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Asylquartier: VP-Csar rügt Koalitionspartner

WELS. "Statt Gerichte anzurufen, sollte Rabl verhandeln".

Asylquartier: VP-Csar rügt Koalitionspartner

VP-Chef Csar widerspricht Rabl. Bild: (fam)

Innerhalb der Stadtkoalition gibt es wieder Sticheleien. Aktueller Anlass ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu den Plänen des Bundes für ein Erstaufnahmezentrum inklusive Asylquartier in der alten Frauenklinik. Nachdem Bürgermeister Andreas Rabl (FP) Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einlegte und die Abweisung als juristischen Sieg interpretierte, mahntVP-Obmann Peter Csar Ehrlichkeit in der Diskussion ein: "Die Welser Bevölkerung verträgt die Wahrheit. Die Wahrheit ist, dass die Stadt mit rechtlichen Mitteln nichts gegen das geplante Asylquartier unternehmen kann." Daher sei der Weg der Worte noch allemal besser als der Weg über die Gerichte.

In seiner Abweisung bestätigte der VfGH das Durchgriffsrecht des Bundes. Die Richter hielten auch fest, dass die Stadt in einem Verfahren zum Asylquartier keine Parteienstellung hätte. Rabls Reaktion: "Die ÖVP hat in fast allem recht, was sie sagt. Sie sollte aber auch hervorheben, dass ein Asylzentrum ohne Erstaufnahmezentrum für den Bund keinen Sinn macht." Ein Registrierzentrum für neu ankommende Flüchtlinge könne baubehördlich verhindert werden. Im Übrigen werde ein reines Asylquartier auch nicht mehr gebraucht.

In ihrer Ablehnung gegen ein Asyl-Großquartier sind sich Csar und Rabl wiederum einig. 

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Artikel (fam) 13. Oktober 2017 - 00:04 Uhr
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