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Oberösterreich

Strafjustiz prüft Ischler Pachtvertrag

Von OÖN   01. Juli 2022 00:04 Uhr

Strafjustiz prüft Ischler Pachtvertrag
Hier soll das neue Hotel entstehen.

BAD ISCHL. In Bad Ischl übt die Fraktion Zukunft Ischl heftige Kritik an Bürgermeisterin Ines Schiller (SP).

Es geht um den Bau eines Hotels auf Baugrund im Gemeindebesitz. Die Gemeinde habe dem Bauherrn das Grundstück um einen jährlichen Baurechtszins verpachtet, der eine "Verhöhnung" der Ischler Steuerzahler darstelle, behauptet Fraktionschef und Vizebürgermeister Hannes Mathes in einem Onlineposting.

Bloß 4200 Euro im Jahr würden für insgesamt 10.000 Quadratmeter gezahlt werden. Nach einer Anzeige beschäftigt die Causa auch die Justiz. Zunächst die WKStA in Wien. Dort habe man aber keine Ermittlungen eingeleitet, weil man nicht zuständig sei, teilte eine Sprecherin auf OÖN-Anfrage mit. Die Anzeige sei zur weiteren Überprüfung an die Anklagebehörde in Salzburg weitergeleitet worden. Diese war gestern für eine Stellungnahme nicht mehr erreichbar, ebenso wie Schiller und Mathes. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

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