Geplantes Bettelverbot: "Stadt muss mit Zahlen argumentieren"
GRIESKIRCHEN. Bettler sollen aus Grieskirchen verbannt werden – Landespolizeidirektion gibt noch keine Zustimmung.
Bereits im Dezember waren sich die Grieskirchner Gemeinderäte mehrheitlich einig, ein sektorales Bettelverbot an mehreren Straßen und Plätzen in der Grieskirchner Innenstadt zu verordnen. Ausschlaggebend dafür war die steigende Anzahl von aggressiven Bettlern. Vor allem ältere Menschen wurden von Bettlern bis zur Haustüre verfolgt. Bei einem Begräbnis wurden Grieskirchner sogar in der Leichenhalle angebettelt.
Die Zustimmung der Landespolizeidirektion steht allerdings noch aus. "Die Landespolizeidirektion verlangt noch mehr Nachweise und Unterlagen von uns und verweist darauf, dass bereits jetzt aggressives Betteln verboten ist. Aber aufgeben werden wir noch nicht", sagt Bürgermeisterin Maria Pachner (VP).
Für die Grieskirchner Grünen, die gegen das sektorale Bettelverbot gestimmt haben, ist die bestehende Gesetzeslage gegen aggressives Betteln völlig ausreichend. "Für Grieskirchen ist das völlig überzogen, da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen", sagt Grünen-Stadtrat Bernhard Waldhör. Wichtig sei, dass das bestehende Gesetz von der Polizei auch exekutiert werde.
Bereits seit 2014 ist in Oberösterreich das organisierte und aggressive Betteln laut Polizeistrafgesetz untersagt. Darüber hinaus können Gemeinden allerdings sektoral das normale Betteln verbieten. Verbote gibt es bereits in Linz und den Bezirksstädten Eferding und Ried. Allerdings darf das Betteln nicht völlig untersagt werden. Stilles Betteln gilt als Menschenrecht. "Es geht uns auch nicht um die Menschen, die nur still dasitzen und die Hand aufhalten", betont Bürgermeisterin Maria Pachner.
Für Vizebürgermeister Günter Haslberger ist es wichtig, den Ausweich-Betteltourismus zu verhindern, da immer mehr Städte in ihren Zentren Verbote erlassen.
Der stellvertretende Landespolizeidirektor Erwin Fuchs sagt, dass grundsätzlich, wie in anderen Bezirksstädten auch, ein sektorales Bettelverbot möglich sei. "Die Stadt Grieskirchen muss allerdings mit Zahlen argumentieren."
Bei diversen Seniorenveranstaltungen in Grieskirchen wurde das Thema Bettler angesprochen. "Wichtig ist, dass ältere Menschen den Mut aufbringen, den aggressiven Bettlern entschieden entgegenzutreten. Zivilcourage ist gefordert", sagt Pachner.
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Die Bürgermeisterin Bachner wird wie beim Krankenhaus UMFALLEN.
Aber das kann sie doch ausgezeichnet .... ?
Das schlimme ist, dass die Polizei der Mehrheit der ehrlichen BettlerInnen, die nur ihre Familien zu hause versorgen, das Geld abnehmen, also die Ärmsten bestehlen. Das ist UNSER SPENDENGELD, die Polizei hat kein Recht UNS zu bestehlen!
Haben die Politiker, die derart unmenschliche Gesetze beschließen überhaupt keinen Genierer mehr? Die sollen lieber die MILLIARDEN an Euro die sie in diversen Skandalen an die große Mafia versemmelt haben zurück holen! Allein 19 MILLIARDEN EUro Hypo-Alpe-Adria dürfen wir SteuerzahlerInnen zahlen!
Träumer.
Und die ganz normale Wirtschaft macht kein organisiertes Betteln? Wozu wird so viel Geld in Marketing gesteckt?
Im Schnitt machen die Unternehmen pro Mitarbeiter einen Jahresgewinn von 33.000 Euro, da ist die "Bettlermafia" ein Klacks dagegen ...
Die Grünen sind dagegen! Was sonst.
Zigeuner mafia ist krimunell daher sind bettler dieser art abzumehnen die sollen zuhause betteln
http://www.prosieben.at/tv/galileo/videos/201763-existiert-die-bettelmafia-wirklich-clip
schaut euch mal diesen Bericht betreffend Bettler und Bettlermafia an ... er wird VIELES aufklären .
Danke für den Hinweis auf diesen wertvollen Film. Auch wenn selbst wenig Geld haben, spenden wir gerne ab und zu ein wenig jenen, die noch weniger haben!
Die Unmenschen, die gegen die Bettler hetzen, die sollen alle sich diesen Film anschauen, damit sie mitbekommen, dass sie nur aufgehetzt werden, damit sie die wirklich großen Gauner nicht sehen, die in den oberen Etagen sich befinden!