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Welser protestieren gegen Abschiebung einer sehr gut integrierten Familie

Von Von Friedrich M. Müller, 06. Dezember 2017, 00:04 Uhr
In diesem Amt entscheidet sich die Zukunft für die vier Welser. Bild: WEIHBOLD

WELS/THALHEIM. Breites Engagement soll verhindern, dass vierköpfige Familie nach Georgien zurück muss.

Die Suche nach ihren familiären Wurzeln endete für die nun 30-jährige Anna K. aus Georgien 2014 beinahe tödlich. Sie kam in ihrer ehemaligen Heimat offensichtlich einem Baby-Händlerring auf die Spur, erhielt Morddrohungen und wurde von der Polizei negiert. Daher entschloss sie sich im Jänner 2015, mit ihrer Familie nach Österreich zu flüchten.

Fast drei Jahre später liegt ein negativer Asyl-Bescheid vor; ob ihm aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, ist offen. Andersfalls muss die Familie in ständiger Angst leben, dass Polizisten vor der Tür stehen und sie nach Georgien verbringen.

Das passiert, obwohl die Familie bestens integriert ist: Beide Kinder sprechen sehr gut Deutsch, die Eltern meisterten Sprachprüfungen und verdienen den Lebensunterhalt selbst. Der 32-jährige Suliko engagierte sich anfangs freiwillig beim Sozialmarkt, ehe er in Klaus Fronius‘ Bauernhof angestellt wurde. „Er ist ein Firstclass-Mitarbeiter“, sagt der Seniorchef des Technologie-Konzerns. „Die Familie ist in unserer Gesellschaft angekommen, akzeptiert. Ich bürge für sie, es wäre ein Frevel, sie jetzt abzuschieben.“

Die Mutter hilft in Thalheim bei der Pfarre, Georgi (7) besucht dort die Schule und zeigt als Kicker Talent, Mariami (12) fühlt sich in der NMS Buchkirchen wohl.

„Sie sind jung, gescheit, arbeitswillig, diese Leute brauchen wir, das sind keine Wirtschaftsflüchtlinge: Wenn sie zurück müssen, droht ihnen Tod oder Haft: Denn Suliko war Sicherheitsbeamter, seine Flucht gilt als Desertation“, sagt Ulrike Nill, die pensionierte Welser Jugendrichterin.

Sebastian Siudak von der Linzer Anwaltskanzlei Helmut Blum vertritt die Familie. „Wir wollen, dass sich ein unabhängiger Richter bei einer mündlichen Verhandlung ein Bild macht.“ Nun hoffen alle, auf die aufschiebende Wirkung des negativen Asyl-Bescheides.

Schließlich gibt es im Bescheid eine weitere Diskrepanz: Ein vierjähriges Einreiseverbot nach Österreich. „Das gibt es nur, wenn Personen eine Gefährdung darstellen: Aber niemand ist verurteilt. Selbst Drogenhändler erhalten bloß ein oder zwei Jahre Rückkehrverbot“, sagt Jurist Siudak.

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41  Kommentare
41  Kommentare
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Steuerzahler2000 (4.070 Kommentare)
am 11.12.2017 17:31

... irgendwie liebe ich diese "Schauergeschichten", die sich so manche ausdenken um das zu bekommen, was ihnen ihrer Meinung nach zusteht ....

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rapl (316 Kommentare)
am 06.12.2017 16:58

Und was macht der für Integration zuständige Herr Kroiss ? Der teilt öffentlich mit, wie glücklich er ist, dass das Haus mit den unbegleiteten minderjährigen Asylwerbern zusperrt. Das Schicksal dieser Jugendlichen sind dem Herrn Vizebürgermeister völlig egal - gekümmert hat er sich nie um Integration - neben der menschlichen Kälte wohl auch eine sehr naive und dumme Politik, die Jugendlichen die Perspektive und Integrationsmöglichkeiten zu verwehren, für die friedvolle Entwicklung der Gesellschaft in Wels und die Lösungen der sozialen Frage fallen dem Ex-Polizisten nur mehr "Rambotypen" als Stadtwache oder Polizisten ein....

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tenorhorn28 (302 Kommentare)
am 07.12.2017 08:12

Ich kenne die Familie nicht. Dem Bericht entnehme ich, dass die Familie offenbar in Thalheim lebt. Was hat dann der Welser Vizebürgermeister, der ja für Integration in Wels zuständig ist, damit zu tun? Wer ist in Thalheim dafür zuständig?

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lieselotte (73 Kommentare)
am 07.12.2017 08:53

Sie können beruhigt sein: die Familie lebt in Wels.

