Kommentar: Das rasche Ende

Nur fünf Tage nach dem lange erwarteten Urteil des Verfassungsgerichtshofes, scheint das plötzliche Ende für die Bürgerliste „Die Bunten“ und ihre umstrittene Politik gekommen. Die meisten Politiker und die meisten Welser werden Reinthaler und seiner Liste keine Träne nachweinen.

Mit seinem Geschichtsverständnis und seinen Parolen aus dem rechten Eck wollten sie nichts zu tun haben. Reinthaler löste die Bürgerliste aus rechtlichen Gründen auf, weil er bei fortgeführtem Engagement weitere gesetzliche Schritte bis hin zu einer drohenden Gefängnisstrafe befürchtet. Was eigentlich alleine schon aussagekräftig genug ist, im VfGH-Urteil aber eine Präzisierung erfährt.

Wörtlich heißt es dort: „Die Vertreibung volksfremder Elemente war eines der erklärten Hauptziele der NSDAP. Ebendiese Ziele aber machten ’Die Bunten’ – auch durch ihr Verhalten im Vorfeld der Wahl – zu ihrem ausschließlichen Thema in der Wahlwerbung, die sich in fremdenfeindlichen Schlagworten erschöpfte.“ Der Ausschluss „Der Bunten“ durch die städtische Wahlbehörde sei deshalb zu Recht erfolgt.

Der Welser Taxiunternehmer Reinthaler polarisierte jahrelang mit dumpfen Tönen – nun verlässt er die Politik (vorerst) durch die Hintertür.