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Oberösterreich

Wahlkampf im Spital: SPÖ will gesetzliches Verbot

21. September 2019 00:04 Uhr

LINZ/WELS. Ärger über Primar, der im Klinikum Wels VP-Werbematerial an Patienten verteilte

Der OÖN-Artikel über jenen Arzt im Klinikum Wels-Grieskirchen, der im Spital VP-Wahlkampfmaterial an Patienten verteilte, schlug gestern Wellen.

Wie berichtet, hatte sich ein Angehöriger einer Patientin in einem Brief an die OÖN beschwert, dass Dermatologie-Primar Werner Saxinger (er kandidiert für die ÖVP für den Nationalrat) an seinem Arbeitsplatz Wahlwerbung betreibt. „Meine Mutter stört das. Aber sie traut sich nichts zu sagen, weil sie fürchtet, dass sie dann anders behandelt wird.“

Saxinger räumte gegenüber den OÖNachrichten ein, Folder verteilt zu haben – allerdings „nur an befreundete Patienten“, wie er sagt. Die Geschäftsführung des Klinikums Wels-Grieskirchen, die von den OÖN über die Werbeaktivitäten informiert wurde, untersagte ihm das umgehend.

Rendi-Wagners Besuch im Spital

Für SP-Landtagsklubchef Christian Makor ist das nicht genug. „Unethisch“ nennt er die Wahlwerbung im Spital. Oberösterreichs SPÖ werde im Landtag eine Gesetzesinitiative einbringen, die Wahlwerbung im Krankenhaus verbieten soll. In öffentlichen Spitälern, die wie Wels-Grieskirchen zu fast 100 Prozent von der öffentlichen Hand finanziert werden, dürfe es „nicht von einzelnen Hausordnungen abhängen, ob parteipolitischer Missbrauch mit dem Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten betrieben wird“, sagt Makor.

Es ist freilich noch gar nicht lange her, dass die SPÖ selbst durch das Klinikum Wels-Grieskirchen tourte: Im Juli besuchte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner das Klinikum. Begleitet von der Geschäftsführung des Hauses, hatte auch sie – so zeigen es von der SPÖ veröffentlichte Fotos – Kontakt zu Patienten.

Ist auch das zu verbieten? „Es ist ein Unterschied, ob ein behandelnder Arzt, der im Spital arbeitet, Wahlkampfmaterial an Patienten verteilt oder ob Politiker wie eine ehemalige Gesundheitsministerin ein Krankenhaus besuchen, um sich ein Bild davon zu machen“, sagt Makor. Sollte beim Rendi-Wagner-Besuch Wahlwerbung verteilt worden sein, würde er das aber genauso ablehnen.

„Das ist eine neue Dreistigkeit“, sagt Grünen-Nationalratskandidat David Stögmüller über den wahlwerbenden Primar: „Kurz muss seine Schäfchen einfangen und wieder zurück auf die Straße holen, wo sie hingehören, und nicht in Krankenhäuser, wo ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Arzt und Patienten besteht.“

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