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Sparprogramm wird debattiert: Attacken von SPÖ und Grünen

Von Friedrich M. Müller, 16. August 2016, 00:04 Uhr
Politiker erhalten Jobs im Rathaus
"Die 50 teuersten Dienstleistungen auflisten: Dafür hätten wir keine Beratungsfirma gebraucht.“ Stefan Ganzert, SP-Fraktionsvorsitzender Bild: pixelkinder.com // peter kollroß

WELS. Derzeit feilschen Politiker um Einsparungen, ehe am 2. Oktober die Bürger befragt werden.

Die politische Auseinandersetzung in der Einkaufsstadt nimmt an Schärfe zu – wegen des von Bürgermeister Andreas Rabl (FP) verordneten Sparprogramms. Er will jährlich 14 Millionen Euro sparen, damit sich die Stadt nicht neu verschulden muss und dennoch investiert werden kann. Welcher Weg beschritten wird, ist strittig.

Nach einer Analyse von Betriebsberatern diskutierten die Parteienvertreter über 50 Ideen mit dem größten Sparpotenzial; das waren Budgetposten von 92.000 Euro und mehr – damit könnten 17 Millionen Euro gespart werden – siehe Artikeln rechts.

16 Vorschläge, die rund 3,5 Millionen Euro ins Budget spülen, werden umgesetzt, 30 Ideen abgelehnt – sie hätten rund 7,7 Millionen Euro erbracht. Über 22 Budgetposten (Sparvolumen 5,6 Millionen Euro) wird nun verhandelt. Die Wähler haben bei der für 2. Oktober terminisierten Bürgerbefragung das letzte Wort.

Die SPÖ kündigte am Wochenende Widerstand an. Der geschäftsführende Parteichef Johann Reindl-Schwaighofer und Walter Teubl von den Grünen laden heute zu einem Pressegespräch.

In einer ersten Stellungnahme sprach Teubl "von einer Liste der Grausamkeiten, bei der es einem den Magen umdreht". Es gäbe einen deutlichen Sparschwerpunkt im Sozial- und Kulturbereich. "Der Ausgabenposten für die Ordnungswache fehlt aber bei der Auflistung", wundert sich Teubl.

Sein SPÖ-Kollege Stefan Ganzert geht mit dem Bürgermeister hart ins Gericht: "Die vorgelegte Liste ist unvollständig, unschlüssig und willkürlich zusammengestellt. Eine inhaltliche Begründung für die Auswahl der einzelnen Vorschläge wurde uns vorenthalten." In Anspielung auf das Prozedere der Sparideen: "Die 50 teuersten Dienstleistungen auflisten: Dafür hätten wir keine Beratungsfirma gebraucht. Immerhin kostet der undurchsichtige Reformprozess die Stadt 180.000 Euro an Beraterhonoraren."

Zustimmung kommt von der VP: "Nicht jede Maßnahme macht Sinn und hätte auch für Bürger massive Nachteile, soziale Ausgewogenheit ist wichtig", sagt Fraktionschef Markus Wiesinger.

Die Neos kritisieren die kurze Vorlaufzeit: Erst eine Woche vor der Sitzung sei die Liste mit den Ideen versandt worden, sagt Gemeinderat Markus Hufnagl.

Bürgermeister Rabl lässt das nicht gelten: "Es gab bei der Abstimmung die Möglichkeit, weiteren Gesprächsbedarf anzumelden." Insgesamt dauerte die Sitzung knapp drei Stunden.

Nun werden bis Ende dieser Woche jene Themen fixiert, über die dann die Bürger abstimmen sollen. Ein durch Zufallsgenerator ausgewählter Personenkreis wird die Fragestellung und eine Info-Broschüre erarbeiten. Diese gehe dann per Post an die Wähler.

