Kritik an Welser Politikern bei Debatte über Bürgerbefragung

Die Bürger-Umfrage am 2. Oktober könnte zur ersten großen Niederlage von FP-Bürgermeister Andreas Rabl werden. Wie mehrmals berichtet, sollen am Tag der Bundespräsidentenwahl die Welser über ein Sparpaket der Stadt entscheiden.

Die Stadtregierung spricht von "Bürgerbeteiligung", weil die Wähler bei der Auswahl der Sparvorschläge und der Fragen zur Abstimmung mitwirken. Doch die Idee kommt nicht aus den Startlöchern. Im Juli waren 150 Bürger von der Stadt angeschrieben worden. Rabl wollte 50 Welser in diesen Prozess einbeziehen – wer sich zuerst meldet, kommt dran.

Doch nicht einmal 50 Personen wollen mitwirken. Daher nominierten politische Parteien Vertreter. Nun kamen in der Vorwoche zur ersten Besprechung 35 Welser in den Galeriesaal der Stadthalle. "Darunter waren nur drei Frauen, obwohl die Hälfte der Geladenen Frauen waren", sagt ein Teilnehmer, der anonym bleiben will und sich aber wundert: "Plötzlich kamen Stadtmarketingdirektor Peter Jungreithmair, Robert Schneider von der Messe, Wirtschaftskammer-Obmann Josef Resch, Raika-Chef Günter Stadlberger und andere Wirtschaftsvertreter ." Obwohl im repräsentativen Einladungskreis dabei, fehlten auch in Wels lebende Ausländer.

Dass es am Ende mehr Fragen als Antworten gab, ärgerte viele Teilnehmer noch mehr. Letztlich würde die Politik bis zur nächsten Besprechung am 5. September die Themen vorgeben, über die abgestimmt werden soll, lautete dann die offizielle Information.

"Erwartungshaltung war groß"

Das bestätigt auch FP-Vizebürgermeister Gerhard Kroiß, der gestern sagte: "Wir müssen diesen Personenkreis nehmen und jetzt das Ganze ins Positive rüberbringen. Mit neuen Leuten würde wieder alles von vorne beginnen." Kroiß gibt zu: "Es hätte besser kommuniziert werden sollen, es gab eine sehr große Erwartungshaltung." Die geringe Resonanz sei der Urlaubszeit geschuldet.

Josef Resch bekennt sich zum Sparappell der Stadt, bezeichnet diese Besprechung aber "als sehr sonderbaren Abend". Das werde nichts, wenn auf diesem Level weitergearbeitet werde. "Wir müssen mehr auf die Menschen eingehen."

SP-Stadtparteichef Johann Reindl-Schwaighofer sagt nach einigen Gesprächen mit Sitzungsteilnehmern: "Viele hatten das Gefühl, das sei nur Alibi-Aktion. Das Kommunikations-Konzept für die Bürgerbefragung kostet aber 30.000 Euro: Rabl soll hier sparen und endlich selber entscheiden."