Rabl erwartet tausende Strafverfahren: "Bund sollte Impfpflicht überdenken"
Keine Freude hat der Welser FP-Bürgermeister mit der Impfpflicht. Der Verwaltungsaufwand sei nicht zu stemmen, sagt Andreas Rabl: "In Wels sind derzeit 16.500 Personen nicht geimpft. Würden sich bis 15. März noch 20 Prozent den ersten Stich holen, hätten wir noch rund 13.200 Strafverfahren zu führen. Viele Einsprüche müssen individuell und unter Einbeziehung eines Sachverständigen geprüft werden. Das bringen wir nicht zusammen", befürchtet Rabl.
Erste Instanz ist der Magistrat und dessen Verwaltungspolizei. Um die Bescheide zu erstellen und Einsprüche zu bearbeiten, müssten nach Einschätzung des Bürgermeisters mindestens 21 zusätzliche Mitarbeiter aufgenommen werden. "Das standardisierte Einspruchsverfahren werden wir hinbekommen, wenn etwa jemand einwendet, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Das größte Problem sehe ich aber im Eingehen auf individuelle Gründe."
"Ultima Ratio" für Oberndorfer
Die Impfpflicht schaffe in allen drei Instanzen (Bezirksverwaltung, Landesverwaltungsgericht, Verfassungsgerichtshof, Anm. d. Red.) so viele Schwierigkeiten, dass sie von der Bundesregierung dringend überdacht werden sollte. "Wenn uns sogar die Infektiologen sagen, dass das Gesetz viel zu spät kommt, sollte man darauf verzichten", so Rabl.
Am Magistrat rechnet man mit Mehrkosten beim Personal von einer Million Euro. 50.000 Euro verschlingt die Zustellung der RSb-Briefe. Diesen Aufwand müsse der Bund ersetzen, fordert Rabl.
VP-Stadtrat Martin Oberndorfer, wie Rabl promovierter Jurist und auch Anwalt, hält den Verwaltungsaufwand für machbar: "Mit entsprechender Vorbereitung und zusätzlichem Personal bekommen wir das hin."
Erhebt die Bundesregierung mit Teilen der Opposition das Impfgesetz in den Verfassungsrang, würde sie sich vieles ersparen: "Ein Verfassungsgesetz kann nicht als verfassungswidrig angefochten werden." Oberndorfer betont auch, dass er kein Freund der Impfpflicht sei: "Sie stellt für mich die ,Ultima Ratio‘ dar. Meine Hoffnung ist, dass mit einer starken Durchseuchung der Bevölkerung die Notwendigkeit für eine generelle Impfpflicht wegfällt." Ganz ähnlich klingt das Statement des grünen Stadtrats Thomas Rammerstorfer zur Impfpflicht: "Generell hat niemand eine Freude damit. Wenn es nicht anders geht, muss es so sein."
Schinninger kritisiert Rabl
SP-Vizebürgermeister Klaus Schinninger fordert Rabl zu mehr Kooperation auf. In der Krise brauche es keine Alleingänge. Dass der Bürgermeister gegen die Impfpflicht ist und dies mit dem hohen Aufwand begründet, sei laut Schinninger nur vorgeschoben: "Ehrlicher wäre es, wenn er sagen würde, dass er ein Skeptiker in Sachen Corona und den Folgen ist."