Lade Inhalte...

Oberösterreich

Urteil: Festnahme einer Aktivistin war rechtswidrig

Von OÖN   11. Januar 2022 00:04 Uhr

Urteil: Festnahme einer Aktivistin war rechtswidrig
Protestaktion des VGT

LINZ. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) hat am Montag die Festnahme einer Mitarbeiterin des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) während des ÖVP-Landtagswahlkampfauftakts am 9. September 2021 im Linzer Design Center für rechtswidrig erklärt.

Die Frau hatte gegen ihre Verhaftung und mehrstündige Anhaltung in einer Zelle eine Maßnahmenbeschwerde eingereicht. Die Polizei muss ihr einen Kostenersatz von knapp 3400 Euro zahlen, so das Gericht.

In der mündlichen Verhandlung am Montag habe sich laut Gericht schnell der wahre Festnahmegrund herausgestellt: Nicht wegen Ordnungsstörung oder Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurde die Frau abgeführt, sondern weil sie die Verhaftung eines Aktivisten gefilmt hatte. Dies sei zu Unrecht geschehen, es gebe kein Verbot die Exekutive bei einer Amtshandlung zu filmen, so die Auffassung des LVwG. Die Polizei hat nun 14 Tage Zeit, gegen den Beschluss außerordentliche Revision anzumelden.

Aktivisten und Aktivistinnen des VGT hatten in Schweinekostümen am Abend des 9. September gegenüber dem Design Center, in dem die ÖVP OÖ den Wahlkampfauftakt beging, Flugzettel mit Kritik an der Vollspaltenbodenpolitik in der Schweinehaltung verteilt.

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Interessieren Sie sich für diesen Ort?

Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.

0  Kommentare 0  Kommentare