Politische Pattstellung um Hausverkauf in Wallern
WALLERN. Der geplante Verkauf eines Hauses, das sich im Besitz der Gemeinde befindet, entzweit in Wallern das Ortsparlament.
Für die zentrumsnahe Liegenschaft interessiert sich die Firma FMZ Immobilien, die dort ein dreigeschossiges Gebäude mit Wohnungen und Geschäften errichten will. Über die Bühne gehen sollte der Verkauf an die FMZ bei der jüngsten Gemeinderatssitzung.
Bürgermeister Franz Kieslinger (ÖVP) hat die Rechnung aber ohne die Grünen gemacht: "Knapp vor der Sitzung wurde den Fraktionen vom Bürgermeister bekannt gegeben, dass diese Liegenschaft verkauft werden soll", schildert Fraktionsobfrau Barbara Pflüglmayer. Daher beantragte sie noch während der Sitzung eine geheime Abstimmung. Diese endete mit 9:9. "Die Grünen haben gemeinsam mit der FPÖ eine geheime Abstimmung gefordert und später gemeinsam gegen den Hausverkauf gestimmt", schildert Kieslinger, dessen Partei auch auf die Stimmen der SPÖ zählen durfte.
Nach Ansicht von Pflüglmayer hätte der Verkauf zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt stattgefunden. Die Überarbeitung des örtlichen Entwicklungskonzeptes sei seit mehr als zehn Jahren überfällig und von den Grünen wiederholt gefordert worden. Mittlerweile sei der Überarbeitungsprozess beschlossen worden und müsse nun unter Einbindung der Bevölkerung erarbeitet werden. "Brauchen wir immer mehr Geschäfte und Wohnungen oder sind es vielleicht mehr Grünflächen?", fragt die grüne Fraktionsobfrau.
Der Bürgermeister sieht Grün und Blau auf einem Irrweg: "Wir haben uns dazu bekannt, dass wegen der fortschreitenden Bodenversiegelung nicht mehr am Ortsrand, sondern im Zentrum die Verdichtung stattfinden soll. Jetzt wird auch das abgelehnt."
Mehr Grünraum für Wallern
Den Vorwurf der Grünen, wonach die Überarbeitung des örtlichen Entwicklungskonzeptes verschleppt worden sei, weist Kieslinger zurück: "Das Land hat uns vor drei Jahren mitgeteilt, dass ein neues Raumordnungsgesetz kommen wird und wir bis dahin warten sollen. Als dieses beschlossen wurde, haben wir sofort den Auftrag für das neue Entwicklungskonzept erteilt." Während der Bürgermeister Grün und Blau um ein Einlenken ersucht, laden die Grünen zur Bürgerbeteiligung. Am 4. Juni ist zum Thema "Wie viel Grünraum braucht Wallern?" Uli Böker, die grüne Raumordnungssprecherin im Landtag, zu Gast im VAZ akZent. (fam)
Um sich hier eine Meinung zu bilden, reichen die Informationen aus diesem Artikel nicht aus