"Werden Parteien an ihr Versprechen für mehr direkte Demokratie erinnern"

Am Wochenende diskutierten Initiativen aus ganz Österreich beim „Mehr Demokratie-Camp“ im Alten Schl8hof. Ziel der parteiunabhängigen Plattform „Österreich entscheidet“ ist die Stärkung der direkten Demokratie. „Die Menschen sind zu mehr fähig, als alle vier, fünf Jahre aus einem beschränkten Angebot von Parteien auszuwählen. Die Fähigkeiten der Bürger werden nicht ausgeschöpft“, sagt der Schweizer Politikwissenschaftler Andreas Gross. Der Experte für Direkte Demokratie war Gastredner in Wels.

Hermann Arnold von „Österreich entscheidet“ betont, dass „durch direkte Demokratie Probleme und Zukunftsthemen viel früher an die Oberfläche kommen und frühzeitig Lösungen entwickelt werden können“.

Mittel gegen den Stillstand

Als Beispiel nennt er die Schweiz, die ja als Vorzeigeland der direkten Mitbestimmung gilt. „So haben sich die Schweizer gefragt, was passiert, wenn durch Roboter in Zukunft immer mehr Arbeitsplätze ersetzt werden, und begonnen, über das bedingungslose Grundeinkommen zu debattieren.“ 2016 fand weltweit die erste Volksabstimmung darüber statt. Die Schweizer lehnten das bedingungslose Grundeinkommen damals ab, Thema bleibt es. Oder bereits 2009 sprachen sich die Schweizer für das Minarett-Verbot aus und setzten eine breite Diskussion über den Islam in Gang.

Die Gruppe von politisch interessierten Bürgern aus allen Lagern fordert das Recht auf einen verbindlichen Volksentscheid und sieht darin ein Mittel gegen den politischen Stillstand sowie eine Möglichkeit, Expertenwissen aus der Bevölkerung zu nutzen. Er sei auch eine Chance, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken: Denn wer mitreden kann, hat mehr Interesse an der Politik.

Begonnen werden soll auf Gemeinde- und Landesebene, um Erfahrungen zu sammeln, bevor auch bei nationalen Themen Volksentscheide durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass mindestens drei Prozent der Bevölkerung eine Abstimmung über ein bestimmtes Thema wollen.

In ihren Wahlversprechen tritt ein Großteil der österreichischen Parteien für mehr direkte Demokratie ein. „Nach den Wahlen gibt es aber dann immer andere Prioritäten. Nach dem 15. Oktober werden wir die Parteien an ihr Versprechen erinnern, es auch umzusetzen“, sagt Arnold.

Mehr Infos auf www.entscheidet.at https://www.mehr-demokratie.at

Hermann Arnold, der Unternehmer und „Demokratisierer“ ist einer der Vertreter der unabhängigen Plattform „Österreich entscheidet“