Zweite Anzeige gegen „Die Bunten“
Nach der Welser Wahlbehörde hat nun auch die SP Oberösterreich Anzeige gegen die Welser Bürgerliste „Die Bunten“ erstattet. „Nationalsozialistische Wiederbetätigung ist kein Bagatelldelikt, sondern eine zu Recht mit schweren Strafen bedrohte Tat ...
Nach der Welser Wahlbehörde hat nun auch die SP Oberösterreich Anzeige gegen die Welser Bürgerliste „Die Bunten“ erstattet.
„Nationalsozialistische Wiederbetätigung ist kein Bagatelldelikt, sondern eine zu Recht mit schweren Strafen bedrohte Tat gegen unsere Demokratie und die Menschenrechte“, begründet Landesgeschäftsführer Christian Horner diesen Schritt. Er hat die Anzeige auch an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner übermittelt. Die SP fordert die Staatsanwaltschaft Wels auf, endlich im Sinne des NS-Verbotsgesetzes gegen „Die Bunten“ vorzugehen. Auch der oberösterreichische Gewerkschaftsbund schloss sich dem Protest an: „Es ist höchste Zeit, dass in Sachen Welser Bunte etwas passiert“, sagte Landessekretär Walter Haberl.
Dass Ex-Bunte-Chef Reinthaler in der Zwischenzeit die Auflösung der „Bunten“ bekannt gegeben hat, ändere nichts an der Strafbarkeit bereits begangener Delikte, so die SP. Außerdem habe Reinthaler angekündigt, seine politischen Aktivitäten weiterzuführen.
„Es besteht daher in beiden Fällen der massive Verdacht eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz. Die Strafverfolgungsbehörden sind am Zug“, sagt SP-Landesgeschäftsführer Horner. Reinthaler reagierte darauf gestern mit einer Aussendung seines „Dokumentationszentrums des Welser Widerstandes“, als deren „wissenschaftlicher Leiter“ er auftritt.
Seine Interpretation der zweiten Anzeige: Die SP-Propaganda-Maschinerie prügle weiter auf die bereits aufgelöste Bürgerliste ein, um so bei der Bundespräsidentenwahl zu punkten. (ct)
Wirtschaft 
nach dem VfGh-urteil steht einer verurteilung nichts im wege, was "anderes" wäre eine rechtspolitisches desaster!
schade um reinthaler ich mochte seine cholerischen unausgegorenen (unüberlegten) auftritte bei veranstaltungen!
er sagts wenigstens offen was sich viele anderer parteifarben denken!
natürlich gilt die unschuldsvermutung!
Die SPÖ Wels und OÖ hat die Faschingszeit verlängert oder will von internen Problemen ablenken. Die noch-immer-nicht bewältigte Vergangenheit und die damit verbundenen unseligen Verbotsgesetze verfolgen einen Ludwig Reinthaler. Diesem wurde durch ein Verbot seines Flohmarkts mit Relikten aus just dieser Zeit die berufliche Exsitenz genommen. Dadurch ist er zu einem Intimfeind des auch hier ungeschickt agierenden Bürgermeisters geworden. Die Hilflosigkeit gegen das herrschende politisch System hat Reinthaler zu einem Extremisten werden lassen. Anstatt sich mit seinen Problemen auseinander zu setzen verfolgte man hilflos dessen immer extremer werdenden Ausdrucksweise. Jetzt hofft man mit den Verbotsgesetzen den Kritiker endgültig mundtot zu machen. Das man diese Vorgangsweise dann noch als Erfolg verkaufen möchte, setzt der ganzen Auseinandersetzung die Krone auf. Weit es es die heimische Politik gebracht - siehe auch die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt!