Eine konzertierte Aktion der Finanzpolizei mit der Exekutive und dem städtischen Gewerbeamt gegen Betreiber illegaler Glückspiel-Automaten hat Folgen: Der Magistrat droht 13 Gastrobetrieben mit dem Entzug der Gewerbeberechtigung. Acht Unternehmen befinden sich im Visier der Polizei nach dem OÖ. Glücksspielgesetz: "Wir haben die Betriebsschließung angedroht – wegen wiederkehrendem illegalen Glücksspiel", sagt die neue Polizeistadthauptfrau Alexandra Löberbauer.
Sie lobt die reibungslose Zusammenarbeit mit den Kollegen der Finanzpolizei. Auch Wirtschaftsreferent Peter Lehner (VP) ist zufrieden, wenngleich er zugeben muss: "Ich bin – leider – nicht überrascht, dass wir so vielen Betrieben den Entzug der Gewerbeberechtigung androhen mussten. Aber wir haben ein klares Bekenntnis abgelegt, dass wir in Wels Wettlokale eindämmen wollen."
Dabei sind nicht die klassischen Wettbüros betroffen, die in den vergangenen Jahren im ganzen Stadtgebiet gute Konjunktur hatten. Jetzt geht es um Gastronomiebetriebe. Stadtrat Lehner spricht von "klassischen Tschecherln, verteilt im ganzen Stadtgebiet, die im Hinterzimmer Automaten stehen haben".
Polizeihauptfrau Löberbauer kündigt an, dass ihre Kollegen die ins Visier genommenen Betriebe erneut unter die Lupe nehmen werden. Finden sie erneut nicht genehmigte Automaten vor, erhalten die Betreiber binnen drei Tagen einen Bescheid zur Betriebsschließung. Dazu kommt eine empfindliche Geldstrafe. "Beim ersten Mal bewegt sich der Strafrahmen zwischen ein- und sechstausend Euro", sagt die Fachfrau. Im Wiederholungsfall wird die Summe eklatant höher: "An einem Standort haben wir eine Strafe in Höhe von 125.000 Euro." Freilich wird bei diesen Summen jedes Rechtsmittel ergriffen, um die Bescheide anzufechten.
Die Finanzpolizei wird meist aufgrund von Anzeigen aktiv. Aus Kreisen der Welser Exekutive erfuhr die Welser Zeitung gestern, dass große Wiener Anwaltskanzleien dahinter stecken. Diese vertreten bedeutende Glücksspiel-Unternehmen, die sich dann gegen die vielen kleinen Automaten-Betreiber zur Wehr setzen.
Eigene Detekteien würden beauftragt, um in den Hinterzimmern von Gastwirtschaften nicht angemeldete Glücksspiel-Maschinen ausfindig zu machen, die dann der Finanzpolizei gemeldet werden.
Einig sind sich alle ermittelnden Behörden: Mit Glücksspiel ist immens viel Geld zu verdienen. "Und tendenziell steigt in Wels die Zahl der aufgestellten Automaten", sagt Polizeihauptfrau Löberbauer.