Steyrer Politiker "fördern" sich mit fast 700.000 Euro

Im Einvernehmen mit Bürgermeister Markus Vogl (SP) wird den Mandataren vorgeschlagen, sich für die Dauer der Funktionsperiode pro Jahr mit 113.800 Euro selbst zu fördern.

Im Klartext heißt dies: Steyrs Politik schenkt sich selbst für die kommenden sechs Jahre auf Kosten der Steuerzahler insgesamt 682.800 Euro. Eine eventuelle Inflationsanpassung ist in diesem Betrag noch nicht berücksichtigt.

Neos-Gemeinderat Pit Freisais übt so wie vor sechs Jahren, als sich die Politik dieses Zubrot erstmals selbst gewährt hatte, auch diesmal scharfe Kritik an diesem Geschenk: "Wofür eine so hohe Summe ausgeschüttet wird, darüber hüllt sich der Antrag in Schweigen." Er habe bereits vor Wochen bei Vogl angeregt, dass er eine Rechnungslegung seitens der Parteien für diese Förderung fordere: "Nach dessen Rücksprache mit den anderen Parteien wurde mir mitgeteilt, dass das einstimmig abgelehnt wird." Er plane nun einen Ergänzungsantrag für eine Rechnungslegungspflicht.

Konkret sollen künftig pro Fraktion und Jahr 4000 Euro ausgeschüttet werden, für jedes Stadtsenatsmitglied 4975 Euro, für jeden Gemeinderat 1500 Euro. Größter Nutznießer dieses Geldgeschenks wird die SP mit 54.375 Euro pro Jahr, in Summe 326.250 Euro, sein. Die FP erhält demnach jährlich 24.450 Euro, die VP 17.975 Euro, die Grünen 8500 Euro, die MFG 7000 Euro und Neos 1500 Euro.