Bei der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember wird wieder einmal das Thema "Umwidmung Flugplatz" heiß debattiert werden.
Bereits am Montag gingen bei der Sitzung des Planungs- und Wirtschaftsausschusses die Wogen hoch, weil 25 Hektar des Areals von Grünland in Betriebsbaugebiet umgewidmet werden sollen. Im Ausschuss waren nur die Grünen dagegen. Gemeinderat Walter Teubl ist sauer: "Dieser Beschluss ist eine Frechheit, unglaublich, mit welcher Ignoranz sich die Stadt Wels über den Naturschutz hinwegsetzt."
Planungsreferent Peter Lehner (VP) versteht die Aufregung nicht: "Wir wollen jene Fläche umwidmen, die wir mit den Naturschutz-Fachleuten des Landes als Kompromiss-Variante erarbeitet haben." Ursprünglich standen mehr als 40 Hektar zur Dispostion. Die Bundesimmobilien-Gesellschaft als Eigentümer habe den Antrag auf Umwidmung gestellt. "Wir geben diesem Antrag in der Sitzung am 16. Dezember statt", kündigt Lehner an. Er sieht sich als weitsichtigen Planungsreferenten: "Wenn der Pachtvertrag mit der Weißen Möwe 2030 endet, sind wir bereits gewappnet und haben die Chance, einen Teil des Flugplatz-Areals als Betriebsbaugebiet nützen zu können. Dann muss nicht ein langwieriges Umwidmungsverfahren gestartet werden." Dem steht freilich entgegen, dass das Infrastruktur-Ministerium auf dem sinngemäßen Standpunkt beharrt: Das Areal ist als öffentlicher Zivilflugplatz genützt, daher hat die Stadtverwaltung keine Widmungshoheit.
Lehner sagt zu diesem Einwand: "Das Ministerium macht nur ersichtlich, dass das Gelände derzeit als Flugplatz genützt wird. Die Widmungshoheit bleibt aber bei uns in der Stadtverwaltung."
Dessen ungeachtet heißt es aus dem Büro von Naturschutz-Landesrat Manfred Haimbuchner (FP): "Ob dieser Umwidmungsantrag von Erfolg gekrönt ist, muss bezweifelt werden."
Das Bundeskanzleramt sagt zur Umwidmung Nein. Naturschutz-Organisationen haben sich an die EU gewandet, die ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik eröffnet hat: Weil zu wenig Vogelschutzflächen ausgewiesen sind. Um dem entgegenzuwirken, soll der Flugplatz Schutzgebiet werden. Passiert das nicht, drohen hohe Strafzahlungen.