Strafnovelle für Gewaltschutz stößt auf Widerstand
WIEN. Auf Ablehnung stößt das von ÖVP und FPÖ in ihrer Koalitionszeit vereinbarte "Gewaltschutzpaket", das noch vor der Nationalratswahl im Parlament beschlossen werden soll.
Sowohl Richter als auch Rechtsanwälte, Opferschützer und der Verein Neustart orten in dem Entwurf eine Verschlechterung sowohl für die Opfer als auch für die öffentliche Sicherheit, wie es in einem gemeinsam verfassten Papier heißt.
Mit der Gesetzesnovelle soll es bei einer Reihe von Gewalt- und Sexualdelikten zu einer Strafverschärfung kommen. Die Kritiker befürchten dadurch aber eine höhere Rückfallquote. Denn die Praxis zeige, dass der schonendere Umgang der Gerichte mit jüngeren Erwachsenen zum Rückgang von Wiederverurteilungen geführt habe. Bei Sexualdelikten würde sich dadurch der Druck auf die Opfer erhöhen, keine Anzeige zu erstatten, heißt es in dem Papier, das 60 Stellungnahmen beinhaltet.
Sind die noch zu retten ?
Sexuelle Straftäter gehören so bestraft, dass sie nie wieder auf so eine Idee kommen! Es kann doch nicht sein, dass ein Mann der eine Jugendliche 5 x vergewaltigt nur mit der Fussfessel davon kommt ! Ein Drogendealer gehört für immer aus dem Verkehr gezogen!