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Heftige Kritik an Rabl, weil Bürger über Sparpaket abstimmen

Von Friedrich M. Müller, 17. August 2016, 02:01 Uhr

WELS. Bürgerbefragung bei Präsidentenwahl: SPÖ, Grüne und Neos befürchten Wahlanfechtung

Über das von der FP-VP-Koalition angestrebte Sparpaket wird gestritten, nicht nur wegen der Kürzungen. Dass FP-Bürgermeister Andreas Rabl die Wähler anlässlich der Bundespräsidentenwahl am 2. Oktober direkt befragen will, ärgert SPÖ, Grüne und Neos. Sie befürchten, dass Wels einen Grund für eine Wahlanfechtung und eine Wahlwiederholung liefern könnte.

Neos-Gemeinderat Markus Hufnagl zitierte gestern vor der Presse aus dem Gesetz zur Bundespräsidentenwahl. Bei dem Wahlgang seien zusätzliche Volksabstimmungen/Volksbefragungen untersagt. SP-Vorsitzender Johann Reindl-Schwaighofer will nun die Bundeswahlbehörde einschalten.

"Wir haben bei der Landeswahlbehörde nachgefragt", erklärt Rabl. "Erfolgt die Stimmabgabe nicht im Wahllokal, ist alles zulässig." Daher werden Urnen zur Bürgerbefragung in den Foyers der Wahllokale aufgestellt – inklusive "abkommandierter eigener Mitarbeiter" (Zitat Rabl).

Die Dreier-Opposition befürchtet auch Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe, weil bereits vor dem 2. Oktober Urnen im Rathaus aufgestellt sind. "Alle Stimmzettel haben einen eigenen Strichcode, so können wir Missbrauch verhindern", sagt Rabl.

Dass Bürger über ein Sparpaket abstimmen, gefällt den drei Parteien nicht: "Sie werden auseinander dividiert: Den Jungen sind wahrscheinlich Altenheime, den Senioren Jugendzentren egal", befürchtet Walter Teubl (Grüne). Es sei nach wie vor unklar, worüber abgestimmt werden soll – die Zeit für seriöse Information sei zu knapp.

Dass sich die FPÖ von einer Entscheidung ums Sparpaket drückt, lässt Rabl nicht gelten: "Wir haben bei den Sitzungen wie alle außer der SPÖ gesagt, wo wir sparen wollen: Egal, was ich jetzt mache, in den Augen der Welser SPÖ mache ich immer das Falsche. Ich verstehen das auch, die Partei befindet sich in der Rolle der Opposition."

Das Stadtstatut kennt nur zwei Instrumente direkter Demokratie, die aber zuvor im Gemeinderat abgesegnet werden müssen:

eine Volksabstimmung, deren Ergebnis bindend ist, wenn 25 Prozent der Wahlberechtigten mitmachen, und

eine Volksbefragung, deren Ergebnisse nicht bindend ist.

Rabls Weg ist im Stadtstatut nicht enthalten: "Es gibt auch keine Verbindlichkeit und keine Regeln", kritisiert Hufnagl.

Das Stadtparlament wird tagen

Daher beantragen die drei Parteien eine außertourliche Gemeinderatssitzung im September zu der Bürgerbefragung. "Dann kann ich unser Vorgehen erläutern und verteidigen", entgegnet Rabl.

Zitiert

"FPÖ und ÖVP sollen sagen, wo sie sparen wollen. Rabl drückt sich vor dieser Entscheidung.“
Johann Reindl-Schwaighofer, SP-Vorsitzender

„Es gäbe genügend Projekte, bei denen Bürger befragt werden sollen: Hier ist es das falsche Instrument.“
Walter Teubl, Sprecher der Grünen

„Diese Form der Bürgerbefragung ist gesetzlich nicht verankert: Es gibt keine Verbindlichkeit, keine Regeln.“
Markus Hufnagl, Neos-Gemeinderat

 

 

 

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96  Kommentare
96  Kommentare
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( Kommentare)
am 19.08.2016 03:20

