Umwidmung für Saudi-Villa am Mondsee: Diversion für Ex-Bürgermeister
WELS. Ein wegen Amtsmissbrauchs und Geschenkannahme angeklagter ehemaliger Bürgermeister ist am Mittwoch in der Causa um eine fragwürdige Umwidmung zugunsten eines saudi-arabischen Prinzen mit einer Diversion davongekommen.
Im Zuge des Prozesses in Wels kam heraus, dass das Projekt offenbar politisch bis hinauf zur damaligen Staatsspitze gewünscht war.
- Prozesstag 2 im Rückblick: "Jeder wusste genau, dass das mit einem Hotelbetrieb nichts zu tun hat"
Zur Vorgeschichte: Ein saudi-arabischer Prinz wollte einen Ferienwohnsitz in der Gemeinde im oberösterreichischen Seengebiet errichten. Ein namhafter Unternehmer aus der Region trat als Vermittler auf. Einem Landwirt wurde ein Grünlandgrundstück günstig abgekauft und danach umgewidmet. Da keinerlei Anbindung zum bestehenden Siedlungsgebiet bestand, behalf man sich damit, dass man das Projekt als Hotel bezeichnete und das Areal als Bauland mit Sonderbetrieb Tourismus widmete. Im Gegenzug zahlte der Prinz einmalig mehr als fünf Millionen Schilling (rund 364.000 Euro) und dann jährlich 500.000 Schilling (36.336,42 Euro) bzw. später 50.000 Euro per anno an die Gemeinde.
Anzeige von BH brachte Fall ins Rollen
Das Projekt war in der Region durchaus bekannt, es gab sogar Medienberichte dazu. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erfuhr aber erst 2023 durch eine Anzeige der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck im Rahmen der Gemeindeprüfung davon. Sie erhob Anklage gegen einen ehemaligen Bürgermeister wegen Geschenkannahme und Amtsmissbrauch. Die Tourismuswidmung sei "vorgeschoben" und das Anwesen ein Zweitwohnsitz gewesen, so der Anklagevertreter.
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Zu diesem Schluss kam auch ein Naturschutzsachverständiger aus dem Raumordnungsverfahren: Er sah eine Umgehung der Raumordnungsbestimmungen, indem man das Areal als Hotel widmete, obwohl es aus seiner Sicht ein Zweitwohnsitz gewesen sei. Das Ergebnis seiner Expertise war "eindeutig", erinnerte er sich. Aus Sicht des Naturschutzes sei das Projekt "als massiver Eingriff ins Landschaftsbild negativ zu beurteilen" gewesen. Warum es dann dennoch umgesetzt wurde, wollte der Richter wissen. Antwort: Dass die Aufsichtsbehörde bei negativen Naturschutzstellungnahmen trotzdem Projekte durchgewunken habe, sei keine Seltenheit gewesen. In diesem Fall habe man sich auf wirtschaftspolitische und staatspolitische Interessen berufen.
Offenbar politische Rückendeckung bis zur Staatsspitze
Am ersten Prozesstag war klar geworden, dass der damals zuständige Landeshauptmannstellvertreter Christoph Leitl (ÖVP) die Sache nicht selbst entscheiden wollte, sondern in die Landesregierung einbrachte. Dort wurde die aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt. Der ursprüngliche Geschäftsführer der "Hotel"-Firma, der auch geholfen hat, den Grundstücksdeal einzufädeln, beichtete, der Prinz habe damals ein großes Grundstück mit Blick auf den Mondsee und abgeschirmt von der Öffentlichkeit gesucht. So etwas gebe es auf dem freien Markt nicht. "Da habe ich angefangen, einen Bauern nach dem anderen zu befragen, ob es eine Möglichkeit gibt" und sei an den Vorbesitzer geraten. Dann habe der bekannte Unternehmer übernommen.
Der Zeuge schilderte das Projekt sehr positiv und ebenfalls als politisch gewünscht: "Vom Außenministerium, Doktor Schüssel (Wolfgang, ÖVP, Anm.)" bis hin zum damaligen Bundespräsidenten Thomas Klestil seien "alle informiert" gewesen. Das Außenministerium habe sich auch einmal eingeschaltet, als es Zoll-Probleme mit dem Gepäck der Gäste gegeben habe. Wer konkret hier auf Urlaub gewesen sei, dürfe er aufgrund einer Geheimhaltungsverpflichtung nicht sagen, es seien aber etwa ein Verteidigungsminister von Saudi-Arabien hier gewesen oder die Schwester des Königs.