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tenorhorn28 (302 Kommentare)
am 07.12.2017 11:42

Danke für die Info. Hat die Familie schon Kontakt mit Hr.Kroiss aufgenommen?

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rapl (316 Kommentare)
am 07.12.2017 14:10

Damit sie schneller abgeschoben wird ? Welche integrationsfördernden Maßnahmen setzten bisher Rabl, Kroiss und Co. ? Die Blauen wollen abschieben so schnell es geht, Hofer meint jede Integrationsmaßnahme ist sinnlos, alle Flüchtlinge müssen irgendwann abgeschoben werden...das sagt Hofer, den Rabl als lieben Freund bezeichnet und sein Kroiss bellt wohl mit....

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Selten (13.716 Kommentare)
am 11.12.2017 14:12

Um die Integration mpssen sich die Ankömmlinge schon selbst kümmern. Alles andere wird ihnen eh abgenommen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 12.12.2017 00:26

Des passt za dir traurig

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Schuno (6.600 Kommentare)
am 06.12.2017 14:37

Bei den Linken sind sowieso alle gut integriert

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ghostreader (962 Kommentare)
am 06.12.2017 15:07

Es sind definitiv keine Linken, die sich für diese Familie einsetzen.

Das hätten Sie zwar gerne, weil dies Ihrem bipolaren Weltbild entsprechen würde.

Es gibt aber auch einfach "vernünftige Menschen".

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 06.12.2017 15:21

.. es gibt auch durchaus schlecht integrierte Inländer... Hetzer, Spalter, Hassprediger......

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observer (22.195 Kommentare)
am 06.12.2017 14:29

Es ist immer wieder eine ähnliche Geschichte - die Personen wechseln. Immer wieder wird gut integriert, humanitäres Bleiberecht etc. etc. vorgebracht. Und immer wieder finden sich welche, die das vorbringen und in Wahrheit gegen alle Abschiebungen sind und alle reinlassen wollen. Selbst dann, wenn alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und vorher verzögert und rausgeschoben wurde, wo lange es nur irgendwie ging. Kírchenkreise sind da meistens auch beteiligt - ganz egal ob es sích um Christen oder muslime handelt. Entweder ist denen nicht klar, dass sie mit dieser Verhaltensweise die österr. Gesellschaft unterminieren und überfordern, oder es ist ihnen egal oder sie wollen das vielleicht sogar. Aber alle rein und keine raus, das geht einfach nicht, es ist notwendig umzuschalten. Und zwar auf keine rein - was ja nach dem EuGh Urteil geht - obwohl hier vorher anderes beahuptet wurde - und möglichst viele rapatriieren - unter Einhaltung der Gesetze klarerweise.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 11.12.2017 14:16

Die Kirchennahen werden von Caritas und Diakonie mobilisiert.

Warum, wissen wir alle.

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GunterKoeberl-Marthyn (17.939 Kommentare)
am 06.12.2017 14:27

Die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern, wenn wir den Zuzug nicht hätten, dann gäbe es eine enorme Überalterung und keine Menschen mehr zur Einzahlung der Pensionen, durch die längere Lebenszeit! Nur durch den Zuzug haben wir diesen sozialen Ausgleich und es ist doch so einfach. "Die Guten in`s Töpfchen und die Schlechten in`s Kröpfchen" und mit etwas Vision, schieben wir die Kriminellen sofort ab und behalten wir die Menschen, die unsere Zukunft werden und sind! Ich schreibe das schon 25 Jahre, aber die Politiker im Parlament haben ja zum "Regieren mit Visionen keine Zeit", sie müssen durch Fernstudium ihren Bildungsdefizit nachholen und diese Auswirkungen spüren wir auf allen Linien! Diese Familie gehört durch eine "Menschenmasse" geschützt, damit das Verfassungsgericht die fehlende Gesetzgebung ersetzt, wie wir gerade erlebten! Der unnötige Bundesrat gehört schon lange aufgehoben, weil sie in dieser Frage nicht einmal das Wort erheben, und von der LH Konferenz ersetzt!

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 06.12.2017 12:46

Herr Bürgermeister Rabl- bitte helfen Sie!

Das wär ja mal was Sinnvolles!

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ob-servierer (4.484 Kommentare)
am 06.12.2017 11:08

Was haben wir nur für realitätsfremde Gesetze und Paragraphen :

bei bestens integrierten Zuwanderern wird die volle Härte des Gesetzes angewandt, ohne die, infolge überlang verschleppter Aufenthaltsbescheide, inzwischen erfolgreich gelungene Integration zu berücksichtigen.
Auf der anderen Seite ist man etweder nicht willens oder unfähig, strafffällig gewordene "Schutzsuchende" unverzüglich auszuweisen.

