroiß. Allein: Beide Seiten warfen gestern der jeweils anderen vor, die Verhandlungen unterbrochen zu haben.

Gegenseite soll sich bewegen

Die FP-Spitze unterstellte der Opposition gestern in einem Pressegespräch mangelnde Verhandlungsbereitschaft. "Wir würden uns in einigen Bereichen bewegen, das erkennen wir auf der Gegenseite aber leider nicht", sagt Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger. Die Forderungen seien parteipolitisch motiviert: "Es werden keinerlei Investitionen gefordert, das Budget dürfte also grundsätzlich gut sein. Es geht offenbar darum, dem Bürgermeister Auftrittsmöglichkeiten zu nehmen und ihm später die Schuld zuzuschieben, weil etwa Veranstaltungen wegfallen", sagt Raggl-Mühlberger.

Laut Rabl würden durch die Verzögerung bei den Verhandlungen Investitionen sowie bestimmte Förderungen und Sozialleistungen auf der Strecke bleiben. Das dementiert die Welser Allianz: "Niemand will die Auszahlung von Sozialhilfe verhindern, das gilt auch für Subventionen an Vereine", betont SP-Vizebürgermeister Klaus Schinninger.