Weiße Möwe: Stadt erleidet Niederlage vor Gericht
WELS. Das Bezirksgericht weist die Vertragskündigung durch die Stadt per Ende 2030 zurück. Die Fronten zwischen dem Fliegerklub Weiße Möwe und der Stadt bleiben verhärtet. Der jüngste Anlass ist ein Urteil des Bezirksgerichtes, das Ende der Vorwoche zugestellt wurde.
Die Stadt kündigte beim Bezirksgericht Wels den Vertrag mit dem Sportverein per 31. Dezember 2030. Aber: „Die Aufkündigung der klagenden und kündigenden Partei ... vom 29. Februar 2012 ist unwirksam“, informiert Flughafen-Geschäftsführer Andreas Grosch im Namen des Vereinsvorstand die Mitglieder.
Der Hintergrund: Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen, ob ein Miet- oder ein Pachtvertrag zwischen dem Fliegerklub und Grundeigentümer (Republik, respektive Bundesimmobiliengesellschaft BIG) beziehungsweise der Stadt Wels besteht.
Der Linzer Jurist Kurt Lichtl vertrat im Namen der Weißen Möwe die Rechtsauffassung, dass es sich um einen Mietvertrag handelt. „Um den zu lösen, braucht es einen Kündigungsgrund: Den gibt es aber nicht, weil die Möwe beispielsweise immer brav an die Stadt zahlt“, sagt der Anwalt zur Welser Zeitung.
„Kein Fehler der Stadt“
Die Stadt lässt ihre Interessen von Maximilian Ganzert vertreten. Er sagt zur Rechtslage: „Es prallen verschiedene Rechtsmeinungen aufeinander. Uns sind jedenfalls keine Fehler passiert“, entgegnet er anderslautenden Gerüchten, die im Rathaus kursieren. Es gäbe auch keinen Parallel- oder Präzedenzfall, sagt Ganzert.
Er ist gemeinsam mit der BIG der Ansicht, dass es sich um einen Pachtvertrag zwischen Stadt und Weißer Möwe handelt: „Das war schon im Jahre 1977 so, als die Republik den Bestandsvertrag mit der Stadt abgeschlossen hat.“ Die Stadt vertrete also keine Einzelmeinung.
Ganzert sei von dem Urteil sehr überrascht gewesen, „weil in einem anderen Verfahren über den Ersatz von Aufwendungen für den Flugplatz der gleiche Richter des Bezirksgerichtes sagte, dass es sich um einen Pachtvertrag handelt“. Jetzt sei er anderer Meinung.
Die Stadt Wels werde gegen das Urteil berufen, kündigte Bürgermeister Peter Koits an. Ein gemeinsamer Vorschlag der Rechtsexperten von Stadt und BIG werde demnächst dem Stadtsenat zur Entscheidung vorgelegt.
„Ein Etappensieg für uns“
Die Funktionäre der Weißen Möwe freuen sich ob des Urteils: „Negativ ist es sicher nicht, immerhin kämpft die Weiße Möwe wie ein Löwe um den Flugplatz. Für uns ist es ein Etappensieg, ein großer Teilerfolg, der zeigt, dass es sich für uns auszahlt, die Einhaltung von bestehenden Verträgen einzufordern“, sagt Möwe-Pressesprecher Wolf Ruzicka. Er wünscht sich „bestmögliche Zusammenarbeit von der Stadt“. Und dass Österreichs größtes Flugsportzentrum von der Stadt respektiert werde.
Steyr 
bei einer Städete- bzw Beirkswahl hat wels von 117 den letzten Platz erreichtt. Ein echter KOITSERFOLG. Gäbe es eine Prüfung der schwächsten Bürgermeister des Landes würden wir wieder den letzten Platz erreichen!
Warum checkt das der Alte nicht, dass er sich putzen soll....
keine lesen! Hab es versucht, leider funktioniert der Austausch von Argumenten mit den meisten von Euch nicht! Leider verwechselt ihr Vorurteile mit Argumenten. Da ist leider Hopfen und ..............!
Freitag Nacht wieder Massenschlägerei unter den Kulturbereicherern in der KOITSMÜHLE früher NOITSMÜHLE, Türkenpeter trägt dafür die Verantwortung - er hat diese Stadt ruiniert und waqgt es nicht zurückzutreten!!
Der Tag der Abrechnung kommt schon bei der nächsten Wahl!!
