04.Jänner 2018
Bei der Personalvertretungswahl im Mai 2014 kandidierte Peter S. von der städtischen Müllabfuhr auf den dritten Platz der freiheitlichen Gewerkschaftsliste AUF. Nun wurde der inzwischen zur Ordnungswache gewechselte Mitarbeiter fristlos entlassen: Er hatte zu Hause vor einer Hakenkreuz-Fahne für ein Foto posiert.
Das Bild wurde anonym Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) zugespielt, vermutlich als Rache aufgrund eines heftigen Rosenkriegs. S. bestätigte gegenüber Magistratsdirektor Peter Franzmayr die Echtheit des Fotos; er wurde entlassen, die Staatsanwaltschaft informiert.
Die Erhebungen laufen, frühestens Ende März ist klar, ob der langjährige Magistratsmitarbeiter wegen NS-Wiederbetätigung angeklagt wird. „Es wurde der Verdacht geäußert, dass das Foto auch in soziale Medien verbreitet worden ist“, sagt Staatsanwältin Birgit Ahamer. Damit wäre der Tatbestand erfüllt. Rabl bestreitet, dass S. FPÖ-Mitglied ist. Er sei Mitglied der freiheitlichen Gewerkschaft AUF gewesen – bis Mai 2017. Weshalb der Ordnungshüter ausgetreten ist, konnte Rabl nicht sagen. Die AUF-Funktionäre Silke Lackner und Manuela Pfann waren gestern urlaubsbedingt nicht erreichbar.
SPÖ-Parteichef Klaus Hoflehner nennt den Fall „eine ungustiöse Sache“, noch dazu, wenn behauptet werde, die Person hätte mit der FPÖ nichts zu tun. „Leute, die sich für die Ordnungswache bewerben, müssen besonders durchleuchtet werden“, fordert ÖVP-Obmann Peter Csar. Auch die derzeit tätigen Mitarbeiter müssten streng überprüft werden.
Die Antifa-Bewegung will wissen, weshalb der Mitarbeiter zum städtischen Sicherheitsdienst gewechselt ist? „Auf Facebook sind seine Sympathien für rechtsextreme Gruppen offen dokumentiert“, sagt Werner Retzl. Rabl entgegnet: „Der Wechsel fand vor meiner Amtszeit statt.“ Für Retzl ist klar: „Leute wie S. meinen, sie hätten Narrenfreiheit in Wels, wenn der Magistratsdirektor bei einer Burschenschaft ist, die sich ,Obergermanen‘ nennen...“ (müf)