Einnahmen-Verluste: Auf Städte und Gemeinden warten noch harte Zeiten

Die Corona-Krise zwingt viele Gemeinden, geplante Vorhaben zurückzustellen oder ganz zu streichen. Das vom Bund zugesagte Gemeinde-Hilfspaket für Projekte, die zwischen Juni 2020 und Dezember 2021 begonnen werden, wird auch von den SP-Bürgermeistern in Wels-Land als erster wichtiger Schritt begrüßt. "Aber als Gemeinde muss man es sich leisten können, wenn man 50 Prozent der Investitionskosten selbst aufbringen muss", sagte Weißkirchens Bürgermeister Norbert Höpoltseder gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wels. Ohne zusätzliche Hilfe des Landes sei das für finanzschwache Gemeinden nicht zu stemmen.

Krenglbach hat im Frühjahr das Straßenbaubudget, das jährlich rund 100.000 bis 150.000 Euro beträgt, gestrichen. Wegen geringerer Ertragsanteile und sinkender Einnahmen aus der Kommunalsteuer aufgrund von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit wird es für die Gemeinde heuer schwierig, den Haushalt auszugleichen. "Das Investitionspaket des Bundes sollte nicht nur auf Investitionen abzielen, sondern auch den laufenden Betrieb finanziell unterstützen", sagt Bürgermeister Manfred Zeismann. Etwa Kosten für den Kindergarten, die in Krenglbach rund 300.000 Euro ausmachen.

Dass das Geld vom Bund ein "Mascherl bekommen hat und für bestimmte Zwecke verwendet werden muss und nicht einfach ins Budget einfließen kann", ärgert auch den Lambacher Bürgermeister Klaus Hubmayer.

In der Stadt Marchtrenk beträgt der Kommunalsteuerentfall nach derzeitigem Stand rund 700.000 Euro, bei den Bundesertragsanteilen klafft ein Loch von rund 650.000 Euro. "Es braucht neben dem Investitionsprogramm des Bundes auch vom Land entsprechende Unterstützung", fordert Bürgermeister Paul Mahr.

Die Welser Nationalratsabgeordnete Petra Wimmer setzt sich für einen 100-prozentigen Ersatz der Einnahmenverluste der Gemeinden ein. Das SP-Modell sieht vor, dass es für Gemeinden pro Einwohner (Hauptwohnsitz) 250 Euro vom Bund geben soll. "Damit können auch laufende Kosten von Vorhaben und Investitionen bezahlt werden. Gemeinden müssten sich nicht verschulden und nicht zu Bittstellern bei der Regierung werden", so Wimmer. (krai)