Dieses Feigenblatt sollte man dem Bürgermeister und seinen Beiläufeln verweigern: Es ist keine Information leicht zugänglich, die Grössenordnung, Zielgenauigkeit und Sinnhaftigkeit dieser "Einsparungsideen" belegt. Es ist Unsinn, aus dem "Bauch heraus" Massnahmen zu bewerten, deren Grundlagen nicht klar und eindeutig vorliegen und deren Zielszenarios und damit Auswirkungen unbekannt sind. Falls es sich um "einfache" Fragen handelt, nehme ich an, dass sie mit ein wenig Logik von den Veranstaltern dieser Feigenblattsuche selbst gegeben werden können. Da eine solche Befragung nur geschlossene Fragen stellen kann (die eindeutig mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten sind), ist die vorgebliche Mitgestaltung ausgeschlossen. Die Welser/innen werden damit "vorgeführt" und der Lächerlichkeit preisgegeben, wenn sie den Hintergrund solcher Farcen nicht erkennen und sich "wichtig" finden, einem Stadtsenat durch unqualifizierte Meinungsbefragungen das Feigenblatt zu reichen.

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strasi (4.410 Kommentare)
am 18.08.2016 19:40

Bei solchen Befragungen ist doch von vornherein klar, wer, wann
und wie für welche Sparmaßnahmen bei den frei verfügbaren Mitteln
ist.
Da werden Parteien, vor allem Vereine Lobbyisten aussenden und
wer die aktivsten Schreier stellt wird gewinnen. Will heißen
ihre Förderungen nicht kürzen, sondern sogar erhöhen.
Ja alles andere ist egal.
Glaubt der Herr Bürgermeister wirklich mit dieser Methode
ein gerechtes, sozial ausgewogenes und mit den Prinzipien der
Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und SPARSAMKEIT ausgewogenes
Budget zu erreichen.
Wozu gibt es eine entscheidungsbefugte Gemeindevertretung mit
einem Bürgermeister an der Spitze.
Von vornherein kann man davon ausgehen, dass diese Befragung
nichts als böses Blut schüren wird und für das Stadtoberhaupt
zum Bumerang werden kann.

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Analphabet (15.559 Kommentare)
am 18.08.2016 18:25

Denkanisserl hat nicht gedacht, oder Er meint daß 70 Prozent der Welser nicht gedacht haben bei der Wahl.

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GunterKoeberl-Marthyn (18.070 Kommentare)
am 18.08.2016 12:57

Die SchülerInnen der HBLW (Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe Wels), direkt neben der Senioren Residenz Neustadt angesiedelt, könnte doch zur Übung für die Senioren kochen, oder deren SchülerInnen in den Küchen der Seniorenheimen zum Praktikum eingeteilt werden. Solche Synergien sollten wir suchen und nützen! Ich werde meine Zustimmung für alle Politiker geben, egal welcher Parteizugehörigkeit. Die Ideen werden nur noch durch mein Herz geprüft und sie müssen der natürlichen Logik entsprechen. Eine Befragung der Bevölkerung kann nie ein Fehler sein und von 100 Personen werden sich 8 die Mühe einer Beantwortung machen und wenn dann 4800 WelserInnen das machen, dann ist die Befragung schon ein enormer Erfolg! Es wird auch in der Befragung keine Generation ausgeschlossen, weil "JedeR" hat Kinder, Enkelkinder, eine Urgroßmutter, Oma oder Mutter oder setzt sich für Migrationen ein und die werden in der Beantwortung im Fragebogen immer einbezogen! Mir gefällt die Befragung

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Islamist (78 Kommentare)
am 18.08.2016 12:17

Wir wollen Dr.Koits wieder! Er war immer auf unserer Seite.

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EinBenutzername (53 Kommentare)
am 18.08.2016 08:50

Dass der Andi diese Befragung als möglichen Grund für eine weitere BP-Neuwahl nutzen will halte ich für äußerst unwahrscheinlich.
Denn er ist ja, für einen FPÖler, nicht ganz so dumm.

Er hat ja mitbekommen was die FPÖ-Leitung mit den treuen FPÖ Wahlbeisitzern gemacht hat, die zuerst brav den Zettel unterschrieben haben, um zu betreuen dass alles gerecht zugegangen ist, und dann später ihre Meinung geändert haben und die Neuwahl verursacht haben. Die wurden nämlich eiskalt fallen gelassen und den Wölfen zum Fraß vorgeworfen.

