Länder sollen mehr Sitzplätze in Schulbussen bezahlen

Sie übergaben Mittwochabend 14.373 Unterschriften an Verkehrsminister Alois Stöger für mehr Sicherheit in Schulbussen und forderten die Abschaffung der Zählregel im Linienverkehr, die für überfüllte Busse verantwortlich ist. Doch Stöger spielte den Ball an die Länder zurück.

Das ärgert auch Schuldirektor Pater Ferdinand Karer. Er betont, dass die Zählregelung, die nur zwei Sitzplätze für drei Kinder vorsieht, noch vor der Gurtenpflicht entstanden sei. "Das Gesetz entspricht in keinster Weise mehr den heutigen Sicherheitsstandards. Die Verantwortung auf die Länder zu schieben, geht nicht, denn das Gesetz beschließt und verändert der Bund, nicht das Land", sagt Karer.

Besonders groß war die Frustration bei den Schülern, weil Stöger nicht in den mit 115 Kindern überfüllten Schulbus einsteigen wollte. Die Dachsberger hatten die Unterschriftenübergabe im Bus geplant, um dem Minister zu zeigen, wie Schüler in Österreich tagtäglich transportiert werden. "Bürgernähe und Verständnis für die Anliegen der Bevölkerung sehen anders aus", kritisiert Elternvertreterin Eveline Doll.

Stöger hat diese Woche einen Brief an die Länder geschickt: Stimmen alle neun Bundesländer zu, könnte die Zählregel fallen. Der Haken dabei: Die Länder müssten selbst die zusätzlichen Verkehre bestellen und auch die Kosten tragen. Doch am Geld ist die Umsetzung bereits in der Vergangenheit immer wieder gescheitert und das Thema mehrmals in der Schublade verschwunden. Nicht weniger als sechs Resolutionen aus Oberösterreich wurden bisher nach Wien geschickt, ohne Ergebnis.

Bei der Landesverkehrsreferenten-Konferenz im April soll die Zählregel zumindest auf der Tagesordnung stehen. Das ist für Elternvereins-Obmann Peter Hinterberger ein Teilerfolg. "Wir werden sehen, ob konkrete Maßnahmen beschlossen werden." Man werde jedenfalls dranbleiben.

Entholzer prüft Mehrkosten

Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer (SP) hat die Verkehrsplaner des Landes beauftragt, die Mehrkosten in Oberösterreich zu bewerten, die durch eine Aufhebung der Zählregel entstehen würden. "Auf Basis dieser Zahlen werden Verhandlungen der Länder mit dem Familienministerium über die Finanzierung zu führen sein", sagt Entholzer.