Nach Skandal: Kriminalpolizei übernimmt "Causa Pichl"

Der Ruf der 2811-Einwohner-Gemeinde ist stark angekratzt, seit bekannt wurde, dass der Prüfbericht des Landes schwere Missstände in den Kassen der Kommune aufdeckte. Auch die Staatsanwaltschaft Wels ist mit der Causa bereits betraut worden – es wird wegen Untreue ermittelt, bestätigt der Leiter Christian Hubmer den OÖNachrichten.

Wie berichtet, soll die Verwaltung der Gemeinde in Wels-Land unter anderem Kanalgebühren nicht eingetrieben haben. Durch die Schlampereien sei ein enormer Schaden entstanden. Um welche Zahlen es genau geht, wird am 20. Juni bekanntgegeben.

Inzwischen nimmt die Landeskriminalpolizei die Ermittlungen rund um den Fall Pichl auf. "Wir wurden am Freitag von der Direktion Kommunales in Kenntnis gesetzt", sagt Staatsanwalt Hubmer. Der Anklagebehörde sind die handelnden Personen von Pichl nicht unbekannt. Bereits im vergangenen Jahr wurde Bürgermeister Johann Doppelbauer (VP) wegen Amtsmissbrauchs von der Staatsanwaltschaft angezeigt. "Der Fall wurde jedoch eingestellt, weil von der Gemeinde relativ umfassend begründet wurde, dass laufend Umsetzungsmaßnahmen erfolgen", erklärt Hubmer.

In wie weit die aktuellen Vorwürfe mit den Vorfällen der Vergangenheit zutun haben, kann der Staatsanwalt nicht erörtern, ebenso wenig, die Dauer der anstehenden Prüfung der Gemeinde.

Unmut macht sich unterdessen in der betroffenen Kommune breit, wie SP-Parteivorsitzender Roland Rampetsreiter bestätigt. Auch FP-Obmann Gustav Niedereder beschreibt die Lage ähnlich. "Viele sind überrascht. Besonders wegen der Größenordnung", sagt Niedereder. Nur sind die Probleme nicht neu, wie auch SP-Chef Rampetsreiter betont. "Wir haben bereits 2009 einen vernichtenden Bericht vom Land erhalten. Jeder weiß, dass die Gemeinde finanziell schlecht dasteht, aber nun wurden konkrete Vorfälle publik."

VP-Bürgermeister Doppelbauer äußerte sich nicht näher zur Causa – nur so viel: "Wir nehmen die angeführten Kritikpunkte sehr ernst. Ich garantiere, dass wir alle aufgezeigten Themen lückenlos aufklären", erklärt der Ortschef.

Prüfbericht am 20. Juni publik

Irritiert zeigt sich Gerhard Gruber aufgrund der Vorfälle. Der Geschäftsführer des gleichnamigen EU-Schlachtbetriebs, der wie einige Landwirte und Betriebe als Nutznießer der schlampigen Finanzpolitik von Pichl bezeichnet wird, sagt nur soviel: "Von unserer Seite wurden die Forderungen der Gemeinde bezahlt. Ich kenne den Vorfall nicht. Ebenso wenig die Vorgeschichte", sagt Gruber.

Konkrete Erklärungen, wie es zum Schlamassel kommen konnte, werden nächste Woche Montag, 20. Juni, wenn der Prüfbericht präsentiert wird, erwartet.