Wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht: Diversion für Polizist
LINZ. Ein Polizist im Bezirk Urfahr-Umgebung soll der Staatsanwalt in einem Bericht Beweise für eine vorsätzliche Brandstiftung unterschlagen haben. Am Dienstag stand er wegen Amtsmissbrauch vor Gericht.
In der Nacht vom 11. auf den 12. Februar 2024 war im Oberen Mühlviertel das Gästezimmer eines Einfamilienhauses in Brand geraten, die OÖN haben berichtet. Einem 36-jährigen Polizisten wird vorgeworfen, im Gästezimmer seiner Mutter Feuer gelegt zu haben. Laut Anklage handelt es sich um eine Familienangelegenheit.
Ein anderer Ermittler (32) soll der Staatsanwaltschaft laut Anklage wichtige Beweise unterschlagen haben. Trotz der Kenntnis des Ermittlungsstandes, wonach von Fremdverschulden ausgegangen wurde, schrieb er in den Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft, dass "aus Sicht der Kriminalpolizei kein weiterer Verdacht einer Straftat vorliegt". Daher wurde das Verfahren gegen unbekannte Täter zunächst eingestellt.
Diversion
Der des Amtsmissbrauchs angeklagte Polizist, der die Ermittlungen in Richtung Verfahrenseinstellung getrieben haben soll, behauptet, den mutmaßlichen Zündler nicht zu kennen. Beide Strafprozesse finden in dieser Woche in Linz statt, heute Dienstag musste sich der 32-Jährige vor Gericht verantworten. Der Prozess endete mit einer Diversion. Der Polizist muss eine Geldbuße in der Höhe von 2700 Euro leisten, danach wird das Strafverfahren eingestellt. Bis dahin wird der Prozess vertagt.
Dieser Artikel wird aktualisiert, sobald mehr Informationen vorliegen.
Billig davon gekommen, der Herr Polizist.
Offenbar haben diese Damen und Herren freie Hand ....
Ist der Befehl eventuell von seinen Vorgesetzten gekommen mit der Zusicherung, dass es keine Verurteilung geben wird ?
Unglaublich.
was ein Beweis ist und was nicht, das entscheiden die Polizisten.
Schon erstaunlich, wie diese damen und Herren mit Fakten umgehen dürfen - wie das Urteil zeigt.
Da sieht man, wie die Polizei mit Beweismittel umgeht. Rein nach Gutdünken des jeweiligen Mitarbeiters.
Und die Unterschlagung von Beweismitteln ist nicht einmal strafwürdig.
Ein hoch dem Unrechtsstaat und der Willkür der Behörden.
Ich hoffe nur, dass ich niemals mit der Polizei oder einem Gericht etwas zu tun haben werde.