Bürgerliste vermutet Amtsmissbrauch: Anzeige gegen den Stadlinger Ortschef
STADL-PAURA. Die nächsten Kommunalwahlen finden im Herbst 2021 statt. Einen Vorgeschmack auf die Auseinandersetzung der Parteien erhalten die Stadlinger allerdings bereits jetzt.
Die Bürgerliste "Lebensraum" hat nun das Gemeindeoberhaupt Christian Popp (FPÖ), seinen Stellvertreter und Kulturausschuss-Obmann Walter Bayer (SPÖ) sowie Amtsleiter Stefan Anzengruber wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs beim Land angezeigt.
Beschluss nicht umgesetzt
Was wirft ihnen Lebensraum-Fraktionsobmann Christian Raidl vor? "Der Bürgermeister hat einen Gemeinderatsbeschluss vom 13. Dezember 2016 in keinem einzigen Punkt umgesetzt."
Damals stimmten die Mandatare geheim ab (17 Ja-, 14 Nein-Stimmen; Mandate: 14 FPÖ, 11 SPÖ, 4 ÖVP, 2 LR), dass das Jugendzentrum in der Waschenberger Straße zugesperrt wird, die frei werdenden 22.000 Euro aber Vereine für Nachwuchsarbeit erhalten sollen. Das sei nicht passiert, sagt Raidl.
Der Bürgermeister fühlt sich zu Unrecht beschuldigt und spricht von einer Hexenjagd gegen seine Person: "Es gibt Gemeinderatsbeschlüsse, die nicht so einfach umzusetzen sind. Wir haben zunächst recherchieren müssen, welche Vereine Jugendarbeit machen, wie viele Jugendliche davon profitieren. Daraus haben wir ein Regelwerk geschaffen."
Diese Richtlinien seien im Dezember 2017 vom Gemeinderat abgesegnet worden. "Jetzt profitieren sogar Vereine, die bislang von uns kein Geld erhalten haben – beispielsweise der Briefmarkenverein, weil er angeblich auch Nachwuchsarbeit betreibt", sagt der Bürgermeister.
Neue Einbahn als Zankapfel
Das vom Jugendzentrum eingesparte Geld sei 2018 an die Vereine überweisen worden. "Ich kann alles belegen", sagt Popp. Er werde, so wie der Amtsleiter und Bayer, eine Stellungnahme ans Land abgeben.
Der 2015 zum Ortschef gewählte FPÖ-Politiker glaubt, dass er vom Lebensraum wegen der neuen Einbahn-Führung im Ortszentrum verfolgt werde: "Das hat Herr Raidl bekämpft und verloren."
"Das ist kompletter Blödsinn, wenn der Bürgermeister die Dinge nicht auseinander halten kann, ist er nicht an der richtigen Stelle", schimpft Raidl.
Sein Parteifreund und Schwiegervater Helmut Puchinger sagt freilich: "Statt die Jugend zu fördern, fließt das Geld in Prestigeprojekte von Popp – wie die neue Einbahn."
Schmutzige Politik: ist man anderer Meinung, wird gerne Anzeige gemacht.
Die Kosten trägt wer anderer und in der Öffentlichkeit gilt das Prinzip der Vorverurteilung.
Anpatzen, anpatzen, anpatzen.....
Es gibt überall Gemeinderatsbeschlüsse die noch nicht umgesetzt sind. In Wels gibt es einen Messemasterplan - da war eine Festwiese hinter der Stadthalle geplant - geworden ist es ein Parkplatz. Wenn die nicht Umsetzung Amtsmissbrauch ist - haben wir bald keine Politiker mehr
Sogar der Briefmarkenverein hat was erhalten - ist sogar der Schwiegervater von Hr. Raidl in den Genuss der Jugendförderung gekommen. Schaut man sich die Abstimmungsergebnisse im Gemeinderat an, so kann man als Lebensraum im was finden - denn die sind gegen jeden und alles - selten dass ein Antrag angenommen wird, mit Zustimmung des Lebensraumes (Raidl,...) - finde auch lustig, dass die Gattin von Hr. Raidl am Gemeindeamt arbeitet, und er alle und alles schlecht macht
Warum sollte auch genau der Briefmarkenverein, den es übrigens seit 50 Jahren in Stadl-Paura gibt, keine Subvention erhalten?
Natürlich müssen alle Vereine gleich behandelt werden, dazu wurden auch genaue Subventionsrichtlinien erstellt, die nun auch einzuhalten sind.
Und nur zur Info: Auch Herr Bürgermeister Popp ist Mitglied beim örtlichen Briefmarkenverein.
Ich gehe davon aus, dass sämtliche beschlossene Subventionsrichtlinien seitens der Gemeinde und des Bürgermeisters eingehalten werden, oder haben Sie andere Informationen Fr. Puchinger als Gemeindebedienstete?
Auch frage ich mich was dieser Artikel mit der Mitgliedschaft des Bürgermeisters beim Briefmarkenverein zu tun hat?
Ich frage mich ebenfalls warum im Artikel unbedingt dieser eine Verein so hervorgehoben wird und es für Sie dabei so wichtig ist, dass auch mein Vater eines der Mitglieder ist (übrigens ist dieser in vielen Stadlinger Vereinen Mitglied).
Und ob die im Dezember 2017 beschlossenen neuen Subventionsrichtlinien eingehalten werden, müssten Sie bitte direkt bei den dafür zuständigen Mandataren erfragen.
Frau A. Puchinger, wenn Sie die Dame sind, die auf der Gemeinde arbeitet, dann müssen Sie uns erzählen, warum Ihr zugezogener Mann nach Stadl gekommen ist, wenn hier doch alles so schlecht ist?
Warum arbeiten Sie unter diesen achso bösen Chefs auf der Gemeinde? Letzte Frage: Warum verzupft Ihr euch nicht aus Stadl-Paura, wenn hier alles so schlecht ist und ihr euch nicht wohl fühlt?
Sie brauchen sich um mich und meinem Mann keine Sorgen machen, wir fühlen uns im wunderschönen Stadl-Paura sehr wohl. Ebenfalls kann ich Ihnen mitteilen, dass ich sehr gerne auf dem Marktgemeindeamt arbeite. Falls noch Fragen aufkommen könnte man diese auch in netter Art stellen, was aber in diesem Forum leider nicht sehr oft vorkommt.
Wenn man mit Stadlingern spricht, reden sie allesamt positiv über den Bürgermeister. Und zwar über die Parteigrenzen hinweg. Offensichtlich verfolgt da der Mandatar des Lebensraums irgendwelche Eigeninteressen. Ob die Wähler im Jahr 2021 das honorieren werden, ist eher fraglich.