Illegales Glücksspiel: Erste Betriebsschließungen angeordnet

In einer "Aktion scharf" kontrolliert die Finanzpolizei in Zusammenarbeit mit den Bezirkshauptmannschaften seit Monaten Spielsalons, Wettcafés, Gasthäuser und Tankstellen auf illegale Glücksspielautomaten. Hinweise dazu kommen auch immer wieder aus der Bevölkerung. Neben hohen Geldstrafen von bis zu 22.000 Euro droht unbelehrbaren Wiederholungstätern sogar die Schließung des Betriebs.

Im Bezirk Grieskirchen sind den Behörden 13 Lokale bekannt, vier davon in der Stadt Grieskirchen, die Glücksspiele ohne bundes- oder landesgesetzliche Konzession betreiben. "Ein Wettlokal wurde bereits zur Gänze geschlossen, ein weiterer Gastgewerbebetrieb wird teilweise gesperrt", sagt Bezirkshauptmann Christoph Schweitzer. 16 Glücksspielautomaten wurden beschlagnahmt, sechs Betriebe wiederholt kontrolliert.

In einer Wels-Land-Gemeinde veranlasste die BH kürzlich die Teilschließung einer Tankstelle.

So richtig zufrieden können die Jäger illegalen Glücksspiels, das sich in den vergangenen Jahren längst nicht nur in den Großstädten rasant ausgebreitet hat, aber nicht sein. Etliche Betreiber sind so dreist, dass sie gleich nach der amtlichen Versiegelung der Geräte wieder neue "Geldschluckmaschinen" aufstellen lassen. Schließlich lassen sich laut Experten bis zu 30.000 Euro Erlös pro illegalem Glücksspielautomat pro Monat verdienen. Dabei werden nicht nur spielsüchtige Lokalbesucher abgezockt, sondern es entgehen dem Finanzamt auch beträchtliche Abgaben.

"Wir werden das illegale Glücksspiel nicht völlig verhindern können, aber wir arbeiten daran, es so weit wie möglich zurückzudrängen", sagt Johann Gibitz von der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land. Er spricht von rund einem Dutzend einschlägiger Spielhöllen und Gastronomiebetriebe im Bezirk Wels-Land, die Automaten gesetzeswidrig betreiben.

Schwere Geschütze

Die Anbieter illegalen Glücksspieles fahren schwere Geschütze auf und kämpfen mit Anwälten gegen die Strafen und Betriebsschließungen. Sie argumentieren damit, dass das Glücksspielgesetz derzeit wegen Unionsrechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit nicht anwendbar sei. Das sei aber völlig falsch, so Behördenvertreter. Die Landesregierung hat nur drei Unternehmen eine Bewilligung zur Aufstellung und zum Betrieb von insgesamt 1176 Glücksspielautomaten im Bundesland Oberösterreich erteilt.

Die Zahl der illegalen Geldspielgeräte soll laut Schätzungen in Oberösterreich bei derzeit rund 500 liegen. Zu finden sind Betriebe illegaler Glücksspielautomaten auch auf der Internet-Plattform spieler-info.at. Gewarnt wird dort, dass man bei illegal aufgestellten Automaten vor Programmmanipulationen nicht geschützt sei. Sie seien oft als Geschicklichkeitsspielgeräte getarnt, die zuständigen Gemeinden würden durch Falschanmeldung der Automaten in die Irre geführt und betrogen.