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Grüne Anfrage an Minister zur Vignettenbefreiung

11. Dezember 2019, 00:04 Uhr
Grüne Anfrage an Minister zur Vignettenbefreiung
Wie kam es zum Nein bei der Vignettenbefreiung, fragen die Grünen. Bild: Lauber

WELS. Ralph Schallmeiner will wissen, warum Wels eine Abfuhr bekam.

Eine parlamentarische Anfrage der Grünen an den parteifreien Verkehrsminister Andreas Reichhardt soll Klarheit über die Abfuhr bei der Mautbefreiung auf der Autobahn im Welser Stadtgebiet herstellen.

Neo-Parlamentarier Ralph Schallmeiner will wissen, warum im Gegensatz zu anderen Autobahnteilstrecken die Vignettenbefreiung für die A25 zwischen dem Knoten Wels-West und der Auf- und Abfahrt Wels-Ost abgelehnt wurde. Die Grünen verknüpfen die Vignettenbefreiung mit einem weiteren Thema. Zuletzt gab es die Diskussion über eine mögliche neue Stadtumfahrung parallel zur A25. Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) und Wirtschaftsstadtrat Peter Lehner (ÖVP) hatten diese gegenüber der Welser Zeitung auf lange Sicht als unausweichlich bezeichnet. In einer Aussendung war kurz darauf missverständlich davon die Rede, dass eine weitere Entlastungsstraße im Stadtgebiet nicht erforderlich sei. Der Fehler wurde korrigiert. Die Nordumfahrung sei weiter ein Thema, hieß es zuletzt.

Im Gegensatz zur Stadtumfahrung ist die Forderung nach einer Vignettenbefreiung unstrittig: "In der Oberfeldstraße liegen alle Punkte vor, weshalb eine Befreiung der Vignettenpflicht dringend notwendig sei", betonten im November die Vertreter der Stadtkoalition. Wenig später erklärte Rabl, dass ihm der Minister in einem telefonischen Gespräch bezüglich Vignettenbefreiung eine Absage erteilt habe.

Dieses Gespräch zieht Schallmeiner nun in Zweifel. Denn in der parlamentarischen Anfrage an Reichhardt fragen die Grünen wörtlich: "Hat es Gespräche zwischen dem Welser Bürgermeister und Ihnen bzw. Ihrem Ministerium zur Vignettenbefreiung gegeben?" "War diese Auskunft eine finale Entscheidung, oder handelte es sich hierbei um eine Einschätzung bzw. um einen Zwischenstand als Bericht zu diesem Zeitpunkt?" In ihrer Anfrage bringen die Grünen auch noch den Welser Magistratsdirektor Peter Franzmayr ins Spiel: "Falls der Magistratsdirektor hinzugezogen war, spielte dabei seine zusätzliche Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Asfinag eine Rolle?" Von Reichhardt wollen die Grünen dann noch wissen, auf Basis welcher Zahlen und Fakten die Entscheidung getroffen wurde.

Grüne gegen Nordumfahrung

Die Position der Grünen sei klar: "Wir sind für eine Vignettenbefreiung und gegen den Bau einer Umfahrung. Der damit verbundene Ressourcenverbrauch wäre ein stichhaltiges Argument für eine Mautbefreiung." Mit einer Beantwortung rechnet Schallmeiner vor dem Jahresende. (fam)

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5  Kommentare
5  Kommentare
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rapl (316 Kommentare)
am 11.12.2019 19:12

Rabl posaunt doch sehr gerne hinaus, Kopenhagen als Vorbild zu sehen und Wels zur Rad-Stadt machen zu wollen. Wahrscheinlich will er demnach eine Rad-Autobahn- Nordumfahrung machen...die Innenstadt von Autos befreien und selber mit einem neuen Tandem gemeinsam mit seinem Adlatus Lehner durch die Welser Straßen flitzen... grinsen

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GunterKoeberl-Marthyn (17.956 Kommentare)
am 11.12.2019 12:17

Die Autobahnen in Innsbruck, Villach, Salzburg, Wels und Linz gehören von der "Vignettenpflicht" befreit, denn die 2. Autos, die meistens für die Fahrt zur Arbeit eingesetzt werden, haben keine "Vignette"! Ich schreibe das schon seit Jahren, langsam schmilzt das Eis!

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Flernau (20 Kommentare)
am 11.12.2019 09:09

Möglicherweise wäre auch noch eine zusätzliche Ostumfahrung parallel zur Osttangente zu diskutieren. Und wenn man offensichtlich so viel Geld zu Verfügung hat, könnte man noch ein zweites Engergisparmuseum bauen. Zur Entlastung des bestehenden. zwinkern

Sind die noch zu retten?

Ich lasse mir bei Infrastruktur-Projekten viel einreden. Aber, dass wir ohne Nordumfahrung nicht auskommen ist ein kompletter Schwachsinn. Eine dritte (für den Autoverkehr nutzbare) Traunbrücke. Mehr Eisenbahnhaltestellen der West- und Passauer Bahn im Stadtgebiet, oder die Verdichtung des Busverkehrs sind aus meiner Sicht viel dringendere Sachen. Und anstatt etwas zu bauen was wir ohnehin schon haben und dafür auch noch Millionen zum Fenster raus zu blasen, könnte man auch einfach einen Badesee bauen. Und bei dem Geld was ich mir sparen, wenn dieser Unsinn nicht gebaut wird. Kann ich gleich noch einen parallel See bauen.

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Franz_1967 (510 Kommentare)
am 11.12.2019 07:56

Eine Umfahrung Würde wohl eher dazu dienen, weiterE wirtschaftlich führende Firmen einen verlängerten Autobahnzubringer zu schaffen. Man könnte dann der Fa. G in Lambach beim Kreisverkehr gleich eine Auffahrt zu Wels Ost bauen. Damit die Armen auf der Ladefläche mitfahrenden schneller am Ziel sind.

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spru2580 (281 Kommentare)
am 11.12.2019 14:26

Gleich die Dummberg als Schlafwagenschaffner nehmen und die grünen auf den weltklimakomposthaufen!

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