 

Politiker wollen hier nicht sparen

30 Expertenideen zum Sparen wurden von den fünf Gemeinderatsparteien abgelehnt. Die Welser Zeitung bringt einen Auszug der Vorschläge:

  • Ordnungswache abschaffen;
  • Förderung der Fachhochschule halbieren;
  • Budget für Frauen- und Gleichbehandlung streichen;
  • Sport- und Wirtschaftsförderungen kürzen;
  • Förderung von Lifteinbau in Wohnhäusern hinterfragen;
  • alle Tagesheimstätten schließen;
  • Großküche auflassen und an externe Lieferanten vergeben;
  • Kulturzentrum Alter Schlachthof auflösen;
  • Weihnachtszuschuss für Welser Bürger streichen;
  • Streetwork gänzlich einstellen;
  • Zahl der Jugendtreffs halbieren;
  • Stadthalle verkaufen;
  • den Aktivpass 60+ streichen;
  • den Bücherbus der Mediathek streichen;
  • die Englisch-Angebote in den Kindergärten abschaffen;
  • Hortplätze nur noch für Kinder bis zur fünften Schulstufe.

 

Hier wollen die Politiker sparen

16 Sparvorschläge fanden bei der Debatte mit den Vertretern aller fünf Gemeinderatsparteien eine Mehrheit. Die Welser Zeitung bringt einen Auszug der Ideen:

  • Nach dem Neubau von Teilen des Spitzer-Heimes wird der alte Trakt ein Studentenheim;
  • Küche im Spitzer-Heim schließen, im Neustädter Pensionistenheim wird gekocht;
  • Personaleinsatz bei der Kinderbetreuung nur noch nach gesetzlichen Erfordernissen;
  • Neue Tierheimbetreiber suchen (Land oder andere Rechtsträger);
  • Reinigung im Magistrat zusammenführen und optimieren;
  • Parallelstrukturen bei freiwilligen Leistungen der Jugendwohlfahrt beseitigen;
  • Jugendherberge schließen;
  • Angebot im Tiergarten um zehn Prozent reduzieren;
  • Das Defizit privater Kindergärten nur nach gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen finanzieren;
  • Defizit in städtischen Kindergärten deckeln;
  • Gesundheitsförderung der Magistratsmitarbeiter evaluieren.

 

 

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76  Kommentare
76  Kommentare
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( Kommentare)
am 17.08.2016 12:04

von Teamchef (102) · 17.08.2016 12:03 Uhr

Die Probleme beim Magistrat liegen ganz wo anders. SWir haben einen Altersdurchschnitt bei den Führungskräften jenseits der 50. In den nächsten Jahren ist mit zahlreichen Pensionierungen zu rechnen. Eine ganze Reihe von leitenden Beamten und Vertragsangestellten werden in Pension gehen. Damit geht auch enormes Wissen verloren. Aus Gründen der Einsparung ist es verabsäumt worden, geeignete Nachwuchskräfte rechtzeitig heranzubilden. Einige Abteilungsleiter halten sich in Personalfragen bedeckt, weil sie keine Konfrotation mit der politischen Führung wollen, um die eigene Karriere nicht zu gefährden. Sie wälzen die Verantwortung auf die Untergebenen ab. Ein großes Problem ist auch die große Anzahl von unqualifizierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit schlechter Arbeitsleistung. Hier wird nicht auf die Kritik durch die unmittelbaren Vorgesezten von Abeilungsleiter, Personalchef und Politik reagiert.

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Gugelbua (32.285 Kommentare)
am 16.08.2016 19:15

hab das Gefühl Wels ist die reale Vorzeigestadt von Österreich grinsen

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GunterKoeberl-Marthyn (18.075 Kommentare)
am 16.08.2016 18:54

Ich habe bei dieser Spar - Ideen - Eingabe nicht mitgemacht, weil jede Einsparung auch Arbeitsplätze kostet, da nehme ich sogar die "Leinen Pflicht Kontrolle" der Welser Ordnungswache auf mich! Den Sparstift sollte man dort ansetzen, wo keine Arbeitsplätze verloren werden, denn Arbeitsplätze haben Priorität, sie werden nicht so schnell wieder erfunden!

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ghostreader (962 Kommentare)
am 16.08.2016 19:13

Was bedeutet Spar-Ideen-Eingabe nicht mitgemacht?

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GunterKoeberl-Marthyn (18.075 Kommentare)
am 16.08.2016 21:14

So wie es ein Abstimmungsblatt für das neue Welser Logo gab, so konnte man am Magistrat Sparvorschläge einbringen, die dann geprüft wurden!

