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Umwidmung für Saudi-Villa am Mondsee: Diversion für Ex-Bürgermeister

Von nachrichten.at/apa, 27. November 2024, 17:02 Uhr
Mondsee
Der Mondsee gefiel dem saudischen Prinzen Khalid bin Abdullah so gut, dass er hier ein Domizil errichten wollte. (Symbolbild) Bild: colourbox.de

WELS. Ein wegen Amtsmissbrauchs und Geschenkannahme angeklagter ehemaliger Bürgermeister ist am Mittwoch in der Causa um eine fragwürdige Umwidmung zugunsten eines saudi-arabischen Prinzen mit einer Diversion davongekommen.

Im Zuge des Prozesses in Wels kam heraus, dass das Projekt offenbar politisch bis hinauf zur damaligen Staatsspitze gewünscht war.

Zur Vorgeschichte: Ein saudi-arabischer Prinz wollte einen Ferienwohnsitz in der Gemeinde im oberösterreichischen Seengebiet errichten. Ein namhafter Unternehmer aus der Region trat als Vermittler auf. Einem Landwirt wurde ein Grünlandgrundstück günstig abgekauft und danach umgewidmet. Da keinerlei Anbindung zum bestehenden Siedlungsgebiet bestand, behalf man sich damit, dass man das Projekt als Hotel bezeichnete und das Areal als Bauland mit Sonderbetrieb Tourismus widmete. Im Gegenzug zahlte der Prinz einmalig mehr als fünf Millionen Schilling (rund 364.000 Euro) und dann jährlich 500.000 Schilling (36.336,42 Euro) bzw. später 50.000 Euro per anno an die Gemeinde.

"Der Prinz war uns stets sehr wohlgesinnt"
Bereits 1998 berichteten die OÖNachrichten von dem dubiosen Geschäft. Bild: OÖN

Anzeige von BH brachte Fall ins Rollen

Das Projekt war in der Region durchaus bekannt, es gab sogar Medienberichte dazu. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erfuhr aber erst 2023 durch eine Anzeige der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck im Rahmen der Gemeindeprüfung davon. Sie erhob Anklage gegen einen ehemaligen Bürgermeister wegen Geschenkannahme und Amtsmissbrauch. Die Tourismuswidmung sei "vorgeschoben" und das Anwesen ein Zweitwohnsitz gewesen, so der Anklagevertreter.

Zu diesem Schluss kam auch ein Naturschutzsachverständiger aus dem Raumordnungsverfahren: Er sah eine Umgehung der Raumordnungsbestimmungen, indem man das Areal als Hotel widmete, obwohl es aus seiner Sicht ein Zweitwohnsitz gewesen sei. Das Ergebnis seiner Expertise war "eindeutig", erinnerte er sich. Aus Sicht des Naturschutzes sei das Projekt "als massiver Eingriff ins Landschaftsbild negativ zu beurteilen" gewesen. Warum es dann dennoch umgesetzt wurde, wollte der Richter wissen. Antwort: Dass die Aufsichtsbehörde bei negativen Naturschutzstellungnahmen trotzdem Projekte durchgewunken habe, sei keine Seltenheit gewesen. In diesem Fall habe man sich auf wirtschaftspolitische und staatspolitische Interessen berufen.

Offenbar politische Rückendeckung bis zur Staatsspitze

Am ersten Prozesstag war klar geworden, dass der damals zuständige Landeshauptmannstellvertreter Christoph Leitl (ÖVP) die Sache nicht selbst entscheiden wollte, sondern in die Landesregierung einbrachte. Dort wurde die aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt. Der ursprüngliche Geschäftsführer der "Hotel"-Firma, der auch geholfen hat, den Grundstücksdeal einzufädeln, beichtete, der Prinz habe damals ein großes Grundstück mit Blick auf den Mondsee und abgeschirmt von der Öffentlichkeit gesucht. So etwas gebe es auf dem freien Markt nicht. "Da habe ich angefangen, einen Bauern nach dem anderen zu befragen, ob es eine Möglichkeit gibt" und sei an den Vorbesitzer geraten. Dann habe der bekannte Unternehmer übernommen.

