Budget: Am Donnerstag verhandelt Welser Politik

Nachdem die Verhandlungen zum Welser Doppelbudget 2024/25 vor zwei Wochen gescheitert waren, steht nun ein Termin für neue Gespräche fest: Für diesen Donnerstag lädt Bürgermeister Andreas Rabl (FP) die "Allianz" aus SP, VP und Grünen ein. Als Zuhörer mit am Tisch sitzen diesmal auch Vertreter von Neos und MfG, die zwar nicht im Stadtsenat, aber im Gemeinderat mit jeweils einem Mandat vertreten sind. Sie werden auch das Zünglein an der Waage sein: Stimmen beide zu, hat Rabl auch ohne VP, SP und Grüne die Mehrheit für sein Budget im Gemeinderat.

Wie berichtet hatten sich SP, VP und Grüne zusammengetan, um einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Bürgermeisterpartei zu stellen. Darin forderten sie etwa mehr Streetworker und Mitspracherecht bei der Inseratenvergabe sowie einem Teil des Veranstaltungsbudgets. Aufgrund der Stimmverteilung im Stadtsenat (FP 4, SP 2, VP 1, Grüne 1) können sie eine Beschlussfassung verhindern. Diese ist notwendig, damit das Budget an den Gemeinderat weitergeht.

Laut Rabl seien die anderen Parteien nun eingeladen worden, "um den Verhandlungsprozess transparenter zu gestalten und alle einzubinden." Er hoffe auf erfolgreiche Verhandlungen mit einem positiven Ergebnis für die Stadt.

Das Oppositionsbündnis kündigte gestern auf Anfrage der Welser Zeitung seine Teilnahme an: "Wir begrüßen diesen Schritt. In dieser Situation wäre es das Schlimmste, nicht miteinander zu reden", sagt Vizebürgermeister Klaus Schinninger (SP).