FPÖ fordert Stadtpolizei, um kleine Delikte zu ahnden

Eine Häufung von einschlägigen Beschwerden hat die Welser FPÖ auf den Plan gerufen. In einer Pressekonferenz verlangten Bürgermeister Andreas Rabl und Vizebürgermeister Gerhard Kroiß die Einführung einer Stadtpolizei.

In ihrer Forderung beriefen sich die FPÖ-Politiker auf die jüngsten Bürgermeisterstammtische. Diese hätten ergeben, dass Beschwerden bezüglich Raserei, illegalen Abstellens von E-Scootern, Vandalismus usw. in der Praxis kaum nachgegangen werde: "Die Polizei tut ihr Bestes, ist aber dafür personell nicht ausgestattet. Der Ordnungswache fehlen die Kompetenzen", bedauert der Bürgermeister.

Städte wie Ried, Gmunden, Braunau, Traun und Bad Ischl haben eine Stadtpolizei. Deren Aufgabe bestehe darin, Verkehrsübertretungen zu ahnden und Verwaltungsdelikte zu verfolgen. Weil die Bundesverfassung Magistratsstädten wie Wels einen eigenen Wachkörper untersagt, wollen Rabl und Kroiß das Problem nach der Wahl im Österreichischen Städtebund ansprechen: "Die Verfassungsbestimmung geht auf die 1920er-Jahre zurück, als man befürchtete, dass Politiker in größeren Städten die Stadtpolizei für ihre Zwecke missbrauchen könnten. Heute ist diese Angst vollkommen unberechtigt", so Rabl.

Dessen ungeachtet habe sich die Sicherheitslage in der Messestadt seit 2015 verbessert. 2020 hat die Zahl der Anzeigen auch aufgrund von Corona einen Tiefststand von 4674 erreicht. 2017 waren es noch 5022 Anzeigen.

Die Welser Freiheitlichen, die sich traditionell als "Law & Order"-Partei verstehen, setzen verstärkt auf Überwachung. Dazu gehört auch der forcierte Einsatz von Videokameras. Als weitere Standorte werden der Energie- und Pollheimerpark sowie die Radabstellplätze an der Bahnhof-Südseite genannt. Ein Mehr an Verkehrssicherheit erwartet sich die FPÖ durch den zusätzlichen Einsatz von Radar- und Rotlicht-Überwachung.

Um den Suchtgifthandel zu bekämpfen, fordern Rabl und Kroiß die Einführung einer Drogen-Taskforce. Die 162 Planstellen des Stadtpolizeikommandos seien zu 100 Prozent belegt. Um mehr Fußstreifen auf die Straße zu bringen, wünscht sich die FPÖ eine Aufstockung der Exekutive um 20 zusätzliche Beamte. (fam)