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Wels

Sparprogramm wird debattiert: Attacken von SPÖ und Grünen

Von Friedrich M. Müller   16. August 2016 00:04 Uhr

Politiker erhalten Jobs im Rathaus
"Die 50 teuersten Dienstleistungen auflisten: Dafür hätten wir keine Beratungsfirma gebraucht.“ Stefan Ganzert, SP-Fraktionsvorsitzender

WELS. Derzeit feilschen Politiker um Einsparungen, ehe am 2. Oktober die Bürger befragt werden.

Die politische Auseinandersetzung in der Einkaufsstadt nimmt an Schärfe zu – wegen des von Bürgermeister Andreas Rabl (FP) verordneten Sparprogramms. Er will jährlich 14 Millionen Euro sparen, damit sich die Stadt nicht neu verschulden muss und dennoch investiert werden kann. Welcher Weg beschritten wird, ist strittig.

Nach einer Analyse von Betriebsberatern diskutierten die Parteienvertreter über 50 Ideen mit dem größten Sparpotenzial; das waren Budgetposten von 92.000 Euro und mehr – damit könnten 17 Millionen Euro gespart werden – siehe Artikeln rechts.

16 Vorschläge, die rund 3,5 Millionen Euro ins Budget spülen, werden umgesetzt, 30 Ideen abgelehnt – sie hätten rund 7,7 Millionen Euro erbracht. Über 22 Budgetposten (Sparvolumen 5,6 Millionen Euro) wird nun verhandelt. Die Wähler haben bei der für 2. Oktober terminisierten Bürgerbefragung das letzte Wort.

Die SPÖ kündigte am Wochenende Widerstand an. Der geschäftsführende Parteichef Johann Reindl-Schwaighofer und Walter Teubl von den Grünen laden heute zu einem Pressegespräch.

In einer ersten Stellungnahme sprach Teubl "von einer Liste der Grausamkeiten, bei der es einem den Magen umdreht". Es gäbe einen deutlichen Sparschwerpunkt im Sozial- und Kulturbereich. "Der Ausgabenposten für die Ordnungswache fehlt aber bei der Auflistung", wundert sich Teubl.

Sein SPÖ-Kollege Stefan Ganzert geht mit dem Bürgermeister hart ins Gericht: "Die vorgelegte Liste ist unvollständig, unschlüssig und willkürlich zusammengestellt. Eine inhaltliche Begründung für die Auswahl der einzelnen Vorschläge wurde uns vorenthalten." In Anspielung auf das Prozedere der Sparideen: "Die 50 teuersten Dienstleistungen auflisten: Dafür hätten wir keine Beratungsfirma gebraucht. Immerhin kostet der undurchsichtige Reformprozess die Stadt 180.000 Euro an Beraterhonoraren."

Zustimmung kommt von der VP: "Nicht jede Maßnahme macht Sinn und hätte auch für Bürger massive Nachteile, soziale Ausgewogenheit ist wichtig", sagt Fraktionschef Markus Wiesinger.

Die Neos kritisieren die kurze Vorlaufzeit: Erst eine Woche vor der Sitzung sei die Liste mit den Ideen versandt worden, sagt Gemeinderat Markus Hufnagl.

Bürgermeister Rabl lässt das nicht gelten: "Es gab bei der Abstimmung die Möglichkeit, weiteren Gesprächsbedarf anzumelden." Insgesamt dauerte die Sitzung knapp drei Stunden.

Nun werden bis Ende dieser Woche jene Themen fixiert, über die dann die Bürger abstimmen sollen. Ein durch Zufallsgenerator ausgewählter Personenkreis wird die Fragestellung und eine Info-Broschüre erarbeiten. Diese gehe dann per Post an die Wähler.

 

Politiker wollen hier nicht sparen

30 Expertenideen zum Sparen wurden von den fünf Gemeinderatsparteien abgelehnt. Die Welser Zeitung bringt einen Auszug der Vorschläge:

  • Ordnungswache abschaffen;
  • Förderung der Fachhochschule halbieren;
  • Budget für Frauen- und Gleichbehandlung streichen;
  • Sport- und Wirtschaftsförderungen kürzen;
  • Förderung von Lifteinbau in Wohnhäusern hinterfragen;
  • alle Tagesheimstätten schließen;
  • Großküche auflassen und an externe Lieferanten vergeben;
  • Kulturzentrum Alter Schlachthof auflösen;
  • Weihnachtszuschuss für Welser Bürger streichen;
  • Streetwork gänzlich einstellen;
  • Zahl der Jugendtreffs halbieren;
  • Stadthalle verkaufen;
  • den Aktivpass 60+ streichen;
  • den Bücherbus der Mediathek streichen;
  • die Englisch-Angebote in den Kindergärten abschaffen;
  • Hortplätze nur noch für Kinder bis zur fünften Schulstufe.

 

Hier wollen die Politiker sparen

16 Sparvorschläge fanden bei der Debatte mit den Vertretern aller fünf Gemeinderatsparteien eine Mehrheit. Die Welser Zeitung bringt einen Auszug der Ideen:

  • Nach dem Neubau von Teilen des Spitzer-Heimes wird der alte Trakt ein Studentenheim;
  • Küche im Spitzer-Heim schließen, im Neustädter Pensionistenheim wird gekocht;
  • Personaleinsatz bei der Kinderbetreuung nur noch nach gesetzlichen Erfordernissen;
  • Neue Tierheimbetreiber suchen (Land oder andere Rechtsträger);
  • Reinigung im Magistrat zusammenführen und optimieren;
  • Parallelstrukturen bei freiwilligen Leistungen der Jugendwohlfahrt beseitigen;
  • Jugendherberge schließen;
  • Angebot im Tiergarten um zehn Prozent reduzieren;
  • Das Defizit privater Kindergärten nur nach gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen finanzieren;
  • Defizit in städtischen Kindergärten deckeln;
  • Gesundheitsförderung der Magistratsmitarbeiter evaluieren.

 

 

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