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Wels

Rabl sieht "keinen Grund für weitere Schritte"

Von Friedrich Müller 21. Mai 2019 01:01 Uhr

Nach politischem Erdbeben sieht Rabl "keinen Grund für weitere Schritte"
Sie haben für Freitag ein „klärendes Gespräch“ zur aktuellen politische Entwicklung angesetzt: Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ, r.) und Koalitionspartner und ÖVP-Parteiobmann Peter Csar.

WELS. Wie weit belastet die Ibiza-Affäre die Stadtregierung von FPÖ und ÖVP? Steht die Koalition vor dem Scheitern?

Gestern standen die Zeichen auf Weiterarbeit, wenngleich ÖVP-Parteiobmann Peter Csar sagt: "Freitag wird es ein klärendes Gespräch mit dem Bürgermeister geben, bei dem auch die Koalition thematisiert werden wird. Ich erwarte mir eine Klarstellung: dass sich Rabl nicht nur von der Atmosphäre und der Art des Gesprächs auf Ibiza, sondern vor allem von dessen Inhalt distanziert." Der späte Zeitpunkt des Gesprächs ist einem beruflichen Auslandsaufenthalt Csars geschuldet.

"Ich habe mich vom Inhalt dieses Videos bereits distanziert: Er ist empörend, irritierend, enttäuschend: Es ist nicht auszusprechen, was ich davon halte", reagierte gestern Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) verärgert. "Tausende Funktionäre, die ehrenamtlich gelaufen sind, tausende Bürger haben ihr Vertrauen verloren und sind so enttäuscht wie ich."

Der Bürgermeister wehrt sich "gegen pauschale Verurteilungen". Das Gespräch auf Ibiza sei mit den Werten der Partei völlig unvereinbar. "Es ist grundfalsch, diese Inhalte jetzt auf die FPÖ Wels zu übertragen – es gibt dazu weder einen Anlass noch Hinweise."

Welser Kontakte nach Russland

Das sehen Rabls politische Konkurrenten freilich anders. SPÖ-Parteivorsitzender Klaus Hoflehner verlangt: "Auch die von Rabl massiv betriebene Partnerschaft mit der russischen Stadt Krasnodar ist zu hinterfragen." Und Csar will wissen: "Wie ist diese Partnerschaft zustande gekommen? Hat da vielleicht noch jemand seine Finger im Spiel gehabt?"

Dazu sagt Rabl: "Die Kontakte stellten vor vier Jahren Bernhard Ploier (ehem. ÖVP-Vizebürgermeister, Anm.) und Herbert Schlair (ehem. Stadtmarketingdirektor, der nach Ungereimheiten 2002 den Job quittierte, Anm.) her. Außerdem hat der Stadtsenat die Partnerschaft einstimmig beschlossen. Und ich treffe mich nicht mit dubiosen Menschen, sondern mit dem gewählten Bürgermeister einer Millionenstadt – das ist übliche Diplomatie."

Meinungsverschiedenheiten gibt es dennoch zwischen Rabl und Csar, nachdem der ÖVP-Chef bereits Sonntag in einer Aussendung von "einer Belastung der Koalition" gesprochen hat. Rabls Kritik an dieser öffentlich gemachten Sicht wertet Csar wiederum als "persönlichen Angriff, der mich ärgert". Es sei kein schlechter Stil von ihm, sondern ganz normal, bei solchen Affären Dinge auch anzusprechen.

Zur SPÖ-Forderung, dass seine Partei aus der Koalition aussteigen solle, sagt Stadtrat Peter Lehner: Dann gäbe es ein freies Spiel der Kräfte, das nur der FPÖ nütze: "Jetzt müssen wir zusammenhelfen, und gemeinsam versuchen, das durch dieses Video verlorene Vertrauen in die Politik wiederherzustellen."

Für Rabl ist klar: "Seit Freitag hat sich in der Welser Politik nichts verändert, kein Welser Funktionär ist betroffen: Es gibt keinen Grund für weitere Schritte."

"Kein zweites Knittelfeld"

Für den Bürgermeister ist die aktuelle Situation mit der nach dem Streit am FPÖ-Parteitag in Knittelfeld 2002 nicht zu vergleichen. "Es ist ja keine Parteispaltung, bis gestern am späten Nachmittag gab es in Wels einen Parteiaustritt."

 

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