Über das von der FP-VP-Koalition angestrebte Sparpaket wird gestritten, nicht nur wegen der Kürzungen. Dass FP-Bürgermeister Andreas Rabl die Wähler anlässlich der Bundespräsidentenwahl am 2. Oktober direkt befragen will, ärgert SPÖ, Grüne und Neos. Sie befürchten, dass Wels einen Grund für eine Wahlanfechtung und eine Wahlwiederholung liefern könnte.
Neos-Gemeinderat Markus Hufnagl zitierte gestern vor der Presse aus dem Gesetz zur Bundespräsidentenwahl. Bei dem Wahlgang seien zusätzliche Volksabstimmungen/Volksbefragungen untersagt. SP-Vorsitzender Johann Reindl-Schwaighofer will nun die Bundeswahlbehörde einschalten.
"Wir haben bei der Landeswahlbehörde nachgefragt", erklärt Rabl. "Erfolgt die Stimmabgabe nicht im Wahllokal, ist alles zulässig." Daher werden Urnen zur Bürgerbefragung in den Foyers der Wahllokale aufgestellt – inklusive "abkommandierter eigener Mitarbeiter" (Zitat Rabl).
Die Dreier-Opposition befürchtet auch Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe, weil bereits vor dem 2. Oktober Urnen im Rathaus aufgestellt sind. "Alle Stimmzettel haben einen eigenen Strichcode, so können wir Missbrauch verhindern", sagt Rabl.
Dass Bürger über ein Sparpaket abstimmen, gefällt den drei Parteien nicht: "Sie werden auseinander dividiert: Den Jungen sind wahrscheinlich Altenheime, den Senioren Jugendzentren egal", befürchtet Walter Teubl (Grüne). Es sei nach wie vor unklar, worüber abgestimmt werden soll – die Zeit für seriöse Information sei zu knapp.
Dass sich die FPÖ von einer Entscheidung ums Sparpaket drückt, lässt Rabl nicht gelten: "Wir haben bei den Sitzungen wie alle außer der SPÖ gesagt, wo wir sparen wollen: Egal, was ich jetzt mache, in den Augen der Welser SPÖ mache ich immer das Falsche. Ich verstehen das auch, die Partei befindet sich in der Rolle der Opposition."
Das Stadtstatut kennt nur zwei Instrumente direkter Demokratie, die aber zuvor im Gemeinderat abgesegnet werden müssen:
eine Volksabstimmung, deren Ergebnis bindend ist, wenn 25 Prozent der Wahlberechtigten mitmachen, und
eine Volksbefragung, deren Ergebnisse nicht bindend ist.
Rabls Weg ist im Stadtstatut nicht enthalten: "Es gibt auch keine Verbindlichkeit und keine Regeln", kritisiert Hufnagl.
Daher beantragen die drei Parteien eine außertourliche Gemeinderatssitzung im September zu der Bürgerbefragung. "Dann kann ich unser Vorgehen erläutern und verteidigen", entgegnet Rabl.
"FPÖ und ÖVP sollen sagen, wo sie sparen wollen. Rabl drückt sich vor dieser Entscheidung.“
Johann Reindl-Schwaighofer, SP-Vorsitzender
„Es gäbe genügend Projekte, bei denen Bürger befragt werden sollen: Hier ist es das falsche Instrument.“
Walter Teubl, Sprecher der Grünen
„Diese Form der Bürgerbefragung ist gesetzlich nicht verankert: Es gibt keine Verbindlichkeit, keine Regeln.“
Markus Hufnagl, Neos-Gemeinderat