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"Jetzt ist für mich viel klarer, wen ich nicht wählen werde"

Von Friedrich M. Müller   25.April 2019

"Ich will nicht, dass junge Männer aus unserem Land in einer EU-Armee in den Krieg ziehen müssen." Mit drastischen Worten stellte Karoline Edtstadler, ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, ihre Haltung zur Idee eines gemeinsamen EU-Heeres klar. Die Salzburgerin mit familiären Wurzeln in Oberösterreich kandidiert bei der EU-Wahl am 26. Mai auf dem zweiten Listenplatz.

Sie diskutierte gestern auf Einladung der Landesschülervertreter in der Stadthalle Wels mit dem steirischen EU-Abgeordneten Georg Mayer (FPÖ, Listenplatz 2), Julia Herr (SPÖ, 6) aus Burgenland, der Salzburgerin Karin Feldinger (Neos, 2) sowie Grünen-Landessprecher Stefan Kaineder aus Dietach (Platz 11). Die Debatte moderierte OÖN-Redakteur Herbert Schorn.

Das Gespräch verlief mitunter turbulent – einig waren sich die Kandidaten nur, dass wir derzeit einen Klimawandel erleben, der junge Leute auf die Straße bringt – zu Schüler-Demos unter dem Titel "Friday for Future". SPÖ-Kandidatin Herr zollte Lob: "Ihr erreicht etwas, das Parteien jahrelang nicht geschafft haben: Jetzt reden alle vom Klimawandel."

Video: Die Podiumsdebatte in Wels

 

Veränderungen des Klimas habe es schon immer gegeben, sagte FPÖ-Politiker Mayer: "Jetzt soll einmal diskutiert werden, wie groß der Einfluss des Menschen ist." Grün-Politiker Kaineder warnte hingegen: "Wir sind bereits mitten im Klimawandel: Im Mühlviertel trockneten im Sommer 2018 neben meinem Elternhaus zwei Bäche aus. Nun – Ende April – ist das schon wieder passiert."

Edtstadler erinnerte, dass während Österreichs EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 Maßnahmen zum Klimawandel beschlossen worden seien. "Aber wir können nicht einfach Kohlekraftwerke zusperren, ohne Rücksicht auf die dort arbeitenden Menschen zu nehmen." Für Neos-Kandidatin Feldinger stand aber außer Zweifel: "Wir brauchen eine EU-weite CO2-Steuer, Fliegen muss teurer werden, damit die Bahn Chancen hat." Edtstadler pflichtete bei: "Beim Reisen gibt es auch den Faktor Zeit: Aber wer Urlaub hat, muss nicht unbedingt fliegen."

Weitgereistes Kleidungsstück

Am Beispiel von Kleidung verdeutlichte Herr die immensen Transportwege von Produkten, bevor sie der Konsument kauft: "Bei einer Jean sind es rund 60.000 Kilometer."

Die jungen Zuhörer, die über Internet ihre Fragen live ans Podium richten konnten, wollten wissen, wie die Politiker zur jüngst beschlossenen Urheberrechtsreform stehen. Darin wird verboten, geistiges Eigentum wie Texte oder Musik gratis hochzuladen. Grüne, Neos und die SPÖ befürchten eine Zensur, die ÖVP glaubt, dass Filter verhindern können, dass kreatives Potenzial weiterhin illegal wirtschaftlich verwertet wird.

Mayer als einziger amtierender EU-Parlamentarier begründete die Stimmenthaltung seiner Fraktion so: "Wir sind gegen Zensur im Netz, verstehen aber, dass Musikproduzenten für ihre Arbeit entlohnt werden müssen."

Mehr oder weniger EU?

Differenzen gab es auch beim gemeinsamen EU-Heer: Neben Edtstadler lehnen das auch Mayer und Herr ab – im Gegensatz zu den Vertretern der zwei anderen Parteien. Feldinger will mit den Neos in einigen Jahren die "Vereinten Nationen von Europa" realisiert wissen. Damit kann Mayer nichts anfangen: Er will "weniger EU in Österreich".

Nur bei Umwelt- und Außengrenzschutz plädiert er für europaweite Gemeinsamkeit. Ähnlich argumentierte die ÖVP-Kandidatin: "Ich will, dass die EU mit einer starken Stimme nach außen spricht – bei den Themen Klima, Migration und Digitalisierung." Julia Herr plädierte für Weltoffenheit und will die Macht der Konzerne brechen. Kaineders Vision für die EU lautet: "Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit."

Die jungen Zuhörer zwischen 16 und 19 Jahren waren von der Diskussion durchaus angetan. "Jetzt ist mir viel klarer", sagte etwa Bjarne Kirchmair aus Gallneukirchen, "wen ich nicht wählen werde."

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29. März 2024