Der Zeuge schilderte das Projekt sehr positiv und ebenfalls als politisch gewünscht: "Vom Außenministerium, Doktor Schüssel (Wolfgang, ÖVP, Anm.)" bis hin zum damaligen Bundespräsidenten Thomas Klestil seien "alle informiert" gewesen. Das Außenministerium habe sich auch einmal eingeschaltet, als es Zoll-Probleme mit dem Gepäck der Gäste gegeben habe. Wer konkret hier auf Urlaub gewesen sei, dürfe er aufgrund einer Geheimhaltungsverpflichtung nicht sagen, es seien aber etwa ein Verteidigungsminister von Saudi-Arabien hier gewesen oder die Schwester des Königs.

Gericht bot Diversion an

Das Gericht bot dem Ex-Ortschef angesichts der Ergebnisse des Beweisverfahrens eine Diversion an, wenn er die Verantwortung übernehme - das tat der Angeklagte - und eine Geldbuße von 6.000 Euro zahle. "Wir haben alle gesehen, dass hier etwas Verbotenes gemacht wurde. Für Umwidmung wird Geld geboten, sehr viel Geld", sagte der Oberstaatsanwalt. Der Angeklagte habe das nicht initiiert, "er hat da mitgemacht". Dennoch wolle er sich einer Diversion "nicht verschließen". Der Verteidiger wies darauf hin, dass sein Mandant im Gegensatz zu anderen Beteiligten "eigentlich gar kein Geschäft gemacht hat. Er hat alles nur gut gemeint".

Die Verhandlung wurde daraufhin offiziell bis zum Eingang der Zahlung vertagt. Wenn der Ex-Bürgermeister die Geldbuße bezahlt, wird das Verfahren gegen ihn eingestellt.

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42  Kommentare
42  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
christiantf (598 Kommentare)
am 28.11.2024 18:39

Frist 2 Jahre, um ein Hotel zu eröffnen, oder abreißen.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (30.364 Kommentare)
am 28.11.2024 15:33

Kam günstig davon... und der Prinz darf weiterhin exklusiv in seinem Hotel wohnen?
Wird hier auch eine bescheidkonforme Nutzung hergestellt?

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CedricEroll (12.537 Kommentare)
am 28.11.2024 13:54

Karl-Friedrich Sattmann: "Und du garantierst mir, dass das mit der Umwidmung für die Villa klappt?"
Bürgermeister Wechselberger: "Sowieso. Nächste Wochn ham ma des im Gemeinderat. Und dann geht des ruck-zuck."
(Die Piefke-Saga, Teil 3, 1990)

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Stuz1945 (210 Kommentare)
am 28.11.2024 12:10

Der namhafte Unterneher (aus Ohlsdorf) kommt nicht aus den Schlagzeilen, aber wahrscheinlich wissen das die Meisten garnicht.

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StefanieSuper (5.497 Kommentare)
am 28.11.2024 11:29

Vielleicht bekommt er für die Zahlung Unterstützung von den "Wissenden". Aber es hat doch bewiesen, dass in Österreich nicht alle vor Gericht gleich sind. Geld regiert eben auch in Österreich die Welt. Ich erinnere aber auch an den Skandal von St. Wolfgang, der seinerzeit durch die Presse ging. Wer bei uns fleißig arbeitet und spart scheint der Dumme zu sein. Denn er ist in der Gruppe, die im nachhinein mit seinen Steuern und Abgaben die Zeche zahlen muss. Wir leben scheinbar in einer "Bananenrepublik" und im Zentrum sitzt eben der Landeshauptmann und seine Parteifreunde.

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2good4U (20.112 Kommentare)
am 28.11.2024 08:39

Regeln gelten im Kopf einiger nur für den einfachen Pöbel.
Für bessere Menschen findet man schon einen Weg diese Regeln zu umgehen.

Gut, dass dem ein Riegel vorgeschoben würde.

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betterthantherest (38.154 Kommentare)
am 28.11.2024 09:01

2good4u

naja - manchmal gelten schon übergeordnete Interessen; über die man sicher in jedem dieser Einzelfälle diskutieren kann.