Ich persönlich glaube einfach, dass der Andi, wie viele andere Blaue, keine Eier hat, und sich so vor einer schweren & wichtigen Entscheidung drücken will.
"Wir fragen die Bürger, wir machen was der Bürger will" und wenn dann später alles den Bach runter geht, wie immer wenn die FPÖ beteiligt ist, war ja nicht die FPÖ Schuld, die Entscheidung hat ja der Bürger getroffen.

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Qwertz1 (1.350 Kommentare)
am 17.08.2016 23:55

Tja liebes wels, wündert euch nicht wenn ihr einen Braunen Hausmeister habt, das ab jetzt alles in den Bach geht!

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Superheld (13.335 Kommentare)
am 18.08.2016 07:54

Stimmt, keine Freunderlwirtschaft mehr, Posten für Magistratsdirektoren werden objektiv besetzt und nun soll auch noch wirtschaftliches Handeln in den Alltag einkehren.

So kann es nur bergab gehen...

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schallimar (689 Kommentare)
am 18.08.2016 09:07

Der war gut. Der war echt gut. Meine Mutter hat es gestern so auf den Punkt gebracht: "Alles ist so wie früher, nur jetzt eben Blau statt Rot. Wo früher ein Roter saß, sitzt jetzt eben ein Blauer. Ob der qualifiziert ist, spielt keine Rolle - Hauptsache das Parteibuch stimmt.".
Ich glaube sie hat Recht.

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denkabisserl (3.205 Kommentare)
am 17.08.2016 21:31

Ich frage mich schon, was will er denn der Rechtsanwalt, wann er nichts versteht von der Politik soll er so schnell wie möglich zurücktreten. Aber das ist typisch EFFEN, keine eigene Ideen, fragen wir das Volk! Türkei, fragen wir das Volk wegen der Todesstrafe, entschuldigung, Hirn wie ein Schnitzel, beidseitig beklopft.

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denkabisserl (3.205 Kommentare)
am 17.08.2016 21:35

So, fragen wir die Wähler, ob wir so einen Bürglmeier noch brauchen, wird sicher abgelehnt.

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mfl@gmx.at (34 Kommentare)
am 18.08.2016 07:29

Du bist sicher kein Welser, oder??!!

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Superheld (13.335 Kommentare)
am 18.08.2016 07:56

Eh klar, entweder ein roter Bürgermeister oder gar keiner.

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1949wien (4.181 Kommentare)
am 17.08.2016 21:06

...sollte es durch Rabl`s Aktivitäten wiederum zu einer Wahlwiederholung kommen, sollen Rabl und die FPÖ für die Kosten aufkommen!

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chopin (2.087 Kommentare)
am 17.08.2016 22:21

Wahlwiederholungen sind wir doch Dank der sozialen Heimatpartei FPÖ gewöhnt.
Demnächst ist doch wieder eine, und warum nicht danach in Wels?
So ein entscheidungsfähiger BGM wird schon einen Weg finden.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 17.08.2016 22:36

Sollte jedem klar sein:
Anwälte entscheiden nicht, dazu brauchen sie einen Richter.
Warum sollte es in der Stadt Wels anders sein?
Juristen sind keine Macher, denn dazu gehört Mut, dieser ist von Juristen nicht gefordert.
Gutachten anfordeen damit eine Entscheidung weggelegt werden kann und Ausreden vorhanden sind.

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( Kommentare)
am 17.08.2016 23:52

Gutachten sind eine Frage der Bedürfnisse und des Preises.

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wootwo (882 Kommentare)
am 17.08.2016 18:51

Es geht hier um die Einschränkung/Abschaffung von Leistungen der Stadt welche nicht gesetzlich auferlegt sind. Eine Trend-Abfrage (mehr ist es ohnehin nicht) der Bürger erleichtert vielleicht die politischen Entscheidungen über (freiwillige)Ausgaben der Stadt die sie sich in Zukunft leisten kann oder will.

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ghostreader (962 Kommentare)
am 17.08.2016 19:11

Eine Trend-Abfrage um 180.000 €.

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wootwo (882 Kommentare)
am 17.08.2016 19:54

Die 180.000 sind für die Begleitung des GESAMTEN Reform- und Strukturprozesses. Die Abfrage/Umfrage ist nur ein Teil des Ganzen.