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jago (57.723 Kommentare)
am 16.08.2016 22:04

Öffentliche Arbeisplätze kosten Steuergeld und Personalnebenkosten und haben Arbeitslose in der steuerzahlenden und arbeitsplatzschaffenden Wirtschaft zur Folge. 1:1 und zwangsläufig.

Deswegen weine ich keinem verlorenen öffentlichen Arbeitsplatz nach.

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GunterKoeberl-Marthyn (18.075 Kommentare)
am 17.08.2016 01:35

Dann nehmen wir die Nächtigung - Monatsstatistik, wo jeder Hotelbetrieb täglich auflisten muss, wie viele Gäste angekommen, abgereist, geblieben und aus welchen Staat und in Österreich aus welchem Bundesland die Gäste kommen! Ankünfte: 1 Gast (USA) 2 Gäste aus Tirol, 4 Gäste (Schweiz) Abreisen: 3 Gäste (Frankreich) 1 Gast (Burgenland) 2 Gäste (Salzburg) 3 Gäste (Tirol) 1 Gast (Vorarlberg) Bleiben: 2 Gäste (Steiermark) 3 Gäste (Tirol) 2 Gäste (Kanada) 1 Gast (Vereinigtes arabisches Königreich) usw. Alle Staaten der Welt sind in dieser Statistik angeführt. Das ist eine Beschäftigungstherapie und wo sollen diese Ergebnisse gebraucht werden? Damit ist das Personal in den Rezeptionen der Hotels,Pensionen beschäftigt und bei der Behörde oder Magistrat werden diese Ergebnisse eingesammelt und übertragen, nach Wien gesendet und niemand kann sagen für was diese "Tätigkeit" benötigt wird und ich möchte wissen, wie viele "Beschäftigte" sich mit diesen Statistiken sich das Geld verdienen!?!?1?!

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Steuerzahler2000 (4.141 Kommentare)
am 16.08.2016 18:11

Die Kernfrage lautet:

Wer hat so einen Schuldenberg angehäuft ?

Und jetzt wird auf diejenigen eingeprügelt, die die Suppe auslöffeln müssen ....

Ja, Realitätsverweigerung seitens ROT/SCHWARZ/GRÜN ist schon Usus ...

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ghostreader (962 Kommentare)
am 16.08.2016 18:25

Die Kernfrage lautet: Sparen - ja, aber wie kann dies sozial verträglich, zukunftsorientiert und einer modernen Stadt entsprechend erfolgen.

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schallimar (689 Kommentare)
am 16.08.2016 18:43

Wenn Sie die Frage so stellen, dann muss auch geklärt werden wie oft in den letzten Jahren FPÖ und ÖVP das Budget bzw den Rechnungsabschluss und die Nachtragsbudgets mitgetragen haben. Dann wird das Bild anders...
Und zum anderen: man kann - wenn man will - auch anders sparen. Nicht auf Kosten der Ressorts Soziales oder Kunst und Kultur, und auch nicht Kosten der Jugend. Man muss nur wollen, und Prestigeprojekte wie die Abfahrt Wimpassing oder die Stadtwache auch zur Disposition stellen...

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jago (57.723 Kommentare)
am 16.08.2016 22:08

Auf Kosten der Ressorts Soziales, Kunst und Kultur kann gar nicht genug gespart werden. Die sind bummvoll mit äußerst schlechtem Wirkungsgrad und hohem, unnützem Personalaufwand. Überall auf der Welt beispielhaft.

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Urwelser (1.270 Kommentare)
am 16.08.2016 17:42

Ja Genossen, jetzt müssen aufgrund der jahrzehntelangen SPÖ-Misswirtschaft in Wels die Sparpotenziale gesucht werden. Das dies mühsam sein würde, war wohl all jenen klar, welche auch nur einigermaßen die vier Grundrechnungsarten beherrschen. Was wir in Wels brauchen ist ein ausgeglichenes Budget, damit überhaupt sogenannte Zukunftsinvestitionen möglich sein werden. Das Welios war z.Bsp. eines der Millionengräber, welches unter die rote Verlassenschaft fällt. Zusperren, punkt. Magistrat zukunftsfähig machen, Politik machen für uns Welser Bürger, nicht vordringlich für Migranten. Das wäre angesagt, liebe Genossen. Dazu hattet ihr alle Zeit der Welt, gemacht wurde das Gegenteil. Deswegen, auf geht's Herr Rabl. Nur nicht nachlassen!

