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Steyr: Höhere Hürden für die Kleinparteien

24. Juni 2024, 00:04 Uhr

STEYR. Nichts Weltbewegendes, nur Sitzbänke in der Au beantragte Gemeinderat Christian Royda (MFG). Nicht weil ihm die Ansichten der Impfgegnerpartei jetzt plötzlich gefallen würden, unterstützte der Gemeinderat der Neos, Pit Freisais, das Anliegen schriftlich. Der Unterschriften von mindestens zwei Gemeinderäten bedarf es nämlich, dass ein Antrag im Steyrer Rathaus überhaupt eingebracht werden kann. Dass der Vorschlag Roydas, Bänke in der Au aufzustellen, dann auch auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gelangte, dafür reichten die zwei Unterschriften nicht mehr. Bürgermeister Markus Vogl (SP) erinnerte an die Geschäftsordnung, die ihn verpflichtet, erst bei drei Unterschriften von Gemeinderäten einen Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen. Für Freisais, der MFG-ler Roydas Antrag einzig aus demokratiepolitischen Gründen unterstützt hat, ist die Haltung des Stadtchefs "bürgerfern und aus demokratischer Sicht inakzeptabel". Nichts hindere den Bürgermeister, wie bisher Anträge schon bei zwei Unterstützungsunterschriften zur Debatte zuzulassen: "Die SPÖ versteckt sich hinter Paragrafen." (feh)

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