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Rabl sieht "keinen Grund für weitere Schritte"

Von Friedrich Müller, 21. Mai 2019, 01:01 Uhr
Nach politischem Erdbeben sieht Rabl "keinen Grund für weitere Schritte"
Sie haben für Freitag ein „klärendes Gespräch“ zur aktuellen politische Entwicklung angesetzt: Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ, r.) und Koalitionspartner und ÖVP-Parteiobmann Peter Csar. Bild: OÖN

WELS. Wie weit belastet die Ibiza-Affäre die Stadtregierung von FPÖ und ÖVP? Steht die Koalition vor dem Scheitern?

Gestern standen die Zeichen auf Weiterarbeit, wenngleich ÖVP-Parteiobmann Peter Csar sagt: "Freitag wird es ein klärendes Gespräch mit dem Bürgermeister geben, bei dem auch die Koalition thematisiert werden wird. Ich erwarte mir eine Klarstellung: dass sich Rabl nicht nur von der Atmosphäre und der Art des Gesprächs auf Ibiza, sondern vor allem von dessen Inhalt distanziert." Der späte Zeitpunkt des Gesprächs ist einem beruflichen Auslandsaufenthalt Csars geschuldet.

"Ich habe mich vom Inhalt dieses Videos bereits distanziert: Er ist empörend, irritierend, enttäuschend: Es ist nicht auszusprechen, was ich davon halte", reagierte gestern Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) verärgert. "Tausende Funktionäre, die ehrenamtlich gelaufen sind, tausende Bürger haben ihr Vertrauen verloren und sind so enttäuscht wie ich."

Der Bürgermeister wehrt sich "gegen pauschale Verurteilungen". Das Gespräch auf Ibiza sei mit den Werten der Partei völlig unvereinbar. "Es ist grundfalsch, diese Inhalte jetzt auf die FPÖ Wels zu übertragen – es gibt dazu weder einen Anlass noch Hinweise."

Welser Kontakte nach Russland

Das sehen Rabls politische Konkurrenten freilich anders. SPÖ-Parteivorsitzender Klaus Hoflehner verlangt: "Auch die von Rabl massiv betriebene Partnerschaft mit der russischen Stadt Krasnodar ist zu hinterfragen." Und Csar will wissen: "Wie ist diese Partnerschaft zustande gekommen? Hat da vielleicht noch jemand seine Finger im Spiel gehabt?"

Dazu sagt Rabl: "Die Kontakte stellten vor vier Jahren Bernhard Ploier (ehem. ÖVP-Vizebürgermeister, Anm.) und Herbert Schlair (ehem. Stadtmarketingdirektor, der nach Ungereimheiten 2002 den Job quittierte, Anm.) her. Außerdem hat der Stadtsenat die Partnerschaft einstimmig beschlossen. Und ich treffe mich nicht mit dubiosen Menschen, sondern mit dem gewählten Bürgermeister einer Millionenstadt – das ist übliche Diplomatie."

Meinungsverschiedenheiten gibt es dennoch zwischen Rabl und Csar, nachdem der ÖVP-Chef bereits Sonntag in einer Aussendung von "einer Belastung der Koalition" gesprochen hat. Rabls Kritik an dieser öffentlich gemachten Sicht wertet Csar wiederum als "persönlichen Angriff, der mich ärgert". Es sei kein schlechter Stil von ihm, sondern ganz normal, bei solchen Affären Dinge auch anzusprechen.

Zur SPÖ-Forderung, dass seine Partei aus der Koalition aussteigen solle, sagt Stadtrat Peter Lehner: Dann gäbe es ein freies Spiel der Kräfte, das nur der FPÖ nütze: "Jetzt müssen wir zusammenhelfen, und gemeinsam versuchen, das durch dieses Video verlorene Vertrauen in die Politik wiederherzustellen."

Für Rabl ist klar: "Seit Freitag hat sich in der Welser Politik nichts verändert, kein Welser Funktionär ist betroffen: Es gibt keinen Grund für weitere Schritte."

"Kein zweites Knittelfeld"

Für den Bürgermeister ist die aktuelle Situation mit der nach dem Streit am FPÖ-Parteitag in Knittelfeld 2002 nicht zu vergleichen. "Es ist ja keine Parteispaltung, bis gestern am späten Nachmittag gab es in Wels einen Parteiaustritt."

