SP-Bürgermeister beklagen geringen finanziellen Spielraum der Gemeinden
SP-Gemeindevertreter schlagen wegen der Finanzentwicklung in den Gemeinden Alarm. Durch Entscheidungen von Bund und Land, deren finanzielle Folgen die Gemeinden zu tragen haben, nehme man den Gemeinden "die Luft zum Atmen". Als Beispiel führt der Schlüßlberger Bürgermeister Klaus Höllerl die Beiträge für den Sozialhilfeverband und die Krankenanstalten an, die in den vergangenen Jahren massiv gestiegen sind. Steigen die Beiträge nur um einen Prozentpunkt an, sind das am Beispiel seiner Gemeinde Mehrkosten von 48.000 Euro. "Vom Sockelbeitrag, den Schlüßlberg vom Land aus dem Gemeindetopf erhält, bleiben dann nur mehr 135.000 Euro übrig. Viel zu wenig, um den Gemeindeanteil bei Sanierungs- und Straßenbauprojekten zu stemmen", sagt Höllerl.
Nullförderung für Kleinprojekte
Sein Alkovener Amtskollege Gabriel Schuhmann beklagt die negativen Auswirkungen durch die Gemeindefinanzierung Neu, die für seine Gemeinde weniger Geld vom Land bedeutet. "Für Projekte unter 100.000 Euro bekommen wir keine BZ-Mittel mehr. Der für 2019 geplante Neubau des Feuerwehrhauses um 3,1 Millionen muss auf 2024 verschoben werden, da wir uns den Gemeindeanteil von 36 Prozent jetzt nicht leisten können", sagt Schuhmann. In seiner strukturschwachen Gemeinde liegt das Kommunalsteueraufkommen bei rund 600.000 Euro. Unleistbar sei auch die Reparatur der Teleskopmastbühne der Feuerwehr mit einem sechsstelligen Betrag gewesen.
Klaus Bachmair, Bürgermeister in Kematen, sagt mit der Gemeindefinanzierung Neu sei mehr Autonomie und Handlungsspielraum für die Gemeinden versprochen worden, das Gegenteil sei der Fall. "Gemeinden werden zu Kooperationen und Fusionen gezwungen, denn wenn sie nicht mitspielen, bekommen sie es über das Geld zu spüren." Bachmair sagt, er sei nicht gegen Zusammenarbeit, aktuell kooperiert Kematen mit Pichl beim Bau einer neuen Krabbelstube. "Aber die Gemeinden wissen selbst am besten, wo Kooperationen Sinn machen und diese sollten nicht von oben übergestülpt werden."
Der Innviertler LAbg. Erich Rippl, Präsidiumsmitglied im Gemeindevertreterverband, drängt auf eine Evaluierung der Gemeindefinanzierung Neu nicht erst 2021 sondern 2019. Er fordert auch einen Transfergipfel. "Die Finanzierung der Krankenanstalten muss das Land übernehmen, im Gegenzug sollen sich die Gemeinden um die Kindergärten kümmern", meint Rippl.