Innenministerium verzichtet auf Welser Hessenkaserne als Asylunterkunft
WELS. Bürgermeister Rabl (FP) rühmt sich für Verhandlungserfolg, SPÖ und Grüne widersprechen.
Bis zu 450 Asylwerber hätten schon im Mai am Gelände der Welser Hessenkaserne ein Containerdorf beziehen sollen. Das Innenministerium will diese Pläne nun nicht mehr weiter verfolgen. Bürgermeister Andreas Rabl (FP) feiert den Verzicht als Verhandlungserfolg. Er und VP-Stadtrat Peter Lehner waren am Montag in Wien mit zuständigen Mitarbeitern des Ministeriums zusammengetroffen.
Oberste Priorität für das Innenministerium hat jetzt der Standort Frauenklinik in der Linzer Straße. Die Stadt kündigt Widerstand an. Man werde gegen einen allfälligen Durchgriffsbescheid bis zum Verfassungsgerichtshof ankämpfen, betont Rabl in einer Presseaussendung. Der Sprecher des Ministeriums, Karlheinz Grundböck, präzisiert die Pläne: "Wir planen kein Erstaufnahmezentrum. Es gibt davon nur zwei in Österreich – Traiskirchen und Thalham. Was wir in Wels vorhaben, ist eine Schwerpunktdienststelle der Polizei, wo Flüchtlinge in der allerersten Phase registriert werden und nach Krankheiten untersucht werden."
Zugleich soll die ehemalige Frauenklinik als Bundesbetreuungsstelle genutzt werden. Das Ministerium lockt mit bis zu 70 zusätzlichen Polizisten. Wie viele Asylwerber dort einziehen sollen, wollte Grundböck gegenüber der Welser Zeitung nicht preisgeben. In Rabls Presseaussendung ist von 100 Flüchtlingen die Rede.
Der Bürgermeister reagiert auf die Pläne des Ministeriums unmissverständlich: "Wir bleiben dabei. Keine neuen Asylquartiere in Wels." VP-Stadtrat Lehner kündigt an, alle rechtlichen Mittel gegen eine Schwerpunktdienststelle zu ergreifen.
SP-Fraktionsobmann Stefan Ganzert zweifelt an Rabls Verhandlungserfolg: "Die Not an benötigten Quartieren ist nicht mehr so groß. Die Lage hat sich entspannt", begründet er das Abgehen vom Standort Hessenkaserne. Der grüne Fraktionsobmann Walter Teubl fordert Rabl auf, dem Ministerium entgegenzukommen: "Immer nur Nein sagen wird nicht funktionieren."
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