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 16.08.2016 16:25

Kinder, Jugend und Kultur dürfen also ruhig den Bach runtergehen. Wer braucht schon ZUKUNFT in Wels (und Österreich)?!?

... so weit zu dem angeblichen "Patriotismus" der FPÖ

DANKE FPÖ!

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Hexenhammer (253 Kommentare)
am 16.08.2016 18:56

Die Linken entdecken ihr Herz für die österreichische Jugend.

Nix mehr mit Bomber Harris do it again, oder Volkstod,oder Zitate vom lieben Joschka.

Aber wahrscheinlich sind eher die Flüchtlinge im jungen Mannesalter sprich Wehrtauglichen gemeint.

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rand (971 Kommentare)
am 16.08.2016 15:27

Sparen ist für die Linken ein Fremdwort. Das einzige was die können sind Schuldenmachen.

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schallimar (689 Kommentare)
am 16.08.2016 17:29

Wie kommen Sie im Zusammenhang mit diesem Artikel auf diese Polemik?
Hat Hr Teubl "Wurscht, wir wollen mehr Schulden.", gesagt? Oder hat Hr Ganzert "Eh ois egal, los haun des Göd liaba ausse.", geäußert?

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alpe (3.488 Kommentare)
am 16.08.2016 13:39

Klar wird bei den Kindergärten gespart.
Die FPÖ - Wählerinnen sitzen eh daham umadum.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 16.08.2016 13:57

Ja, die drei K leben wieder auf:

-K inder
-K üche
-K irche

dazu das Vaterunser der Rechten der FPÖ und ÖVP:

- Hände falten Gosch'n halten. (Gilt auf für die Bürger in Bezug auf Äusserungen der Politik!)

Aus Mangel an Örtlichkeiten für die Migranten brauchen wir daher ein paar Moscheen umd das neoliberale Programm umzusetzen.

Am besten wäre eine Notverordnung für die Stadt.

Wandere aus solange es noch möglich ist.

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Hexenhammer (253 Kommentare)
am 16.08.2016 19:11

Und die Linke nennt es POLITIcAL CORRECTNESS.

Haftstrafe für Meinung!

Oohlala

Da muss man mal drüber nachdenken, wer denn hier der nützliche Idiot ist.

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ghostreader (962 Kommentare)
am 16.08.2016 12:44

Habe ich das richtig verstanden? Es haben sich mindestens 3 von 5 Parteien für Einsparungen im Bereich KINDERGÄRTEN ausgesprochen?
DAS KANN ICH NICHT GLAUBEN.

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schallimar (689 Kommentare)
am 16.08.2016 12:49

Wundert es sie bei FPÖ und ÖVP?

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ghostreader (962 Kommentare)
am 16.08.2016 12:56

Ja und nein. Dr. Rabl vermittelt immer, dass er die Qualität (soziale Kompetenzen usw) in den Kindergärten VERBESSERN möchte. Wie das mit Einsparungen zu schaffen ist, wird spannend.

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schallimar (689 Kommentare)
am 16.08.2016 13:48

Es ist unmöglich. Ganz einfach. Und genau deshalb nehme ich ihm und seiner Partei auch nicht ab, dass irgendwas verbessert werden soll. Denn würde es den ernsthaften Versuch geben vernünftige Maßnahmen zur besseren Integration in den KiGas geben, dann würde es zu keinen Kürzungen kommen und auch der Versuch den Pädagoginnen vorzuschreiben was diese wie zu machen hätte wäre nie gemacht worden.

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jago (57.723 Kommentare)
am 16.08.2016 22:13

Wenn es bisher gut gewesen wäre, dann wären keine Änderungen erforderlich.

Und das schreibe ich im Gegensatz zu dir logisch, nicht ideologisch, parteiverblödet.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 17.08.2016 00:13

Der Weg in Richtung Privatisierung wird voranschreiten. Das alles ist bloß Vorbereitung.
Merkt euch das für die nächsten Jahre.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 16.08.2016 16:58

Das eine ist das, was er behauptet zu tun, das andere ist das, was er tatsächlich tut.... aber den "kleinen Unterschied" werden die hochbegabten FPÖ-Wähler kaum bemerken...