Gericht bot Diversion an
Das Gericht bot dem Ex-Ortschef angesichts der Ergebnisse des Beweisverfahrens eine Diversion an, wenn er die Verantwortung übernehme - das tat der Angeklagte - und eine Geldbuße von 6.000 Euro zahle. "Wir haben alle gesehen, dass hier etwas Verbotenes gemacht wurde. Für Umwidmung wird Geld geboten, sehr viel Geld", sagte der Oberstaatsanwalt. Der Angeklagte habe das nicht initiiert, "er hat da mitgemacht". Dennoch wolle er sich einer Diversion "nicht verschließen". Der Verteidiger wies darauf hin, dass sein Mandant im Gegensatz zu anderen Beteiligten "eigentlich gar kein Geschäft gemacht hat. Er hat alles nur gut gemeint".
Die Verhandlung wurde daraufhin offiziell bis zum Eingang der Zahlung vertagt. Wenn der Ex-Bürgermeister die Geldbuße bezahlt, wird das Verfahren gegen ihn eingestellt.
Innviertel 
Frist 2 Jahre, um ein Hotel zu eröffnen, oder abreißen.
Kam günstig davon... und der Prinz darf weiterhin exklusiv in seinem Hotel wohnen?
Wird hier auch eine bescheidkonforme Nutzung hergestellt?
Karl-Friedrich Sattmann: "Und du garantierst mir, dass das mit der Umwidmung für die Villa klappt?"
Bürgermeister Wechselberger: "Sowieso. Nächste Wochn ham ma des im Gemeinderat. Und dann geht des ruck-zuck."
(Die Piefke-Saga, Teil 3, 1990)
Der namhafte Unterneher (aus Ohlsdorf) kommt nicht aus den Schlagzeilen, aber wahrscheinlich wissen das die Meisten garnicht.
Vielleicht bekommt er für die Zahlung Unterstützung von den "Wissenden". Aber es hat doch bewiesen, dass in Österreich nicht alle vor Gericht gleich sind. Geld regiert eben auch in Österreich die Welt. Ich erinnere aber auch an den Skandal von St. Wolfgang, der seinerzeit durch die Presse ging. Wer bei uns fleißig arbeitet und spart scheint der Dumme zu sein. Denn er ist in der Gruppe, die im nachhinein mit seinen Steuern und Abgaben die Zeche zahlen muss. Wir leben scheinbar in einer "Bananenrepublik" und im Zentrum sitzt eben der Landeshauptmann und seine Parteifreunde.
Regeln gelten im Kopf einiger nur für den einfachen Pöbel.
Für bessere Menschen findet man schon einen Weg diese Regeln zu umgehen.
Gut, dass dem ein Riegel vorgeschoben würde.
2good4u
naja - manchmal gelten schon übergeordnete Interessen; über die man sicher in jedem dieser Einzelfälle diskutieren kann.
Ich halte die Verurteilung für einen Fehler.
Weil der Bürgermeister diesem damaligen übergeordneten Interesse Folge geleistet hat.
Und er hat offenbar auch keinen einzigen Cent selbst kassiert.
Aber er hat gewusst, dass der Vorgang rechtswidrig war, oder? Schlecht für ihn, dass er keine schriftliche Anweisung "von oben" vorweisen konnte.
Vielleicht sollte man sich auch einmal die Vorgänge in Scharten anschauen. Hier baut ein ein Unternehmer, der mit einer großen Möbelhauskette sein Geld verdient ein riesiges Anwesen samt Pferdegestüt auf den Hügel (gut zu sehen auf Google Maps). Man munkelt, dass die Gemeinde bei der Bewilligung nichts mitzureden hatte, da alles durch das Land erfolgt sein soll. Hier fragt man sich auch, wie kann das sein.
Ein XXXL Ponyhof.
Das geben wahrscheinlich unsere schwammigen Gesetze her. Im ländlichen Raum und Tiere, nicht Massentierhaltung, hat man schon gewonnen, weil widmungsmäßig genutzt. Da kann man ein Haus mit kleinem Pferdestall ins Grünland bauen, welches als Schlafplatz für den Tierbetreuer deklariert ist und die Gemeinde ist machtlos, obwohl massiv dagegen angekämpft wurde.
