Umwidmung für Villa eines Saudi-Prinzen: Bürgermeister vor Gericht

Der Staatsanwalt erklärte den Schöffen zunächst die Grundzüge der Raumplanung: "Stellen Sie sich vor, Sie haben eine grüne Wiese geerbt." Die meisten in dieser Lage würden sich wohl wünschen, dass aus der Wiese Bauland wird. Wenn es sich um ein Grundstück im Grünen handle, ohne Anbindung an den Ort, sei das aber rechtlich nicht möglich, schon gar nicht für einen Zweitwohnsitz. Ein möglicher Weg, das Gesetz zu umgehen, wenn man viel Geld habe: "Dann sagen wir einfach, es wird ein Hotel." 

Und so soll es im Fall des saudischen Prinzen gewesen sein. Über einen Vermittler - einen bekannten ehemaligen Industriellen -  sei 1998 vereinbart worden, dass der Prinz für eine Änderungswidmung - von Grünland in Bauland mit Sonderbetrieb Tourismus - einmalig mehr als fünf Millionen Schilling (rund 364.000 Euro) und dann jährlich 500.000 Schilling (36.336,42 Euro) bzw. später 50.000 Euro per anno an die Gemeinde zahlt. Die Tourismuswidmung sei "vorgeschoben" und das Anwesen ein Zweitwohnsitz gewesen. Und "das viele Geld hat Einfluss auf das Abstimmungsverhalten genommen", so der Anklagevertreter.

Bezirkshauptmann  brachte Ermittlungen ins Rollen

Die Ermittlungen wurden durch eine Anzeige der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck im Rahmen der Gemeindeprüfung ausgelöst. Der Angeklagte, der bis 2021 im Gemeinderat - 13 Jahre davon als Ortsoberhaupt - saß, muss sich nun vor Gericht verantworten, weil die Zahlungen bis in die 2020er-Jahre weiterliefen, erklärte der Staatsanwalt. Was die anderen Beteiligten - den Vermittler des Deals, der frühere Ortschef und die anderen Gemeinderäte - angeht, sei die Sache verjährt. Der Prinz ist für die Behörden derzeit nicht greifbar und "wir wissen zu wenig über ihn".

"Der Angeklagte hat als Bürgermeister jahrelang zugesehen, wie diese Villa von dem Prinzen widmungswidrig verwendet wird", nämlich als Ferienvilla für seine Familie und nicht als Hotel, sieht der Staatsanwalt neben der Geschenkannahme zudem Amtsmissbrauch.

"Königliche Familie" gerne im Ort gesehen

"Das Merkmal der Heimlichkeit, das die Korruption auszeichnet, fehlt völlig", entgegnete der Verteidiger, der von einer "Betriebsansiedlung" sprach, denn das Anwesen sei sehr wohl als Hotel geplant gewesen. Zudem habe jeder Bescheid gewusst und die Bevölkerung sei in einer Volksbefragung mit 53 Prozent dafür gewesen, das sei "direkte Demokratie". Sein Mandant betonte die wirtschaftlichen Aspekte, die es auch für das Land wünschenswert gemacht hätten, dass die "königliche Familie" hier residiert.

Der Richter ging mit dem Angeklagten diverse Protokolle durch. Diese zeigen, dass es vor der Umwidmung mehrere negative Stellungnahmen u.a. aus Sicht der überörtlichen Raumplanung, des Natur- und Landschaftsschutzes gegeben habe. Offenbar war gegenüber dem Amt der oberösterreichischen Landesregierung auch mehrmals auf die "Wertschöpfungsabgabe" von fünf Millionen Schilling hingewiesen worden. Über dieses Geld und auch die jährliche Zahlung von 500.000 Schilling hatten damals Medien berichtet und eine Anfrage im Landtag hatte sich mit der Causa der Umwidmung befasst.

Bekannter Unternehmer soll Deal eingefädelt haben

In einem Schreiben an das Land war offenbar auch die Rede davon, dass das Hotel eine "anspruchsvolle Gästestruktur" aufweise und daher ein Abstand zu anderen Bauten sinnvoll wäre. Nach einem Lokalaugenschein sei dann ein Hofrat der Baurechtsabteilung zu dem Schluss gekommen, dass die Situation nicht so dramatisch sei wie von anderen Stellen beurteilt. Letztlich wurde die Umwidmung vom Land genehmigt. Im Laufe des Tages sollen noch Zeugen gehört werden, u.a. auch jener namhafte Unternehmer und Grundeigentümer aus der Region, der den Deal eingefädelt haben soll.

Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt. Bei Verurteilung drohen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Haft. Die ÖVP Oberösterreich teilte auf Anfrage mit, der Angeklagte sei einfaches Parteimitglied und bekleide in der Landespartei keinerlei Funktion. Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger verwies auf die Unschuldsvermutung im laufenden Verfahren, nach einem Urteil werde man die Situation "gegebenenfalls neu bewerten".