Man vergleiche Rabls großartige Wahlversprechen mit dem, was in fast einem Jahr "geleistet" wurde....

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ghostreader (962 Kommentare)
am 16.08.2016 12:53

OK, habe jetzt selbst noch mal nachgelesen. Es könnte auch so gewesen sein. 2 dafür - 2 dagegen - 1 für "weitere Verhandlungen". In diesem Fall hätten die Mehrheitsverhältnisse entschieden.

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renele (3.081 Kommentare)
am 16.08.2016 22:39

Kindergartenkinder müssen nicht wirklich Englisch lernen und bei privaten Kindergärten sollte man auch den Sparstift ansetzen. Auch die teuren Deutschunterrrichte kosten viel Geld

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WelserMusiker (80 Kommentare)
am 16.08.2016 12:20

Ich find es eigentlich eine Absurdität sondergleichen, dass die Bürger entscheiden sollen, wo gespart werden muss/soll. Das ist Aufgabe der gewählten Personen, die im Übrigen eine feine Summe Geld monatlich bzw. jährlich dafür erhalten!! Im Übrigen werden dabei Themen gegeneinander ausgespielt, wie Kinder, Kultur, Sport, etc. Das kann es doch nicht sein, dass sich der Herr BGM da von der Verantwortung drücken will, die Sparmaßnahmen zu entscheiden!! Schrecklich!

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Superheld (13.335 Kommentare)
am 16.08.2016 12:54

Direkte Demokratie, die Bürger dürfen selbst auswählen. Was soll daran schlecht sein?

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ghostreader (962 Kommentare)
am 16.08.2016 13:35

Stichwort KINDERGÄRTEN: Es können nur mit der Sache befasste und kompetente Personen über allfällige Innovationen (Investitionen bzw Einsparungen) seriöse Aussagen treffen. Da ich nicht in dieser Branche arbeite, kann ich nicht - und es steht mir auch nicht zu - beurteilen, ob eine Einsparung gerechtfertigt ist oder nicht.
Dies gilt wohl für viele Bereiche.

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schallimar (689 Kommentare)
am 16.08.2016 13:54

Direkte Demokratie ist etwas anderes als einfach mal eine Abstimmung zu machen. Es ist auch Menschen in Entscheifungen von Anfang bis zum Schluss einzubinden und mitarbeiten zu lassen, so wie dies bei der Agenda21 der Fall ist. Direkte Demokrwtie bedeutet auch - wie in der Dchweiz - dass zu einem Thema Befürworter und Gegner in gleichem Maße in Form einer entsprechenden Wahlubterlage zu gleichen Teiöen zu Wort kommen und diese Unterlagen allen BürgerInnen gleichermaßen zukommen.

Beides wird mit einer einfachen Abstimmung deren Inhalt jetzt noch immer nicht fixiertest nicht erfüllt. Es hat für mich eher den Anschein, dass eine unangenehme Entscheidung abgegeben werden soll.

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GEORGzer (39 Kommentare)
am 16.08.2016 11:51

Auf der "gestrichen" Liste fehlt noch folgendes:

Unserer Hausverwaltung wurden für viele Objekte bereits zugesagte Sperrmülltermine "aus Einsparungsgründen" gestrichen und ob der Service nächstes Jahr überhaupt noch angeboten wird ist "fraglich".

Anstelle den Zirkus mit den Einzelterminen, die man schon 6 Monate vorher beantragen musste, wäre die fixe Vorgabe eines Termins durch das Magistrat je Stadtteil sinnvoller gewesen.

Ich glaube das ist vielen noch gar nicht bewusst, dass der Sperrmüll heuer nicht abgeholt wird...

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Superheld (13.335 Kommentare)
am 16.08.2016 11:50

Die Roten sollen nicht jammern oder ks-en, hatten sie doch lange Jahre ausreichend Zeit und Möglichkeiten, Sparprogramme und Effizienzsteigerungen umzusetzen.

Das Gegenteil wurde leider getan, siehe Welios-Prozess und vieles andere mehr.

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jamei (25.549 Kommentare)
am 16.08.2016 11:39

schallimar...Weshalb LÜGEN Sie bewusst?

