Pichls Bürgermeister kam mit Anwalt zur Sitzung
PICHL BEI WELS. Etwa eine Million Euro fehlen der Gemeinde Pichl im Budget, weil auf Bescheide für Wasser- und Kanalanschlüsse vergessen worden ist und Gebühren nicht ordnungsgemäß eingehoben wurden.
Nutznießer sind zwei örtliche Schlachtbetriebe und mehrere Besitzer von ehemaligen Landwirtschaften, welche nur noch Wohnzwecken dienen.
Wie berichtet, sieht sich Bürgermeister Johann Doppelbauer (VP) mit einem kritischen Prüfbericht der Gemeindeaufsicht konfrontiert. Am Montag wurde das 60 Seiten starke Schriftstück in einer Kurzfassung dem Gemeinderat präsentiert.
Doppelbauer erschien zur Sitzung in Begleitung eines Anwalts: "Ich brauche einen Rechtsbeistand, weil gegen mich ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist", begründet er den ungewöhnlichen Begleitschutz. Der Bürgermeister hat nun bis Mitte August Zeit, dem Gemeindereferat von FP-Landesrat Elmar Podgorschek Maßnahmen vorzuschlagen, wie der Schaden behoben werden kann. Ein erster Schritt sei die Aufnahme von zwei externen Mitarbeitern im Bauamt, verspricht Doppelbauer. Der zuständige Bauamtsleiter sei überlastet gewesen, so die Darstellung der Gemeindeaufsicht.
Die Versäumnisse reichen viele Jahre zurück. 2008 wurde schon einmal ein Prüfbericht ähnlichen Inhalts veröffentlicht. Damals war der potenzielle Schaden noch deutlich kleiner.
In der Sitzung am Montag erinnerte der grüne Mandatar Martin Schönmayr den Bürgermeister an seine politische Verantwortung: "Ich hatte mir schon früher erwartet, dass er zurücktritt. Wenn es jetzt nicht funktionieren sollte, muss man ihm personelle Konsequenzen nahelegen."
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....kam mit Anwalt.
Ist der jetzt sein Sachwalter ?
es ist doch ein Unding, für Fehlverhalten einzelner hochbezahlten Gemeindemitarbeiter den Bürgermeister anprangern. Entsprechende Gebührenbescheide werden eben nachgereicht.
Warum wird dieser Herr nicht sofort wegen Verdunkelungsgefahr seines Amtes enthoben und angeklagt?
Verdunklungsgefahr, bei so etwas, sowas dummes habe ich doch noch nie gelesen. Wissen sie wovon sie überhaupt sprechen. Der Bürgermeister ist sicher nicht vorrangig schuld an der Miesere. Vielleicht sollte man auch einmal die Gesetzeslage zum Baurecht bzw. für Kanalanschlüsse und deren Ausnahmen beleuchten. Kennt sich doch niemand mehr aus mit der Sache. Das ein Gemeindebauamtsleiter in einer kleinen Gemeinde mit der Gesetzesmaterie überfordert ist wundert mich nicht. Die Gesetze und deren Vereinfachung soltte angegangen werden. Ein nicht hauptamtlicher Bürgermeister egal welcher Farbe ist damit schon gleich überfordert.
Wieder ein leuchtendes (?) Beispiel wie bei der öffentlichen Verwaltung mit Steuergeldern umgegangen wird. Besonders schlimmm dabei die Erklärungen über das Warum? In der Privatwirtschaft gibt es da eine klare Entscheidung. Hier aber müssen Anwälte, Gerichte und zusätziche Mitarbeiter aktiviert werden, um diese schlimmen Versäumnisse zu klären. Der aktuelle Welldorado-Prozess von Wels ist eines der schrecklichen Beispiele. Leider hat sich bis heute keine Organisation gefunden, die nachhaltig diese Schwächen bekämpft und abstellen versucht.
Was gibt es Neues zu berichten
aus St. Wolfgang ?
Wieder einmal ein Bürgermeister, der offensichtlich seinem Amt nicht gewachsen scheint, aber trotzdem auf dem Sessel kleben möchte. Oder wurden hier absichtlich seine politischen Freunde bedient?? Das können nur Gerichte klären.
Der Bauamtsleiter sei überlastet gewesen.
Muskelzerrung oder schlimmeres?
Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
...oder Schlimmere?
am Ende gar Demenz?