Ich halte die Verurteilung für einen Fehler.
Weil der Bürgermeister diesem damaligen übergeordneten Interesse Folge geleistet hat.
Und er hat offenbar auch keinen einzigen Cent selbst kassiert.

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LASimon (15.114 Kommentare)
am 28.11.2024 10:00

Aber er hat gewusst, dass der Vorgang rechtswidrig war, oder? Schlecht für ihn, dass er keine schriftliche Anweisung "von oben" vorweisen konnte.

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innendo (2 Kommentare)
am 28.11.2024 07:44

Vielleicht sollte man sich auch einmal die Vorgänge in Scharten anschauen. Hier baut ein ein Unternehmer, der mit einer großen Möbelhauskette sein Geld verdient ein riesiges Anwesen samt Pferdegestüt auf den Hügel (gut zu sehen auf Google Maps). Man munkelt, dass die Gemeinde bei der Bewilligung nichts mitzureden hatte, da alles durch das Land erfolgt sein soll. Hier fragt man sich auch, wie kann das sein.

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spitalsarzt (581 Kommentare)
am 28.11.2024 09:07

Ein XXXL Ponyhof.

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Libertine (6.082 Kommentare)
am 28.11.2024 16:35

Das geben wahrscheinlich unsere schwammigen Gesetze her. Im ländlichen Raum und Tiere, nicht Massentierhaltung, hat man schon gewonnen, weil widmungsmäßig genutzt. Da kann man ein Haus mit kleinem Pferdestall ins Grünland bauen, welches als Schlafplatz für den Tierbetreuer deklariert ist und die Gemeinde ist machtlos, obwohl massiv dagegen angekämpft wurde.

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schubbi (5.065 Kommentare)
am 28.11.2024 07:14

Der Bürgermeister ist das Bauernopfer. Da sollte mal weiter oben nachgeforscht werden.
So ähnlich wird auch die Causa Ohlsdorf enden, falls die überhaupt noch weiterverfolgt wird.

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schubbi (5.065 Kommentare)
am 28.11.2024 07:17

Es wird halt noch 25 Jahre dauern. Die Beamtenmühlen mahlen eben nicht so schnell

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c0w (742 Kommentare)
am 28.11.2024 06:48

korruptions-index wird höher und höher

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iicccggt (16 Kommentare)
am 27.11.2024 21:34

ind das Grundstück gehört immer noch dem Prinzen, oder?

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sznabucco1 (224 Kommentare)
am 27.11.2024 21:32

Da muss man sich fast schon schämen Österreicher zu sein. Aber was war das Motto der damaligen ÖVP? Hände falten, Go...en halten. Die Gründerväter unserer 2. Republik rotieren im Grab.

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schubbi (5.065 Kommentare)
am 28.11.2024 07:18

Damalig ?

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antischuldner (87 Kommentare)
am 28.11.2024 08:28

warum hinterfragen Sie nicht die Bauverfahren in Enzenkirchen?
Dort müßten ganze Häuser abgebrochen werden.

Ach klar, das war kein ÖVP Bürgermeister.

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Orlando2312 (22.890 Kommentare)
am 27.11.2024 21:24

"....eigentlich gar kein Geschäft gemacht hat. Er hat alles nur gut gemeint".

Blödheit ist halt nicht strafbar. Trotzdem ist es ein Skandal, dass so etwas mit ein paar Tausendern Geldbusse abgetan wird. Wieder nur ein Beweis, dass Korruption in diesem Land (fast) erlaubt, zumindest aber erwünscht ist.

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2good4U (20.112 Kommentare)
am 28.11.2024 08:43

Naja, es wurde ja im Artikel beschrieben, dass das von oben her so angeordnet war.

Es ist ja z.B. auch ein Unterschied, ob ein Mitarbeiter einen Kunden bescheißt um sich zu bereichern, oder weil es sein Chef verlangt.

Ich hoffe nur die Personen in den höheren Ebenen bekommen auch noch ihr Fett weg.

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cenodoxophylax (742 Kommentare)
am 27.11.2024 20:19

Also eh nur ein Kavaliersdelikt. Ein Hendldieb fasst mehr aus.

