"Ein klares Zeichen, dass islamistische Gruppierungen nicht willkommen sind"
Von Erik Famler 14.August 2018
Der türkische Verein ALIF wollte in einer Welser Messehalle seine 10-Jahres-Feier abhalten. Die Stadtpolitik reagierte mit einer Absage. Die Welser Zeitung berichtete. Wer steckt hinter der Ausladung und wie gefährlich sind Islam-Vereine wirklich? ÖVP- Nationalrat Efgani Dönmez liefert Antworten.
Welser Zeitung: Geht von der „Austria Linz Islamische Förderation“, kurz ALIF, wirklich so viel Gefahr aus, dass man ihre Feier in der Welser Messe verbieten musste?
Dönmez: Organisationen wie ALIF missbrauchen unser Vereinsrecht, um ihre politische Agenda zu verbreiten. ALIF ist ein Ableger von Milli Görüs, sie nennt sich nur anders. Milli Görüs ist eine nationalistisch islamistische Organisation, aus der Erdogans AKP hervorgegangen ist. De facto ist sie eine Partei, die in Österreich Moscheen betreibt und auch Jugendliche dort religiös und politisch indoktriniert. Sie ist das türkische Pendant zur arabischen Muslimbruderschaft.
Was unternimmt die Regierung gegen den politischen Islam?
Im Regierungsprogramm findet sich eine klare Ansage gegen den politischen Islam. Nun liegt es an der Regierung, konkrete Projekte und Gesetzesinitiativen zu starten. Da wurde auch schon einiges getan, die politischen Entscheidungsträger erkennen das Problem. Das Ziel muss sein, Finanzkanäle auszutrocknen, die Akteure dieser Netzwerke vor den Vorhang zu holen und Aufenthaltsbeendigende Maßnahmen zu setzen.
Die Sperre von Moscheen Anfang Juni hat nicht gegriffen. Die meisten Gotteshäuser sind wieder in Betrieb. Kritiker werfen der Regierung Symbolpolitik vor.
Das Grundproblem ist, dass dieses Thema auf zwei Ministerien verteilt ist. Das Kultusamt im Bundeskanzleramt prüft die religiöse Ausrichtung, das Innenministerium überwacht das Vereinsgesetz. Es kann nicht sein, dass bei der Verbreitung von Glaubensinhalten das Vereinsrecht angewandt wird. Da gibt es Optimierungsbedarf.
In welchen Vereinen organisiert sich die türkische Community?
Es gibt die unterschiedlichsten Vereine. Bei DIDF sind die Linken organisiert, auch die Aleviten haben einen Verein. Daneben gibt es die unterschiedlichsten Moscheen von Milli Görüs, von den rechtsnationalen grauen Wölfen und Kurden werden ebenso „Kulturvereine" betrieben. Da reden wir nur von den türkischen Vereinen. Bosnier, Albaner und viele andere Migrantenvereine sind da noch gar nicht dabei. Die Vereinslandschaft ist vielfältig und sollte bestmöglich beobachtet werden.
Wo hält ALIF nach der Absage die 10-Jahres-Feier ab?
Die Stadt und ihr Bürgermeister haben mit der Absage ein klares Zeichen gesetzt, dass islamistische Gruppierungen in Wels nicht willkommen sind. Vielleicht gehen sie in ein anderes Bundesland. Sie werden es aber schwer haben, woanders Quartier zu finden.