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( Kommentare)
am 18.08.2016 00:08

Was kostet das Ganze dann?
Klassische Steuergeldvernichtungsaktion ohne Potential für einen echten Strukturwandel....

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schallimar (689 Kommentare)
am 17.08.2016 20:18

Ein sehr intransparenter Vorgang bei dem gerade einmal 1/3 der gemachten Vorschläge überhaupt besprochen werden und der Rest in die Schublade verschwindet. Und ein Prozess bei dem eben nicht alles hinterfragt wird, sondern offensichtlich nur die Bereiche Soziales und Kunst/Kultur gekürzt werden.

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wootwo (882 Kommentare)
am 17.08.2016 20:35

"16 Sparvorschläge fanden bei der Debatte mit den Vertretern aller fünf Gemeinderatsparteien eine Mehrheit. Die Welser Zeitung bringt einen Auszug der Ideen:"
•Nach dem Neubau von Teilen des Spitzer-Heimes wird der alte Trakt ein Studentenheim;
•Küche im Spitzer-Heim schließen, im Neustädter Pensionistenheim wird gekocht;
•Personaleinsatz bei der Kinderbetreuung nur noch nach gesetzlichen Erfordernissen;
•Neue Tierheimbetreiber suchen (Land oder andere Rechtsträger);
•Reinigung im Magistrat zusammenführen und optimieren;
•Parallelstrukturen bei freiwilligen Leistungen der Jugendwohlfahrt beseitigen;
•Jugendherberge schließen;
•Angebot im Tiergarten um zehn Prozent reduzieren;
•Das Defizit privater Kindergärten nur nach gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen finanzieren;
•Defizit in städtischen Kindergärten deckeln;

Ein sozialer sowie kultureller Kahlschlag ist an diesen Punkten nicht zu erkennen. Das der Vorgang an sich nicht glücklich gewählt wurde, stimmt allerdings.

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konradKLEIN (54 Kommentare)
am 17.08.2016 20:44

Interessant wären die Sparvorschläge, die nicht genannt werden.

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wootwo (882 Kommentare)
am 17.08.2016 20:49

Welche nicht genannt werden, können auch nicht den Bürgern zur Befragung vorgelegt werden.

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( Kommentare)
am 17.08.2016 22:33

Sehr witzig.
Ist der kulturelle Kahlschlag nicht schon durchgeführt? Zumindest begonnen worden? Gestrichene Theaterworkshops etwa?

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konradKLEIN (54 Kommentare)
am 17.08.2016 20:33

Vielleicht liefern die Welser Blauen mit dieser Volksbefragung am Tag der Bundespräsidentenwahl bewusst einen neuen Grund für eine Wahlanfechtung, wenn das Ergebnis wieder nicht passen sollte. Die FPÖ schloss ja nicht aus, auch die Wahlwiederholung am 2. Oktober anzufechten, wenn es Hinweise auf Manipulationen gibt.....und wenn sie nicht gestorben sind, dann wählen sie noch immer.

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wootwo (882 Kommentare)
am 17.08.2016 20:38

Wenn die Umfragen recht haben sollten und Herr Hofer BP wird, so müssten dann eigentlich auch die Unterstützer von VdB froh sein, wenn sie einen Anfechtungsgrund hätten. grinsen

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WikiPedia (62 Kommentare)
am 17.08.2016 20:37

Jetzt heißt es auf einmal "Trend-Abfrage". Das wird ja immer lustiger.

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wootwo (882 Kommentare)
am 17.08.2016 20:42

Trend-Abfrage ist meine Bezeichnung, denn eine Abstimmung kann es ja nicht sein, da keine Rechtsbindung. Also kann man das Ergebnis nur als Trend werten, was die Menschen wollen oder nicht. Entscheiden muss sowieso letztendlich der GR.

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( Kommentare)
am 17.08.2016 21:59

Hoffnungslos überschätzt der GR.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 17.08.2016 22:32

Überfordert wäre passend.

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( Kommentare)
am 17.08.2016 23:51

Melange aus Unvermögen, Desinteresse, Kleingeisterei,... den wenigsten ist die politische Arbeit ein Herzensanliegen.

