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Bürger-Umfrage in Wels: Bürgerliche Koalition gibt nun doch die Themen vor

Von Friedrich M. Müller, 02. September 2016, 05:48 Uhr
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WELS. FP & VP betonen: "Noch sind keine endgültigen Fragen zu einzelnen Bereichen formuliert".

Von 390 auf sieben binnen sechs Wochen: Das ist keine Vollbremsung, sondern die Aufgaben-Reform im Magistrat und den Ideen dazu: 390 Experten-Vorschläge wurden von der FP-VP-Koalition auf sieben Themen reduziert. Kurios: Am 2. Oktober wird auch über den öffentlichen Verkehr abgestimmt, der Mehrkosten von 360.000 Euro verursacht.

In der Vorwoche rätselten jene 35 ausgewählten Welser noch, die für die Bürger-Umfrage Sparideen erarbeiten sollten, worüber überhaupt abgestimmt werden soll.

Gestern stellten FP und VP schließlich klar, wohin die Reise geht: Die Gemeinderats-Mehrheit wandte sich um 13.51 Uhr in einer gemeinsamen Aussendung an die Medien. Darin präsentieren sie sieben Themen (siehe unten) und betonen: "Festzuhalten ist, dass noch keine endgültigen Fragen zu den einzelnen Bereichen formuliert wurden, da auch dies Aufgabe der Bürgerbeteiligung ist."

Knapp zehn Minuten später vermeldet dann der Pressedienst der Stadt in einer Aussendung die konkreten Fragen. Es wäre für politische Beobachter überraschend, wenn sich daran noch viel ändern würde.

Sieben Fragen am 2. Oktober

  • Sollen die Städte- und Wirtschaftspartnerschaften reduziert werden sowie der Zuschuss zum Kongress "Erneuerbare Energien" gestrichen werden? – Einsparpotenzial bis zu 82.100 Euro.
  • Sollen die Eigenveranstaltungen im Kulturbereich (Theater, Konzerte, ...) reduziert werden? – geschätzt bis zu 205.000 Euro.
  • Soll die Volkshochschule kostendeckend (ohne Zuschüsse der Stadt, Anm.), geführt werden? – geschätzt bis zu 331.000 Euro.
  • Soll die Volkshochschule von einem anderen Betreiber (z.B. Wirtschafts-, Arbeiterkammer, Private) geführt werden – 331.000 Euro.
  • Soll eine neue Buslinie direkt von der Neustadt in die Noitzmühle eingeführt werden – geschätzte Mehrkosten 270.000 Euro.
  • Sollen Abendbusse im Linienverkehr eingeführt werden? – geschätzte Mehrkosten 90.000 Euro.
  • Soll die Öffnung der Einbahn Eisenhowerstraße vorangetrieben werden? – Investitionskosten unbekannt. Maximal könnten also 978.100 Euro gespart werden.

Sparideen zum "Inneren Dienst" im Rathaus und zu Personalangelegenheiten hat die Koalition aus dem Abstimmungs-Katalog gestrichen. "Sie sind kein Thema für eine Bürger-Befragung, das entscheidet alleine der Bürgermeister", sagte Rabl gestern.

Die SPÖ reagiert sauer: "Das Volkshochschul-Thema gibt es bereits seit 2012, nur hat es Zaunmüller (Ex-VP-Kulturstadtrat Walter, Anm.) nie angepackt", kritisiert SP-Vorsitzender Johann Reindl-Schwaighofer. Zur Kritik, dass sich die SPÖ nicht eingebracht habe, sagt Fraktionssprecher Stefan Ganzert: "Wir haben nicht alle Sparvorschläge der Experten gesehen. Es wäre unseriös, mitzustimmen."

Die Neos schlugen drei zusätzliche Themen für die Abstimmung am 2. Oktober vor. Gemeinderat Markus Hufnagl nennt eine: "Sollen Bürger künftig die Chance bekommen, – per Befragung – jährlich über städtische Investitionen von einer Million Euro abzustimmen, also aus einer Liste von Vorhaben direkt wählen." Diese und die anderen Ideen finden sich aber nicht auf dem FP-VP-Papier.

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