Ihre Zeile: "Festzuhalten bleibt, dass die Auflassubg einer Jugendherberge einer Bankrotterklärung für eine 70.000-Einwohner-Stadt gleich kommt."
schallimar (124) · 16.08.2016 08:53 Uhr

Laut telefonischer Auskunft um 11:30 in der Jugendherberge ist diese GEÖFNET und VORHANDEN als auch in BETRIEB!

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schallimar (689 Kommentare)
am 16.08.2016 11:54

Lesen sie den Artikel, dann wissen sie dass ich nicht lüge. Die Jugendherberge soll geschlossen werden laut Übereinkunft.

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jamei (25.549 Kommentare)
am 16.08.2016 12:07

16 Sparvorschläge fanden bei der Debatte mit den Vertretern aller fünf Gemeinderatsparteien eine Mehrheit.

ALLER FÜNF und das sind Vorschläge!

•Jugendherberge schließen;

Sie schreiben aber von einer Bankrotterklärung.....

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schallimar (689 Kommentare)
am 16.08.2016 12:12

Eine Mehrheit von Fünf ist bei dem Prozedere dass 3 Parteien zugestimmt haben. Und selbst wenn alle 5 zustimmen halte ich es für eine Bankrotterklärung für eine Stadt wie Wels mit knapp 70.000 Einwohnern.
Das ist genauso armselig wie Museen zu schließen bzw Öffnungszeiten dort einzuschränken oder Subventionen für Institutionen wie Tandem zu beschneiden...

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mobilstation (624 Kommentare)
am 16.08.2016 10:34

Der Magenumdreher Teubl hätte schon genügend Möglichkeiten gehabt die Steuergeld-Verschwender der einstigen SP-Stadtregierung aufzuzeigen. So wurde das Welldorado von der Kontrollstelle zehn Jahre lange nicht geprüft. Und wer hat je die Verschwendung im Medienkulturhaus oder im Alten Schlachthof kritisiert? Spargedanken sind also für Oppositionspolitiker kein Thema, sondern die Chance auf sich aufmerksam zu machen. Wenigstens einmal wirklich nachzudenken, wo eingespart werden könnte, ist schon bemerkenswert.

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schallimar (689 Kommentare)
am 16.08.2016 12:09

Und wer hat den Weldorado-Skandal aufgeklärt?
Genau, Walter Teubl von den Grünen. Dass er in diesem Zusammenhang nicht wie andere auch im Wochentakt aus Wahlkampfgründen medial eine Sau durch den Ort getrieben hat, sondern seine Arbeit als Vorsitzender des Kontrollsusschusses gemacht hat, spricht für Teubl mehr als alles andere.

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metschertom (8.160 Kommentare)
am 16.08.2016 10:02

Jetzt sind wieder die Gscheidwascheln am Wort! jeder kann und weiß alles besser. Es muss doch möglich sein dass man sich auf einige Punkte einigen kann die man streicht. Beispielsweise die Weinachtszahlungen! Die gibt's so in dieser Form auch in der Privatwirtschaft nicht. Schön wenn man doppelt kassiert aber wenns ans Eingemachte geht will keiner zurück stecken. Egal von welcher Fraktion.
Sollen sich mal fragen was los ist wenn in einigen Jahren die Stadt fast pleite ist?! Dann müssen sie reagieren und das würde dann hart werden.

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tkarel (54 Kommentare)
am 16.08.2016 08:49

Logik und die Politik: Vor der Wahl und kurz danach hat FPÖ-Rabl angekündigt, dass Integration im Kindergarten Pflicht werden müssen und man hier ansetzen müsse, weil der Migrationsanteil in Wels so hoch sei. Waren anscheinend nicht mehr als Lippenbekenntnisse, wenn jetzt gerade hier beim Personal gespart werden soll.

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 16.08.2016 09:04

Ihrer Logik entsprechend findet Integration in Kindergärten also nur statt, wenn man das über das normale Maß hinaus finanziert.

Interessant, wie machen das die anderen Gemeinden dann ohne zusätzliche Mittel?

Sind die dort einfach nur besser als wie die, von den Roten aufgebauten, Kindergärten?

Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass ein paar rot-grüne Handaufhalter um ihre Einnahmen fürchten.