 
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Autor
Friedrich Müller
Lokalredakteur Wels
Friedrich Müller

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10  Kommentare
10  Kommentare
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spru2580 (281 Kommentare)
am 23.05.2019 12:03

Csar ist Beamter, keine Kündigung - obwohl Resch fürs Schwarzgebäck türkise Lehrlinge sucht. Csar-"Küpfün" wären Schlager für die restlichen Prozenzerl der Csaristen 2021 (Satire)

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nichtIeser (254 Kommentare)
am 22.05.2019 08:35

csar ist lt Resch Kommunist, lt Ex-Schwarzen Parteizerstörer, schafft mit ÖVP wels sichere 9 % bei der nächsten Wahl in Wels, Bäcker-Pepi hat schon 60 Plakatflächen reserviert!!Wenn Hausbau-Mandi auch noch kommt, kann der schwarze Peter mit Hochhäuser koalieren grinsen

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Bridg (42 Kommentare)
am 21.05.2019 16:42

FPÖ ist FPÖ - im Großen wie im Kleinen!
Und die FPÖ hat sich doch als ehemalige Oppositionspartei immer gegen Korruption und Freunderlwirtschaft gestellt. Ist sie aber an der Macht, passiert das Gleiche wie bei den anderen Großparteien: Ämter werden umgefärbt, Posten werden an Freunde weitergegeben, es wird geschaut, noch mehr Macht zu erhalten und die Partei noch mehr zu stärken - anstatt auf das zu schauen, was dem Land, den Menschen wirklich gut tut!
Die ÖVP war der Steigbügelhalter für die FPÖ und wird wahrscheinlich gestärkt aus dem Ganzen gehen, weil sie sich als Retter darstellen. Aber es ist die zweite Koalition die innerhalb von 2 Jahren gesprengt wurde. Für mich sind das verlorene Jahre, weil viel Geld wieder für den Wahlkampf draufgeht, was anders wo nötig wäre.
Und die jetzige Opposition scheint mit sich selbst beschäftigt zu sein, um diese Zustände zu anzuprangern und Alternativen anzubieten...

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Kadabra (127 Kommentare)
am 21.05.2019 22:45

Na ja, ich finde gerade auf Gemeinde-Ebene ist Fpö nicht gleich Fpö. Genau so wie bei anderen Parteien. Es ist doch eher so, dass gerade hier Leute unterschiedlicher Parteien gut miteinander arbeiten können, weil das ganze Parteigehabe eher untergeht und man mehr den Menschen sieht. Darum ist auch oft in zBsp schwarzen Gemeinden der Bürgermeister von den Roten oder so, weil man einfach den Mensch dahinter wählt und noch so sehr die Partei.

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Kadabra (127 Kommentare)
am 21.05.2019 10:38

Hat denn keiner verstanden, dass das ein Fake-Deal mit einer Schauspielerin war, die sich als russische Olligarchin ausgegeben hat?
Wieso stört sich Herr Hoflehner an der Russlandbeziehung von Wels? Russland hat doch mit der ganzen Affair nichts zu tun. Wenn Herr Hoflehner das glaubt, ist er doch genau so dumm wie Strache und Gudenus, und fällt auf die Täuschung herein. Richtig billig...

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lieselotte (73 Kommentare)
am 21.05.2019 11:31

Ganz klar, logisch, Schuld sind immer die Anderen. Was Silberstein für Kurz ist, ist halt hier für sie Herr Hoflehner. Erbärmliche Argumentation.
Wie lange glauben Sie, dass Ihnen das die Leute noch abnehmen?

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leitnerf. (932 Kommentare)
am 21.05.2019 14:38

Schuld sind hier aber sicher nicht Rabl und die Welser FP. Csar und Hoflehner wissen halt nicht wie sie sonst gegen Rabl eine Chance haben sollen.

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MartinH (1.099 Kommentare)
am 21.05.2019 15:17

Es gab aber auch in Wels schon ein paar Einzelfälle

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tenorhorn28 (297 Kommentare)
am 22.05.2019 11:33

Welche konkreten „Einzelfälle“ in der Welser FPÖ meinen Sie (vergleichbar mit dem „Ibiza-Video“)?

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Kadabra (127 Kommentare)
am 21.05.2019 22:42

mir ist schon klar das der Strache usw selber schuld sind. Es ist auch nicht schön zu reden und ich bin froh, dass der ganze blaue Haufen aus der Regierung verschwindet. Jedoch finde ich es billig und taktisch sehr dumm von diversen Politikern, jetzt auf allen Ebenen (Land, Gemeinden usw) mit diesem Russland Argument um sich zu werfen. Weil es einfach falsch ist und es zeigt vorallem wie schwach die SPÖ ist, die da gerade nach jedem Strohhalm greift. Dadurch bieten sie nur wieder Angriffsfläche bezüglich dirty campaigning. Es ist nur Öl im Feuer der Verschwörungstheoretiker.
Da ich mir nicht vorstellen kann, dass Herr Hoflehner wirklich so dumm ist, denke ich eher, dass er wissentlich zu so schmutzigen Mitteln greift. Es ist übrigens auch eine Art von Populismus, hinter allem eine Verschwörung von populären Feindbilder wie Russland zu sehen und damit zu wettern

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