Geschrei wegen der Kündigung? Es geht einzig um den WMW Präse Ecker, der stur wie ein Panzer keine Einigung will. Bis 2030 ist der weder im Amt, noch lebt der alte Zausel dann noch ( zumindest nicht als Flieger) Irgendwann bekommen die einen vernünftigen Präse, und dann wird es eine harmonische Lösung geben, die beide Seiten zufrieden stellt. Schlimmstenfalls können die Welser Gemeindehirten einen Kündigungsgrund suchen.
In China ist ein Fahrad umgefallen, Koits ist Schuld! Oder die Ausländer! Einfache Welt mancher Diskutanten im Forum. Dummheit mit Ignoranz gepaart und eine ordentliche Brise Ausländerfeindlichkeit.
"Dummheit mit Ignoranz gepaart"
..schuld sind die Blauen, die Schwarzen und sonstige, eher konservativ Denkende.
Nicht wahr, liebe Ilse24?
von den Politikern überhaupt Konservativ?
Diese "Proletarier" sind schon so weit abgehoben,
daß Ihnen die Bürgerprobleme schlicht weg egal ist.
So ein Narrzismus in Parteien ohne Argumente
hat sich schon längst zeitlich überholt!
Bin froh über Menschen wie Hrn. Ecker,
die sich nicht "alles" von ein paar "Kröten meins Geld" in Wels vorschreiben lassen!
Gute Idee ausserhalb der Brachzeit wieder,
wenn Politik nicht mitmischt ein Konzert dort abzuhalten!
Danke für Infos in einer anderen Zeitung von Wels!
Leider zerstören Politiker und derer "Mündel" alles was menschlich ist,
sich noch entfalten will, etwas erschaffen
ohne StadtsteuergeldFörderungsTröge in Wels.
Menschlichkeit in Wels siehst selten,
darum bin Ich über jeden Artikel froh der Menschen zeigt im Kampf gegen Welser "Ideotie" Bürokratie/Vorschriften Wahnsinn.
I feel that freedom of expression is given to people who stand up for what they say and not hiding behind anonymity.
in Wels.
dass es als Genosse ziemlich nervtötend sein muss, Tag ein, Tag aus den Frust der Stadtbevölkerung über den Herrn BGM über sich ergehen zu lassen - aber es ändert halt nix an dem Faktum, dass die Welser Sozialdemokratie diese Stadt heruntergesandelt und sich einen Versorgungsposten nach dem anderen eingeheimst hat.
Und die Oberpeinlichkeit ist es, dem Herrn BGM mit seinen 72 Jahren das Geschick einer Staturstadt mi 60.000 Einwohnern in die Hände zu legen, nur weil man Angst hat, dass
a) bei der - leider - verabsäumten Möglichkeit der Vokswahl für die erste Hälfte der Amtszeit die Bevölkerung den/die Nachfolger/in sich halt leider nicht aufs Aug hätte drücken lassen, oder
b) für die VP keine roten Zuckerln mehr überig geblieben wären und diese womöglich mit FP gemeinsame Sache gemacht hätte, für den Fall der Wahl des BGM durch den Gemeinderat.
Schuld sind nicht - wie Sie unterstellen - Koic "oder" die Ausländer, sondern vielmehr Koic "mit all seinen" Ausländern!
Dem Vernehmen nach weilt Koic zZt ohnehin in seiner levantinischen geistigen Heimat und holt sich neue Anregungen. Von seinen türkischen Mentoren. Für seinen K(r)ampf gegen die abendländische aufgeklärte Gesellschaft Österreichs.
Diese üble Mixtur aus dumpfen, kriminellen fundamentalistischen und aggressiven Elementen des Balkans und der Levante, gewürzt mit einem ordentlichen Schuss Altstalinismus und verblasster Parteiideologie sowie einer ordentliche Brise Verfall wird Wels zuverläsig in den Untergang führen. Und "Wels" zu einem weithin bekannten Synonym für den Verfall einer Stadt machen. Aber auch einen neuen historischen Begriff prägen, den unsere Kinder dereinst "Koicismus" nennen werden, wenn eine Stadt durch deren Organe unaufhaltsam von innen zerstört wird, wie durch ein metastierendes Krebsgeschwür.
Ist womöglich dies das wahre Ziel des unseligen K.?
... diese kolossale und jahrelange Schlechtleistung deiner roten Genossen muss schmerzen, noch dazu wenn man diese fern jeglicher Realität wieder und wieder leugnen und schön reden muss.
Eine tolle Leistung ... ich könnte das nicht, für mich ist die Wahrheit zum einen und unsere Stadt zum anderen einfach zu wichtig.
