Privatkindergärten versus Magistrat: "Neue Verträge dienen beiden Seiten"
WELS. Stadt Wels will Zusammenarbeit mit zehn Einrichtungen auf verlässliche Basis stellen.
Rund ein Drittel der Welser Kindergartenplätze wird von privaten Trägern geführt. Mit diesen zehn Privatkindergärten und Krabbelstuben wurden neue Abgangsdeckungsverträge erarbeitet, die zu einer Präzisierung und und somit zu mehr Rechtssicherheit führen sollen. Der für Bildung und Kultur zuständige Abteilungsleiter am Magistrat, Thomas Sturmaier, hat über Monate mit den Trägervereinen verhandelt. "Die Verträge sind im Juli durch den Gemeinderat gegangen. Seither durchlaufen sie die Gremien der Träger. Ich gehe aber von einer Zustimmung aus, weil dann mehr Rechtssicherheit auf beiden Seiten herrscht", sagt Sturmaier.
Neu ist das Setzen von Fristen – sowohl bei den Zahlungen als auch bei Kontrollen. Bisher fanden die Prüfungen durch den Magistrat erst bei Vorlage der Jahresergebnisse statt. Fehler konnten nur schwer korrigiert werden. Nun wird der Magistrat schon bei der Budgetierung aktiv.
Der Stadtrechnungshof, der unklar formulierte Regelungen aufzeigte, hatte die Verhandlungen in Gang gesetzt. "Das Geldthema stand übrigens nicht im Vordergrund", betont Sturmaier.
Die Finanzierung von Privatkindergärten legt das Oö. Kinderbetreuungsgesetz fest. Darin ist auch der Verwaltungs- und Personalaufwand geregelt. Der durchschnittliche Abgang dürfe nicht höher sein als in vergleichbaren Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt, sagt Sturmaier.
Dass in der Vergangenheit unterschiedlich gewirtschaftet wurde, wollte Sturmaier nicht kommentieren. Mit den neuen Verträgen gebe es aber einheitliche Regelungen, woran sich alle zu halten hätten. "Bis auf die Gruppenförderungen durch das Land und die Elternbeiträge erzielen die Kindereinrichtungen ja keine Einnahmen. Deshalb ist es wichtig, dass Klarheit herrscht", sagt Sturmaier.
Rabl sieht Träger am Zug
Bürgermeister Andreas Rabl (FP) sieht jetzt die Träger am Zug: "Die Verträge sind mit ihnen abgestimmt. Sie bieten Absicherung. Die Vereine haben auch keine Einbußen zu erwarten."
Das Argument der Rechtssicherheit wird von Kinderfreunde-Obfrau Petra Müllner bestätigt. "Die bisherigen Regelungen haben uns mehr Spielraum gelassen. Jetzt wissen wir konkret, was wir ausgeben dürfen." Dennoch gebe es große Unsicherheit bei allen Trägern, "weil noch niemand genau sagen kann, wie sich das in der Praxis auswirkt." So habe nämlich die Einführung der Nachmittagsgebühren den Verwaltungsaufwand deutlich erhöht.
Das Investitionsthema blieb in den neuen Verträgen ausgespart.
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Das Magistrat spricht von regelmäßigen Zahlungen.... seit vielen Monaten bringen sie es nicht auf die Reihe die Hortbeiträge regelmäßig abzurechnen!
Interessant wäre warum vorher,
welche bevorzugt wurden / andere nicht
und welche Beträge es geht.
Neue Verträge werden gemacht,
wenn es zu Unregelmässigkeiten kam.
Gerücht das ein FPÖ geführter Kindergarten mehr Zuwendungen bekam als alle Anderen dürfte kein Gerücht sein.
Warum wird nicht mit Fakten/Zahlen gegenüber Bevölkerung argumentiert über Medien.
Was hat Rabl und Petra Müllner zu verbergen?
Offenlegung Kosten/Verwendung für jeden Kindergarten gegenüber Bevölkerung wäre sicher interessant.
Werden Werbungskosten für Kinder Garten Vereine bei Messen Buchhalterisch einfach woanders geführt?
Vereine für Parteimitglieder damits nicht arbeitslos sind,
sind immer vorsichtig zu betrachten.
mM gibt es zuviele Vereine zuwenig Transparenz über derer Nutzen Kosten Verwendung in Wels.
Eine dementsprechende Anfrage von Mir im Gemeinderat wurde ganz schnell und wirsch von Wimmer 2015 beantwortet ohne schiftlich Sie Mir nachzureichen. Warum Wohl ist Wimmer jetzt Messepräsident?
Ist ihnen das nicht zu blöd?
Scheinbar nicht...
Immer die selben Raunzer die Mich kritisieren als
für Verbesserungen in Wels was hervorbringen.
Transparenz wohin das Geld fliesst in Wels
bei privaten Partei Vereinen
wäre zuindest ein Anfang.
Aufklärung in Wels ist ein Problem
die Bildung der Autochthonen in Wels.
Dazu fehlt einfach die nötige Bildung und Einsicht
in Zahlen und Fakten.
Es gibt ja jetzt die Transparenz, alle werden gleich behandelt. Ob privat geführt oder ein KG der Stadt.
So ein Blödsinn - wie naiv sind Sie?
- und die Verbrechen die voher waren,
wird gewartet bis verjährt sind?
Sie fragen mich, ob ich naiv bin? Ironie oder realitätsfremd?
Wenn sie sinnerfassend lesen könnten, wäre so manche Frage beantwortet.