Anscheinend tut man sich da bei der erstgenannten Gruppe leichter.

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Bridg (42 Kommentare)
am 06.12.2017 22:03

ganz meine Meinung!

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vinzenz2015 (46.146 Kommentare)
am 06.12.2017 10:36

Bitte selbst unterschreiben und an möglichst viele weiterleiten:

https://www.openpetition.eu/petition/online/ausbildung-statt-abschiebung

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vinzenz2015 (46.146 Kommentare)
am 06.12.2017 10:41

Zit.Textbaustein aus enem x-beliebigen negativen Asylbescheid:

"Es ist die grundsätzliche Intention des Gesetzgebers, Aufenthaltsverfestigung von Personen,
die sich bloß aufgrund der Asylantragstellung im Bundesgebiet aufhalten,
zu verhindern (VwGH 26.6.2007, 2007/01/0479).
Ihnen musste daher bei der Antragstellung klar sein,
dass der Aufenthalt in Österreich
im Falle der Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz nur ein vorübergehender ist.
Würde sich ein Fremder nunmehr generell in einer solchen Situation erfolgreich auf sein Privat- und Familienleben berufen können,

so würde dies dem Ziel eines geordneten Fremdenwesens und dem

geordneten Zuzug von Fremden zuwiderlaufen." (!!!???)

SO läuft in den Textbausteinen eines 120seitigen Bescheids der Hase des "Gesetzgebers"!!

Fortsetzung folgt!

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vinzenz2015 (46.146 Kommentare)
am 06.12.2017 10:43

Fortsetzung von oben:
"Es ist nach der bisherigen Rechtsprechung auch auf die Besonderheiten der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Asylwerbern Bedacht zu nehmen,
zumal das Gewicht einer aus dem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration dann gemindert ist,
wenn dieser Aufenthalt lediglich auf unberechtigte Asylanträge zurückzuführen ist(vgl. VwGH 17.12.2007,2006/01/0216mwN)."

Man kann hier also nur vermuten,
dass in diesem Fall der asylrelevante "Verfolgungsgrund"
von der Behörde als nicht hinreichend angesehen wurde!

Die oft in sich nicht einmal konsistenten,
ja sogar mitunter offenkundigen widersprüchlichen Behauptungen/Unterstellungen eines negativen Bescheides 1.Instanz-fehlende Beweiswürdigung etc.-
sind meist nur durch einen Einspruch,
verfasst von einem sachkundigen und versierten Rechtsanwalt zu entkräften.

Bleibt die Hoffung, dass in der 2.Instanz der Richter eine sauberere Beweiswürdigung als der Bearbeiter des Bescheides durchführt!!

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vinzenz2015 (46.146 Kommentare)
am 06.12.2017 10:45

Und es bleibt - aber das muss ein sachkundiger Rechtsanwalt prüfen - immer noch die Möglichkeit
eines befristeten Bleiberechts aus susidiären, humanitären Gründen. Das gibts aber nur sehr selten!

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Laubfrosch11 (2.740 Kommentare)
am 06.12.2017 11:40

Es findet sehr oft nicht einmal eine Beweiswürdigung statt. Mutwillig werden im Bescheid Textbausteine aneinadergereiht.
Ich kenne einen Fall, wo man einem Afghanischen Asylwerber mitteilt, dass seine Familie noch im Irak wäre, und es keine Gründe gegen eine Rückkehr in den Irak gäbe.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 06.12.2017 12:05

Klassisches Handeln einer überforderten Behörde: Das BFA schaut, dass es im hochkomplexen Fremdenrecht so viele Fälle wie möglich und am Besten negativ entscheidet (untersteht ja dem BMI) - "wem´s nicht passt, der wird schon berufen"...

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Selten (13.716 Kommentare)
am 11.12.2017 14:19

Und die Beschwerden gegen negative Bescheide werden, wie Vinzenz so schön darlegt, ähnlich zusammengestöpselt mit einem Unterschied: Es ist regelmäßig auch ein Textbaustein der OÖN dabei.

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jago (57.723 Kommentare)
am 06.12.2017 10:20

Den Parteien aller Farben gehört der Großteil ihrer Funktionen und Privilegien in der Verfassung entzogen.

