Höchstrichter stoppen Abschiebung von gut integrierter Familie aus Georgien

Gute Nachricht für eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie aus Georgien und jene engagierten Thalheimer, die sich für deren Verbleib eingesetzt haben. Die Eltern und ihre beiden Kinder werden nach einem Spruch des Verfassungsgerichtshofes vorerst nicht abgeschoben. "Die Richter haben die aufschiebende Wirkung unserer Beschwerde gegen den negativen Asylbescheid anerkannt", sagt Anwalt Helmut Blum aus Linz.

Das Höchstgericht hat schnell reagiert: "Ich habe die Beschwerde Montagmorgen eingebracht: Um 12.11 Uhr kam dann die Information", sagt Blum. Noch befindet sich Vater Suliko (32) mit Mariami (13) und Georgi (7) in Athen. Sie waren am Wochenende von Wien in die griechische Hauptstadt verbracht worden und wären dann von dort nach Tiflis abgeschoben worden. Samstag um 6 Uhr klingelte die Polizei bei der Wohnung der gut integrierten Familie in Thalheim, um den Abschiebebescheid durchzusetzen. Mutter Anna (30) befindet sich schon seit Tagen wegen akuter psychischer Probleme in Spitalsbehandlung.

Die drohende Abschiebung – verbunden mit einem nach bisheriger Rechtsprechung völlig unüblichen vierjährigen Rückkehrverbot nach Österreich – hat viele Menschen aus der Region erzürnt: weil beide Eltern arbeiten, eine Wohnung haben und bereits gut in Thalheim integriert sind. Selbst die Sprachhürden haben sie gemeistert.

Unter ihren vielen Freunden sind die Unternehmer Klaus Fronius, Josef Auzinger und die pensionierte Jugendrichterin Ulrike Nill. Sie sagte gestern: "Wir warten nun auf den Rückflug und hoffen, dass alles klappt: Wir feiern erst, wenn die Familie wieder auf sicherem Boden in Österreich ist." Sie sei über den Richterspruch erfreut, der sinngemäß lautet: Es widerspricht den österreichischen Interessen nicht, wenn die vier Georgier bleiben. Eine Abschiebung hätte aber gewichtige Nachteile für die Familie. Nill freut sich auch über die Hilfsbereitschaft, die von vielen Seiten zu spüren ist.

Anwalt Blum sagt: "Nun ist die Abschiebung für einige Monate einmal gestoppt: Jetzt hoffen wir, dass der Verfassungsgerichtshof unserer Beschwerde stattgibt."

Bedroht von Baby-Händlern

Die Georgier waren in ihrer Heimat wirtschaftlich unabhängig. Anna entdeckte bei der Suche nach ihren familiären Wurzeln, dass sie als Baby verkauft worden sein dürfte: Sie war einem Baby-Händlerring auf die Spur gekommen und dann bedroht worden. Im Jänner 2015 ist die Familie geflohen.