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ziegenpeter (1.093 Kommentare)
am 18.08.2016 07:37

Schreibst du vom rotgrünen Wien?

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( Kommentare)
am 17.08.2016 23:35

Wels

Wozu BM etcetc beschäftigen und bezahlen, wenn sie nicht entscheiden wollen oder können?

Einfach zurückschicken, woher sie kamen.

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Analphabet (15.559 Kommentare)
am 17.08.2016 16:11

Lehnen Sie nur ab oder fürchten sich ROTGRÜN UND NEOS vor direkter Demokratie?

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schallimar (689 Kommentare)
am 17.08.2016 20:21

Wenn es wirklich Direkte Demokratie wäre, dann hätte wohl keiner was dagegen.
So aber ist es eine Befragung ohne Heundlage zu intransparent zustande gekommenen Vorschlägen.
Wenn es wirklich um Direkte Demokratie gehen würde, dann würde es einen transparenten BürgerInnenbeteiligungsprozess dazu geben an dessen Ende auch eine verpflichtende Befragubg steht.
Das was hier stattfindet ist dagegen nix anderes als die Illusion von BürgerInnenbeteiligung...

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einfachWels (344 Kommentare)
am 17.08.2016 14:15

Hauptsache die NEOS können ihren Senf dazugeben.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 17.08.2016 12:50

Dürfen die Welser auch bald abstimmen, wen sie gerne als neuen Magistratsdirektor haben wollen?

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schallimar (689 Kommentare)
am 17.08.2016 12:52

Och nö, ich dachte dass das eh schon fix ist zwinkern

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Superheld (13.335 Kommentare)
am 17.08.2016 12:53

Abstimmen möglicherweise,
aber da es nicht bindend ist... grinsen

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Urwelser (1.270 Kommentare)
am 17.08.2016 16:39

Bei der seinerzeitigen Installierung von Frau Kamleitner wurden die Welser gefragt, gell?

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hot_doc (518 Kommentare)
am 17.08.2016 12:01

Alle Stimmzettel haben einen eigenen Strichcode?!?!?
Wie ist dann das Wahlgeheimnis gewahrt? Mit dem Strichcode ist doch sicher ein Bezug zum Wähler herstellbar oder nicht?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 17.08.2016 12:17

hot_doc

Frage :
Lebensmitteln haben auch ein Strichcode , wird daher ein Bezug auf den Konsument erstellt ? Auf dich oder deine Familie ?

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Copto (1 Kommentare)
am 17.08.2016 13:19

Aber selbstverständlich ... vor allem wenn Du noch dazu Kundenkarten ...wie z.B. Cashback, Paypal, etc. verwendest.
Wird alles analysiert und ausgewertet.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 17.08.2016 14:59

Copto

ja richtig , aber muss man sowas haben ? zwinkern

als ich noch nicht Erfahren war hatte ich mal die von Merkur angenommen die mir jedes Jahr zum Geburtstag Gratulieren und ein Gutschein senden .. obwohl ich sehr selten dort einkaufe .
sonst verweigere ich wenn sie mir angeboten werden . zwinkern

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mfl@gmx.at (34 Kommentare)
am 18.08.2016 07:45

Sorry, aber Paypal ist ein Online-Bezahlsystem für den Online-Handel. Eine Kundenkarte gibt's da sicher nicht!

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chopin (2.087 Kommentare)
am 17.08.2016 22:56

Ja das wird er, so bald mit einer Karte bezahlst.
Erst heute hat so ein Trottel eine Wasserflasche um 25C vor mir mit der Kreditkarte bezahlt.
Die ganze Abwicklung dauerte länger als ein Großeinkauf einer Familie, da die Kassierin nicht eingeschult war.

Registriert ist er, was glaubst.. grinsen

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Superheld (13.335 Kommentare)
am 17.08.2016 12:49

Der Strichcode müsste dennoch anonym bleiben,
und um eine Wahl handelt es sich auch nicht. zwinkern

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cochran (4.047 Kommentare)
am 17.08.2016 11:47

Gott sei dank haben wir einen so hervorragenden Bürgermeister Rabl der Wels wieder auf Vordermann bringt danke , danke nur die linken Chaoten jaulen immer weil sie Einfluss verlieren

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