Und zwar jeder einzeln grinsen

Dafür lässt sich im Parlament gegen jede einzelne Partei eine Verfassungsmehrheit finden grinsen grinsen grinsen

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zukunft001 (702 Kommentare)
am 06.12.2017 08:56

Die Behördenentscheidungen spiegeln derzeit den inhumanen Umgang mit Asyl- und Hilfesuchenden wieder; speziell das Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen in Linz scheint in einer Art vorauseilenden Gehorsams hinsichtlich der erwarteten "neuen" Regierung zu handeln. Es ist auch wirtschaftlicher Unfug, derart integrierte tüchtige Leute zu vertreiben. Ist die humanistische Einstellung gegenüber Notleidenden wirklich nicht mehr vorhanden? Das wäre ein Rückschritt in barbarische Zeiten. Eine so reiche Gesellschaft wie unsere kann sich ganz leicht mit den Ärmsten solidarisch erklären und sollte nicht zu Ausgrenzungen anleiten!

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jago (57.723 Kommentare)
am 06.12.2017 10:28

Du würdest zusätzliche Prioritäten setzen wo es doch eh schon die Patrioten bei der Exekutivenhierarchie*) gibt: Weg, weg, weg mit ALLEN FREMDEN.

*) Mit lautstarker Zustimmung in den Medien- und bei den Forentölpeln.

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vinzenz2015 (46.146 Kommentare)
am 06.12.2017 10:32

Letzter Satz: menschenverachtend, rassistisch, fremdenfeindlich, verhetzend ...
= Stürmer-Diktion!

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EugeniehGalton (2.880 Kommentare)
am 06.12.2017 11:47

Was stand da dass es gelöscht werden musste?

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 06.12.2017 15:45

.. hätte von Ihnen sein können - alles klar?

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honkey (13.623 Kommentare)
am 06.12.2017 08:14

Das Problem hierbei ist wieder mal das die Mühlen der Bearbeitung des Asylbescheids zu langsam mahlen!!!!!
Klar das die in der Zeit bis dieser Asylbescheid bewertet/bearbeitet wird irgendwas machen müssen/wollen, sie wollten halt nicht auf der faulen Haut liegen, sondern Arbeiten, was vorbildlich ist. Trotzdem die Frage, vor wem ist er gflüchtet...vor der Georgischen Polizei? Vor dem Händlerring? Ist das ein AsylGrund? Hier hätte viel füher eine Entscheidung herbeigeführt gehört. Jetzt stehen wieder mal gut integrierte vor der Abschiebung! Und andere nicht integrierte, straffällige dürfen bleiben..........

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bibsi43 (278 Kommentare)
am 06.12.2017 07:45

warum werden welche abgeschoben die den Lebensunterhalt selbst verdienen? die liegen dem Staat nicht auf der tasche wie soviele andere. ein unterschied sollte man schon machen. aber das sind beamte.

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einfachWels (344 Kommentare)
am 06.12.2017 07:44

Wenn die Geschichte stimmt ist es sicher ein Fehler wenn man eine gut integrierte Familie abschiebt. Kriminelle aus Afrika werden geduldet und versorgt.

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fanfarikuss (14.172 Kommentare)
am 06.12.2017 07:40

Sie wurde also von der Polizei negiert.
Was soll das denn heißen?
Dass die Polizei sich geweigert hat sie zu kennen?

Und sie hat also einen Babyhändlerring aufgedeckt und weiters:
"Denn Suliko war Sicherheitsbeamter, seine Flucht gilt als Desertation“.

Haben wir uns da ein Agentenpärchen eingetreten oder wie soll man das alles verstehen?

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Gefreiter (85 Kommentare)
am 06.12.2017 07:19

Aha! Baby-Händlerring, Desertion etc. Sonst noch irgendwelche Märchen auf Lager?

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Fb19 (5 Kommentare)
am 06.12.2017 09:05

Kennen Sie die Familie? Schon mal mit ihnen gesprochen? Nein? Dann behalten Sie Ihre Verurteilungen für sich! Sie sind hier nicht der Richter!

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Berni-Pelizzari (968 Kommentare)
am 06.12.2017 12:22

Das Gleiche gilt für dich !!!

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felixh (4.906 Kommentare)
am 06.12.2017 07:03

Es gibt Gesetzte. Wen der Bescheid auf NEIN lautet dann, sorry

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Fb19 (5 Kommentare)
am 06.12.2017 09:06

Es scheint als würden die Gesetze zur Zeit willkürlich interpretiert werden.

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ghostreader (962 Kommentare)
am 06.12.2017 04:39

Es ist traurig, wenn gut integrierte Menschen, auf die wir eigentlich sehr stolz sein sollten, unser Land verlassen müssen.

Allerdings: Auf Menschen, die ihre Chancen nicht nutzen und straffällig werden, können wir gerne verzichten.

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despina15 (10.072 Kommentare)
am 06.12.2017 07:30

+

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