Tourismus an erster Stelle? Rechnungshof zerpflückt Nationalpark Kalkalpen

Für ÖVP und FPÖ müsse eine langfristige organisatorische und finanzielle Konsolidierung der Nationalpark-Gesellschaft das Ziel sein. Die Opposition, SPÖ und Grüne, kritisierten das Management. Vor allem der verlustreiche Betrieb des Seminarhotels wird in dem Bericht bemängelt, weshalb sich LRH-Direktor Friedrich Pammer fragt, "ob der Tourismus im Nationalpark die erste Priorität haben muss". Trotz der Vorbehalte der Abteilung Naturschutz und der Direktion Finanzen war 2019 ein 1,4 Millionen-Euro-Ausbau des Hotels in der Generalversammlung der Gesellschaft beschlossen worden, zeigte Prammer Unverständnis. Er ist der Ansicht, dass der gesetzliche Auftrag, Naturerlebnisse, Bildung und Erholung zu ermöglichen, auch mit anderen Angeboten garantiert werden könne.

Generell habe sich die Finanzlage der Nationalpark Oö. Kalkalpen GmbH seit 2017 zusehends verschlechtert. Bereits 2017 und 2018 sei das Betriebsergebnis negativ gewesen. Ende 2019 drohte wegen verzögerter EU-Förderungen Zahlungsunfähigkeit. Die Kosten für den laufenden Betrieb von 3,6 Mio. Euro - je zur Hälfte von Bund und Land getragen - wurden weiters auf 4,73 Mio. Euro erhöht. Dabei trage das Land allerdings mehr als die vereinbarten 50 Prozent. Die Oö. Landesregierung wurde über die Abweichung von der 15a-Vereinbarung jedoch noch informiert, geht aus dem Bericht hervor.

Nationalparkdirektor verteidigt Hotelausbau

Und noch einen Punkt bemängelten die Prüfer: "Die GmbH akzeptiert die Controlling- und Aufsichtsrechte der Abteilung Naturschutz nicht und erschwert so die Wahrnehmung der Aufsicht". Dass der LRH dem Land Oberösterreich grundsätzlich für seine aufsichtsrechtliche Tätigkeit ein gutes Zeugnis ausgestellt hat, darüber freuten sich die ÖVP und FPÖ jedoch. Bevor allerdings neue Gebiete erschlossen werden, müsse im organisatorischen und finanziellen Bereich "an einigen Schrauben gedreht werden. Alles andere wäre unvernünftig und verantwortungslos gegenüber dem Steuerzahler", hielten die Klubobleute Christian Dörfel (ÖVP) und Herwig Mahr (FPÖ) fest. Damit die angespannte Finanzsituation verbessert werden kann, sei allerdings "eine höhere Mitfinanzierung des Bundes notwendig".

Nationalparkdirektor Volkhard Maier verteidigte indes den Ausbau des Hotels, das zugleich auch das Bildungshaus des Nationalparks sei. Mit der "klaren Ausrichtung auf Nationalparkinhalte" stehe das Haus den Aufgaben eines Nationalparks keinesfalls entgegen, sondern leistet in den beiden Nationalpark Kernaufgaben Bildung und Erholung einen sehr wertvollen Beitrag". Den Hinweis des LRH auf die angespannte finanzielle Lage der Nationalpark Kalkalpen GmbH begrüßte Maier. "Vielleicht kann neben einer sehr effizienten und sparsamen Mittelverwendung auch eine öffentliche Diskussion über die Mittelausstattung zu einer Problemlösung beitragen." Die in der 15a-Vereinbarung festgelegten Gesellschafterzuschüsse seien nicht indexiert und die tatsächlichen Auszahlungen liegen mittlerweile deutlich unter dem Index", merkte er noch an.

Bericht "alarmierend"

Weiters wollte er noch festhalten, dass die Geschäftsführung bereits während der Prüfung und auch danach Vorschläge des Landesrechnungshofes aufgegriffen bzw. teilweise umgesetzt habe. Dazu zähle die Anpassung der Struktur des Wirtschafts- und Finanzplans für die Budgetplanung 2021.

Die Mängel im Management sind für SPÖ-Naturschutzsprecherin Weichsler-Hauer "ein No-Go", auch wenn sie Verständnis dafür zeigte, dass ein Nationalpark nicht gewinnbringend geführt werden könne. Die Oberösterreicher sollten sich "mit den großen Nationalparks Österreichs vergleichen und die dortigen Erfolgsfaktoren bestmöglich adaptieren", so ihr Rat.

Für die Grünen ist der LRH-Bericht "alarmierend", das Management drohe "die Nationalpark-Idee offenbar aus den Augen zu verlieren". Es braucht eine Kurskorrektur der strategischen Ausrichtung, der Erhalt dieses Naturjuwels und Lebensraums, der Natur- und Artenschutz müssen wieder ins Zentrum, nicht der touristische Nutzen, sagte Klubobmann und Kontrollausschuss-Obmann Gottfried Hirz.