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schallimar (689 Kommentare)
am 16.08.2016 09:10

Integration in Kindergärten findet dort statt, wo man sich den Gegebenheiten annimmt und entsprechend Personal einsetzt. Wenn ich also der Meinung bin, dass es in den Kindergärten einen Schwerpunkt dazu geben soll, dann muss ich dafür sorgen dass auch ausreichend Personal und Infrastruktur vorhanden ist. Herzugehen und zu kürzen ist der falsche weil kurzsichtige Weg.

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NedDeppat (14.446 Kommentare)
am 16.08.2016 09:30

Weiter Schulden machen “fällt in erster Linie den Kindern und nächsten Generationen einmal auf den Kopf“.

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chopin (2.087 Kommentare)
am 16.08.2016 17:01

Hoffentlich hast du keinen Nachwuchs...

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 16.08.2016 09:34

Was sind die Gegebenheiten?

Die Tatsache, dass die Kindergärten sich auch um den Nachwuchs annehmen müssen, der aus der hohen Migration entsteht?

Vor den Folgekosten der offenen Grenzen wurde seitens der FPÖ frühzeitig und eindringlich gewarnt. Die Warnungen wurden mit der unseligen Wirschaffendas Mentalität vom Tisch gewischt.

Aber offensichtlich schafft man das neben all den anderen, durch die illegale Migration, entstandenen Kosten nicht. Vor allem wenn man die Fehler der Vorgänger korrigieren und ein realistisches Budget vorlegen muss.

Und es macht keinen Sinn den Nachwuchs aussichtsloser Asylbewerber in Kindergärten einzugliedern.

Immer mehr und mehr ausgeborgtes Geld in ein Fass ohne Boden zu versenken.

Wenn die finanziellen Möglichkeiten fehlen, muss man die Misere eben über Leistungsbeschränkungen angehen.

Daran führt keine seriöser finanzpolitischer Weg vorbei.

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schallimar (689 Kommentare)
am 16.08.2016 12:07

Sie glauben also allen Ernstes, dass in den Kindergärten unseres Landes in erster Linie Kinder aus Migrantenfamilien sind?
Naja, dann glauben Sie das bitte auch weiterhin. Dass es wohl eher mit den Lebensrealitäten der Eltern zusammenhängt (flexibleres Arbeiten, beide müssen arbeiten gehen damit ein Leben finanziert werden kann) ist Ihnen wohl egal. Und dass Kindergärten die erste und vielleicht auch wichtigste Bildungseinrichtung in unserem Land sind, ist Ihnen eh auch egal. Hauptsache wir können was von MigrantInnen schreiben. Wird schon irgendwo passen...

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 16.08.2016 08:36

Festzuhalten ist, dass die Einsparungsmaßnahmen auf den ersten Blick nicht unausgewogen scheinen.

Ebenso ist festzuhalten, dass die jahrzehntelange Politik der Vorgänger die Misere erst verursacht haben.

Dass genau jene Parteien am lautesten Schreien, deren katastrophale Finanzpolitik die Stadt über beide Ohren verschuldet hat, liegt in der Natur der Sache.

Für den gelernten Roten kommt das Geld immer noch genauso aus dem Bankomat wie für einen Grünen der Strom aus der Steckdose.

Verantwortlicher Umgang mit Finanzen bleibt nach wie vor eine rot-grüne Leermeldung.

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schallimar (689 Kommentare)
am 16.08.2016 08:53

Festzuhalten bleibt, dass die Auflassubg einer Jugendherberge einer Bankrotterklärung für eine 70.000-Einwohner-Stadt gleich kommt.
Ebenso bleibt festzuhalten, dass es sehr wohl unausgewogen ist bei der Kinderbetreuung oder den Sozialleistungen sparen zu wollen und gleichzeitig eine Stadtwache oder Förderungen für Alarmanlagen aufrecht zu erhalten bzw nicht zu debattieren.
Ebenfalls gilt festzuhalten, dass eine Stadtverwaltubg kein gewinnorientiertes Unternehmen ist, sondern eine kommunale Einrichtung.
Ebenfalls gilt es festzuhalten, dass sowohl ÖVP als auch FPÖ in den vergangenen Jahren Teil der Stadtregierung waren und die Budgets mitgetragen haben.

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