Es läßt dich allerdings nicht sonderlich intelligent wirken, wenn du jeden Blödsinn von Koits verteidigst und Kritiker pauschal als dumm, ignorant und ausländerfeindlich titulierst.
Mach doch einfach mal zur Abwechslung die Augen auf und probier's mit Argumenten in deinen Kommentaren ... ich weiß, dass ist schwierig, aber versuch's einfach mal, hmm?
die Brise mit der Prise verwechselt
Allzu schade, dass man Herrn koits nicht fristlos kündigen kann! Die Auswirkungen seiner "Schaffensperiode" bleiben uns leider bis weit über 2030 erhalten!!!
Deutschland über die Zufriedenheit der Regierung! Die Dame war mit der Bundeskanzlerin sehr zufrieden, aber wählen wird sie die andere Partei, sie will die Abwechslung! "Allen Menschen Recht getan ist eine Kunst die niemand kann!" Bürgermeister Dr. Peter Koits wird als "Menschenfürst und größter Demokrat" in die Geschichte der Stadt Wels eingehen, mit Sicherheit!
Er wird wohl als jener Bürgermeister in die Geschichte eingehen, der Wels an den Abgrund geführt hat!
weil Wels Dank seiner Umsicht und Tätigkeit EINGEHT!...
daran hat sich nichts geändert!
.. man kann es nicht immer jedem in jeder Sache recht machen.
Aber so konsequent an jedem Ziel vorbeischießen wie Koits und seine Genossen .... es wäre zum Lachen, wenn's nicht für uns Welser so traurig wäre.
Unsere schöne Stadt wird durch das Unvermögen dieser Herrschaften heruntergewirtschaftet und regelmäßig zum Gespött gemacht ... und das kann ich nicht akzeptieren.
hat wieder mal verloren. Soll aufhören, politischen Krieg gegen die Welser zu führen.
schieben, da waren sich die Parteien in der Mehrheit einig! Ich bin auch nicht für eine Aufkündigung für das Jahr 2030, da können sich die Gesetze noch oft ändern und der Welser Flughafen kann noch viele gute und brauchbare Dinge leisten, wir können nicht in die Zukunft sehen! Die Abbrüche der Stadttürme haben wir auch schwer bereut!
Kommunikation-Förderung in der Gesellschaft, wo Dorfgasthäuser sperren und kein Platz mehr zur Aussprache oder Diskussion zwischen den Menschen besteht, steigen die gerichtlichen Anschuldigungen um 20%! Der Abgang der Wirte ein Aufwind für die Anwälte? Das Ende des Fliegerballes war auch das Ende der guten Beziehungen zwischen der Politik und der Weißen Möwe, da gebe ich nicht nach!
am "Welser Fliegerball 1998" und es wurde einer meiner persönlichen unvergesslichen Höhepunkte,weil nach der Darbietung die gesamten Ballbesucher sich bei mir und meiner Frau mit einem langanhaltenden "Standing ovation" als Dank für mein Lebenswerk einstellten! Diese Erinnerung werde ich in mein Grab mitnehmen, der Welser Fliegerball von der Weißen Möwe war der Höhepunkt der gesellschaftlichen Ereignisse in der Stadt Wels!Wir haben diesen Einsatz ohne einen Euro Gage geleistet und dieser Ball sollte wieder ins Leben gerufen werden,er ist die diplomatische Brücke zwischen dem Fliegerclub und der Stadt und den Ballbesuchern, die mit dem Fliegersport überhaupt nichts zu tun haben! Alleine die Eröffnung würde die Politik und den Club wieder in Freundschaft vereinen!Ich würde von der Kündigung an den Club weggehen,ab der Erfindung der Luftfahrt ist der Club als ein Teil des Fortschrittes der Stadt Wels anzusehen und dafür belohnt der Club die Welser Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze!
um sich gegen Bürger zu wehren und Ihre Rechte
Welser Politiker sollten endlich bei wahren Probleme Welser/Bürge Sorge/Verantwortung tragen und nicht Bürger diskreminieren.
1) Altersarmut
2) Befristete Frühpensionen in Wels ein Wahnsinn was mir da tagtäglich unterkommt!