Der Bürgermeister ist das Bauernopfer. Da sollte mal weiter oben nachgeforscht werden.
So ähnlich wird auch die Causa Ohlsdorf enden, falls die überhaupt noch weiterverfolgt wird.
Es wird halt noch 25 Jahre dauern. Die Beamtenmühlen mahlen eben nicht so schnell
korruptions-index wird höher und höher
ind das Grundstück gehört immer noch dem Prinzen, oder?
Da muss man sich fast schon schämen Österreicher zu sein. Aber was war das Motto der damaligen ÖVP? Hände falten, Go...en halten. Die Gründerväter unserer 2. Republik rotieren im Grab.
Damalig ?
warum hinterfragen Sie nicht die Bauverfahren in Enzenkirchen?
Dort müßten ganze Häuser abgebrochen werden.
Ach klar, das war kein ÖVP Bürgermeister.
"....eigentlich gar kein Geschäft gemacht hat. Er hat alles nur gut gemeint".
Blödheit ist halt nicht strafbar. Trotzdem ist es ein Skandal, dass so etwas mit ein paar Tausendern Geldbusse abgetan wird. Wieder nur ein Beweis, dass Korruption in diesem Land (fast) erlaubt, zumindest aber erwünscht ist.
Naja, es wurde ja im Artikel beschrieben, dass das von oben her so angeordnet war.
Es ist ja z.B. auch ein Unterschied, ob ein Mitarbeiter einen Kunden bescheißt um sich zu bereichern, oder weil es sein Chef verlangt.
Ich hoffe nur die Personen in den höheren Ebenen bekommen auch noch ihr Fett weg.
Also eh nur ein Kavaliersdelikt. Ein Hendldieb fasst mehr aus.
Für mich ein krasses Fehlurteil, da die Causa schon längst verjährt sein müsste. Noch dazu hat der beschuldigte nicht eigenmächtig entschieden, sondern diverse Gremien damit befasst. Auch hat er sich nicht persönlich bereichert. Aber so kann es passieren wenn man in die Fänge unseres verjuristeten Beamtenstaates gerät, von Hausverstand bleibt dann nicht mehr viel übrig. Das Posting zählt nur in dem Fall, dass die mediale Berichterstattung stimmt.
richtig.
Sehe ich auch so.
P.S.
mit solchen Urteilen wird es immer einfach, Bürgermeister zu finden.
... der Bauer wurde mit ein paar Nätsch abgespeist.
unglaublich... korrupter Haufen bis oben hin!
Am Ende anscheinend nur ein Kavalierdelikt. Natürlich nur, wenn das Parteibuch passt. Schäbig, schädlich, einfach ÖVP
Nur boshaft
Sauerei.
Und wer steckte dahinter?
Die Landes- ÖVP!!! 👎😡
Und wieder alles super vom Tisch gekehrt.
Na dann. Wieder alles im Lot ob der Enns. Wir machen so weiter wie bisher.
WAS lernt man nun daraus als sog. Ortskaiser wenn Könige anmarschieren ? Ich finde so etwas einfach nur PFUI ! 🤮🤮
Jeder „kleine“ Häuslbauer kommt sich ver……… vor, wenn ich daran denke wie „stark“ da bei uns der Beamte auf der Gemeinde mitsprechen wollte….🙈👎
Hoffentlich möchte nicht auch Putin noch a Grundstück am Mondsee….🙈🙈👎👎
Hat er vielleicht eh schon, - oder aber eher am Wörthersee,
wo lange die FPÖ (Putin Freunde) regierten...😉
Nur,
Wir wissen es noch Nicht... 😉
A Haus in Kitzbühel - seine Tochter - wird gemunkelt.
O du mein Österreich ...
Ich hoffe Leitl und Schüssel haben zumindest den Anstand und übernehmen die € 6000.-
handycaps,
ich denke das dass eher Wunschdenken ihrerseits bleiben wird. Leider!
Tja ich kenne eine - leider - war Unfallgegnerin unseres Kindes, die kam als FAHRERFLÜCHTIGE auch mit einer Diversion davon - 100 Euro………🙈🙈👎👎
So günstig kommst bei einer Freunderlwirtschaft also davon.......
Heimatpartei ÖVP.
...vom Landwirt günstig gekauft - also der wurde kräftig über den Tisch gezogen!
Tu felix Österreich in a nutshell..