FPÖ-Innenminister Kickl bringt als Gastgeschenk Polizeischule nach Wels

Von Erik Famler   14.Februar 2018

Die alte Frauenklinik in der Linzer Straße wird zur Polizeischule umgebaut. Wie berichtet, soll das Areal als Ausbildungsstätte für angehende Exekutivbeamte genutzt werden. Die gute Nachricht wird Anfang März von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei dessen Wels-Visite erstmals öffentlich verkündet.

Hinter den Kulissen war über die Nutzung des 2015 privatisierten Gebäudekomplexes heftig gerungen worden. 2014 wurden dort ein halbes Jahr lang Asylwerber einquartiert. Im Zuge der Flüchtlingswelle wollte der Bund in die 1997 zur Psychiatrie umfunktionierten und seit 2014 leer stehenden Frauenklinik eine Registrierstelle mit Asylheim schaffen. Die Stadt verwies auf die fehlende Widmung und kündigte Widerstand an.

35.000 Euro Miete monatlich

Welch ein Zufall, dass die FPÖ seit 2015 in Wels den Bürgermeister und seit dem Vorjahr den Innenminister stellt. Die Registrierstelle für Asylwerber war damit gestorben. "Der neue Innenminister Kickl hatte für uns ein offenes Ohr", sagt Bürgermeister Andreas Rabl. Dass der Bund das Objekt vor einem Jahr angemietet hat (35.000 Miete, 23.016 Betriebskosten, beides monatlich), dürfte dem neuen Innenminister die Entscheidung für den neuen Polizeischul-Standort erheblich erleichtert haben.

Kopfschütteln erzeugt die Tatsache, dass die alte Frauenklinik im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung vom Land um drei kolportierte drei Millionen Euro verkauft wurde. Den Zuschlag erhielt ein Konsortium: Colop-Chef Ernst Faber, Antiquitätenhändler Jürgen Hesz und der Marchtrenker Rechtsanwalt Herbert Heigl.

Die neuen Eigentümer haben mit Sicherheit ein gutes Geschäft gemacht. In wenigen Jahren ist der Kaufpreis durch die Mieteinnahmen abbezahlt: "Eine Vergeudung von Volksvermögen", nennt Rabl den Deal. Es sei bedauerlich, dass das Objekt nicht vorher der Stadt angeboten wurde. Bei anderen Immobilien ließ der Bürgermeister aus Haftungsgründen aber Vorsicht walten. Ein aktuelles Beispiel: Die neun Eigentümer des Denksteinhauses erzielten einen Kaufpreis, der dreimal höher war als das Angebot der Stadt Wels.

Die künftige Polizeischule beschäftigt 45 Lehrer. Erfahrene Beamte mit Zusatzausbildung bilden den Stamm des Lehrkörpers. Der Schulbetrieb ist von Montag bis Freitag geplant. Die angehenden Schüler sind nur tagsüber beschäftigt und fahren am Abend nach Hause. In ihrer Ausbildung werden sie auch in Wels eingesetzt. Für VP-Obmann Peter Csar ist die Umwandlung der Frauenklinik in eine Polizeischule eine gute Lösung. Parteiintern wird mit etwas Skepsis eine mögliche Konzentration erfahrener Kräfte aus Wels und seinem Umland gesehen. Diese Beamten könnten an ihren Dienststellen fehlen. Uneingeschränkt positiv beurteilt SPÖ-Chef Klaus Hoflehner eine Welser Polizeischule: "Wir haben jahrelang thematisiert, dass Polizisten fehlen. Eine Ausbildungsstätte für angehende Exekutivbeamte ist eine der besten Ideen für diesen Standort."