Ein "Fehler des Bundespräsidenten" und "Bauchweh bei Herbert Kickl"

Nach dem turbulenten politischen Wochenende ist Herbert Kickl, den die politischen Akteure der anderen Parteien eigentlich verhindern wollten, auf dem Weg ins Kanzleramt – aber noch ist eine von der FPÖ angeführte Bundesregierung nicht fix. Die Welser Zeitung hat Stimmen aus der Region zur politischen Entwicklung auf Bundesebene eingefangen.

Er sei froh, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen "seinen Fehler korrigiert und Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt hat", sagt der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FP). Daraus schließe er, dass Van der Bellen Kickl im Fall erfolgreicher Koalitionsverhandlungen auch als Kanzler angeloben werde – das Staatsoberhaupt hatte das bisher ausgeschlossen. Es sei zu früh, um über Zeitpläne zu reden, sagt der Stadtchef: "Zuerst muss man das Prozedere festlegen. Ich bin jedenfalls der Meinung, bei einem schlechten Programm bringt Geschwindigkeit nichts, und auf ein gutes kann man ruhig zwei Wochen länger warten." Ob er bei etwaigen Regierungsverhandlungen dabei sein werde, stehe noch nicht fest, sagt Rabl.

Für die Grieskirchner Bürgermeisterin Maria Pachner (VP) ist Kickl "das große Fragezeichen". "Er hat sich von Seiten gezeigt, die einen wanken lassen, aber wir werden dem Wählerwillen entsprechen müssen – eine Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos hat ja leider nicht geklappt." Sie hoffe, dass Kickl aus der Rolle des Oppositionspolitikers in die des Verantwortungsträgers schlüpfen könne. "Aber Bauchweh bei Kickl ist schon dabei", sagt Pachner. Wichtig sei, dass die neue Regierung die Budgetsanierung rasch in Angriff nehme und Leistung wieder einen Stellenwert bekomme.

LAbg. Thomas Antlinger, SP-Bezirksparteivorsitzender in Grieskirchen/Eferding, war von den Ausstiegen der Neos und der ÖVP aus den Koalitionsverhandlungen überrascht. "Im Umgang mit Kickl hat sich die ÖVP um 180 Grad gedreht." Im Sozial- und Gesundheitsbereich befürchtet er jetzt massive Einschnitte. "Das hat man bei Schwarz-Blau 1 unter Schüssel/Haider bei der Pensionsreform gesehen und bei Strache/Kurz mit der Zusammenlegung der Krankenkassen."

Entsetzt zeigt sich der grüne Nationalratsabgeordnete Ralph Schallmeiner. "Kickl und Co haben in den vergangenen Jahren das gesellschaftliche Klima vergiftet. Sie sind wissenschaftsfeindlich und haben kein Problem mit dem Anstreifen mit den rechtsextremen Identitären", sagt er. Der Grünpolitiker befürchtet eine autoritäre Wende und einen Sozialabbau.