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Störaktion auf Baustelle für Moschee in Vöcklabruck: Freispruch bestätigt

Von nachrichten.at, 10. Juli 2024, 17:22 Uhr
Verhetzung? Prozess als trauriges Kapitel einer Querele
Ein 17 Meter langes Banner und ein Holzkreuz im August 2021.

LINZ/VÖCKLABRUCK. Fünf Beschuldigte hatten im August 2021 auf einer Baustelle in Vöcklabruck, wo neben der B1 eine Moschee errichtet wurde, eine Störaktion durchgeführt.

Sie stellten ein acht Meter hohes Holzkreuz auf und ein 17 Meter langes Transparent. Weiters war eine Tafel angebracht mit einem Zitat des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz, in dem vom "Kampf gegen den politischen Islam" die Rede war. Das Holzkreuz und das Banner waren sowohl von der B1 aus als auch von der Bahnstrecke gut zu sehen. 

Die Angeklagten wurden bereits erstinstanzlich vom Vorwurf der Verhetzung freigesprochen, was nun auch das Oberlandesgericht bestätigte. Demnach sei ein "Aufstacheln zu Hass" nicht ersichtlich, es habe sich um zulässige politische Kritik gehandelt.

Zu der Aktion war es in der Nacht von 21. auf 22. August 2021 auf dem Gelände des Kulturvereins gekommen. Damals noch unbekannte Täter stellen ein acht Meter hohes Holzkreuz auf, befestigen davor ein 17 Meter langes Banner mit der Aufschrift: "Hier entsteht Islamismuszentrum Oberösterreich". Auch ein verkürztes Zitat des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz vom 11. November 2020 ist auf einer Tafel zu lesen.

"Aufmerksam machen und warnen"

Damals sprach dieser davon, gegen jene vorgehen zu wollen, "die selbst keine Terroristen sind, aber den Nährboden für solche schaffen". Auch Martin Sellner, Gründer der rechtsextremen "Identitären Bewegung", trommelt auf seinen Kanälen, um "eine neue Großmoschee in Vöcklabruck" zu verhindern. Immer wieder wurde dem Bosniakisch-Österreichischen Kulturverein radikaler Islamismus vorgeworfen.

Im August 2022 standen schließlich fünf Männer im Alter von 19 bis 51 Jahren aus den Bezirken Vöcklabruck, Rohrbach und Linz sowie aus Niederösterreich vor dem Welser Landesgericht. Die Männer bestritten die Aktion nicht, wollten damit allerdings nur "aufmerksam machen" und "warnen".

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