3) Alkoholiger
4) Teilzeitarbeit ohne Überlebenschance bzw. was sich zu erschaffen
5) Unterschiedliche Tarife Privatschulen/Mittagessen Schule bzw. halbTagesmütterkosten € 200,-- bei Halbtageskräften und unterschiediche Gebühren Reich/Arm! wie wärs mit Gleichbehandlung
6) Billigarbeitskräfte in öffentlichen Betrieben mit Draufzahlnung AMS-Förderung für Wählerstimmen
7) Förderungsdschungel
8) Diskreminierung Behörden Ansuchen bMs usw.
Hinfahren/holt euch bei alten und Süchtigen gefälligst selber Unterlagen/entwöhnt und lernt Entgegenkommen!
Nur Bashing SPÖ/ÖVP/FPÖ um die Bürger drüber zu fahren, weil Ihnen die Probleme der finanziell kl. Bürger egal sind!
Armutszeugnis für Politik in Wels!
Rechtschreibschulung für Herrn Rauscher
Buchtipp des Tages:
http://www.amazon.de/Rechtschreibung-f%C3%BCr-Dummies-Fur/dp/3527707409/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1378366018&sr=8-1&keywords=rechtschreibung+f%C3%BCr+dummies
Also wenn man keine Gegenargumente findet, dann lästert man einfach über ein paar Tipp- und Rechtschreibfehler...
und menschlich!
jetzt einen Klon??
Bei Herrn Rauscher sind Gegenargumente zwecklos, deshalb versuche ich es mal klein anzufangen bei der Rechtschreibung!
Soweit ich weiß sind sie selbst ein Sozialschmarozer und "Owe Zara" , nie was gearbeitet,aber immer fest den Mund aufmachen! zzzz... verstecken sollten sie sich!!
wäre die Weiße Möwe ein türkischer oder albanischer Verein, würden Koits und Co sogar noch Grundstücke dazu kaufen, um den Platz ja zu erhalten!!!
Das ist absolut richtig...
es den Flugplatz nicht mehr
es würden täglich dutzende kebap-bomber einfliegen und unsere kultur bereichern!!
Klappt bei privaten wohnungen auch? Ausserdem ist die wmw eher ein mietnomade als ein pünktlicher zahler. 115 ha grund? Na dann soll wels ab 2030 ortsübliche mietpreise verlangen. Sagen wir 10 cent pro m2 im monat! Das wären dann rund 115000 im monat.
und in diesem zählt ja angeblich ein notarieller vertrag, oder sind wir wiklich schon total am balkan???
...in wels die interessen von einer handvoll hobby-immobilienzockern und sonstigen "grosskopfeten" wichtiger sind, als ein traditionsfliegerklub und naturschutz soll "alles gehen" bzw. den abflug machen? die entwicklung von arbeitsmöglichkeiten am ... von wels ist eine aufgelegte farce. wenn man beachtet, welche grundreserven wer in wels ausschöpft, um lager- bze. abstellplätze zu schaffen und ich dazu vergleiche, wie sinnvoll nachbargemeinden mit ihren gewerblich nutzbaren grundstücken umgehen, frage ich mich, welche sinnentleerte "politik" da wem mit taschenspielertricks ins börserl wirtschaften will. ein wunder, dass wels den letzten rang bei über 100 vergleichsgemeinden erkämpft hat? offensichtlich hat die welser kamarilla den magistrat längst ausgehebelt und will nach eigenen regeln weitab des gesetzes ihr spiel machen.
Eine interessante Kombination.
Wer den Brachvogel nicht kennt, der weis natürlich auch nicht, dass dieser auf diesem Gelände brütet...
wenn zB das öffentliche Interesse besteht eine Straße zu bauen. So weit so gut.
Wenn das öffentliche Interesse besteht ein Betriebsbaugebiet entstehen zu lassen, warum kann man dann nicht wenigstens einen Pacht- oder Mietvertrag auflösen?
Ich verstehe hier auch die Weiße Möwe nicht. Würde man sich mit der Stadt einfach darauf einigen, dass man für die Einrichtung eines neuen Flugplatzes eine Entschädigung bekommt, so wäre doch allen geholfen. Die Weiße Möwe würde einen neuen, moderneren Flugplatz bekommen, zB irgendwo in Buchkirchen, Pichl etc. Die Stadt hätte zwar Kosten für die Entschädigung, würde die Kosten aber durch zusätzliche Kommunalsteuer hereinbekommen und die Wirtschaft hätte genug Platz und würde obendrein Arbeitsplätze schaffen!
Aber solange in Wels gearbeitet wird wie in Schilda, wird man vom letzten Platz bei der Lebensqualität im Bezirksvergleich Österreichs wohl nie wegkommen.