Wels macht wieder Schulden: Geld aus Sparkasse-Verkauf fast aufgebraucht

„Das Budget ist ein in Zahlen gegossener politischer Kompromiss“, sagt Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ), nachdem er mit der ÖVP ein Budget für 2018 und 2019 geschnürt hat. Es wurde der Presse präsentiert und wird im Dezember im Gemeinderat debattiert.

Daher kritisiert SPÖ-Stadtparteivorsitzender Klaus Hoflehner: „Uns fehlen wichtige Infos, wir müssen uns erst eine Meinung bilden.“ Er versteht die Eile bei der Haushaltsplanung nicht.

Beide Budgets für den laufenden Betrieb sind ausgeglichen. Rabl lobt, dass Personalkosten trotz Gehaltserhöhung und mehr Mitarbeitern nur um 0,1 Prozent gestiegen sind. Alleine das zusätzliche Personal in der (Klein-)Kinderbetreuung belaste das Budget mit einer Million Euro. Positiv entwickeln sich aufgrund der guten Konjunktur die Kommunalsteuer-Einnahmen.

Die Investitionen reißen aber ein Loch ins Budget. Weil vor Jahren beschlossene Projekte jetzt zu zahlen sind: Parkdeck Bahnhof, Autobahn-Abfahrt Wimpassing. Und weil einiges verschleppt worden ist: Straßen- und Brückensanierung, überalterter Fuhrpark des Magistrates. Auch der Umbau des Greif-Areals ist zu finanzieren. Die Schulden wachsen 2018 von 53 auf 65 Millionen Euro. Nächstes Jahr werden Kredite von 15,8 Millionen Euro, 2019 von acht Millionen Euro aufgenommen.

ÖVP-Obmann Peter Csar steht hinter dieser Politik, warnt aber, „dass wir nicht wissen, wie sich der Sparkurs von Bund und Land auf uns auswirken wird“. Er deutet schwierige Budgetgespräche an: „Hinter verschlossenen Türen gibt es aber kein Redeverbot.“

Die 2016 lukrierten mehr als 70 Millionen Euro aus dem Verkauf der Sparkasse-Anteile der Stadt sind fast aufgebraucht. Mit der Hälfte wurden sofort Kredite abbezahlt. 15 Millionen sind bei der eww-Gruppe für Beteiligungen geparkt. Und von den verbliebenen 23 Millionen sind sieben Millionen für Projekte bereits fix verplant.

Bessere Budgetzahlen ab 2020

„2019 wird wieder im üblichen Maß investiert: 15 Millionen Euro, danach sogar jährlich nur rund sechs Millionen“, sagt Rabl. „Dann ist das Ziel erreicht, dass wir durch den Sparkurs im Magistrat Investitionen aus dem laufenden Budget verdienen und keine neuen Kredite benötigen.“ (müf)