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Libertine (6.082 Kommentare)
am 27.11.2024 19:46

Für mich ein krasses Fehlurteil, da die Causa schon längst verjährt sein müsste. Noch dazu hat der beschuldigte nicht eigenmächtig entschieden, sondern diverse Gremien damit befasst. Auch hat er sich nicht persönlich bereichert. Aber so kann es passieren wenn man in die Fänge unseres verjuristeten Beamtenstaates gerät, von Hausverstand bleibt dann nicht mehr viel übrig. Das Posting zählt nur in dem Fall, dass die mediale Berichterstattung stimmt.

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betterthantherest (38.154 Kommentare)
am 28.11.2024 08:04

richtig.

Sehe ich auch so.

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betterthantherest (38.154 Kommentare)
am 28.11.2024 08:25

P.S.

mit solchen Urteilen wird es immer einfach, Bürgermeister zu finden.

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betterthantherest (38.154 Kommentare)
am 27.11.2024 19:07

... der Bauer wurde mit ein paar Nätsch abgespeist.

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faun (675 Kommentare)
am 27.11.2024 18:53

unglaublich... korrupter Haufen bis oben hin!

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maierei (1.503 Kommentare)
am 27.11.2024 18:48

Am Ende anscheinend nur ein Kavalierdelikt. Natürlich nur, wenn das Parteibuch passt. Schäbig, schädlich, einfach ÖVP

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fegu08 (75 Kommentare)
am 27.11.2024 18:55

Nur boshaft

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transalp (11.401 Kommentare)
am 27.11.2024 18:38

Sauerei.
Und wer steckte dahinter?
Die Landes- ÖVP!!! 👎😡
Und wieder alles super vom Tisch gekehrt.

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spitalsarzt (581 Kommentare)
am 27.11.2024 18:29

Na dann. Wieder alles im Lot ob der Enns. Wir machen so weiter wie bisher.

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2020Hallo (4.817 Kommentare)
am 27.11.2024 18:09

WAS lernt man nun daraus als sog. Ortskaiser wenn Könige anmarschieren ? Ich finde so etwas einfach nur PFUI ! 🤮🤮

Jeder „kleine“ Häuslbauer kommt sich ver……… vor, wenn ich daran denke wie „stark“ da bei uns der Beamte auf der Gemeinde mitsprechen wollte….🙈👎

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2020Hallo (4.817 Kommentare)
am 27.11.2024 17:56

Hoffentlich möchte nicht auch Putin noch a Grundstück am Mondsee….🙈🙈👎👎

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transalp (11.401 Kommentare)
am 27.11.2024 20:05

Hat er vielleicht eh schon, - oder aber eher am Wörthersee,
wo lange die FPÖ (Putin Freunde) regierten...😉
Nur,
Wir wissen es noch Nicht... 😉

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ArtemisDiana (2.422 Kommentare)
am 28.11.2024 09:04

A Haus in Kitzbühel - seine Tochter - wird gemunkelt.

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jack_candy (8.947 Kommentare)
am 27.11.2024 17:55

O du mein Österreich ...

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handycaps (2.440 Kommentare)
am 27.11.2024 17:54

Ich hoffe Leitl und Schüssel haben zumindest den Anstand und übernehmen die € 6000.-

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sznabucco1 (224 Kommentare)
am 27.11.2024 21:25

handycaps,
ich denke das dass eher Wunschdenken ihrerseits bleiben wird. Leider!

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2020Hallo (4.817 Kommentare)
am 27.11.2024 17:37

Tja ich kenne eine - leider - war Unfallgegnerin unseres Kindes, die kam als FAHRERFLÜCHTIGE auch mit einer Diversion davon - 100 Euro………🙈🙈👎👎

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kapa (444 Kommentare)
am 27.11.2024 17:24

So günstig kommst bei einer Freunderlwirtschaft also davon.......

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spitalsarzt (581 Kommentare)
am 27.11.2024 18:34

Heimatpartei ÖVP.

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KeinSpieler (713 Kommentare)
am 27.11.2024 17:15

...vom Landwirt günstig gekauft - also der wurde kräftig über den Tisch gezogen!

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powerslave (1.361 Kommentare)
am 27.11.2024 17:09

Tu felix Österreich in a nutshell..

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