SP bleibt nur "Wochenmarkt und EU-Binnenmarkt"
AMSTETTEN. VP und Grüne bestrafen die Sozialdemokraten für einen "Vertrauensbruch" von Vize Gerhard Riegler
Der Stein des Anstoßes hat jetzt einen Namen: VP-Gemeinderat Peter Fuhs wurde im Am-stettner Rathaus mehrheitlich zum "Digitalisierungs-Gemeinderat" gewählt. Obwohl mit der Funktion nur Mehrarbeit und keine Erhöhung des Politikergehalts verbunden ist, war es SP-Vizebürgermeister Gerhard Riegler leid, dass "schon wieder" ein Türkiser betraut wurde. Worauf er als Vorsitzender des zuständigen Verwaltungs- und Rechtsausschusses anstelle Fuhs zum Trotz den Namen eines Genossen in die Sitzungsvorlage eintrug und vorlas. Die schriftliche und mündliche Abänderung flog natürlich schon in der Sitzung auf, aber VP und Grüne sahen dennoch einen groben Vertrauensbruch und eine arglistige Täuschung durch den SP-Vize. In einer gemeinsamen Pressekonferenz vor ausgewählten Medien forderten VP und Grüne Rieglers sofortigen Rücktritt aus allen Ämtern. Dieser dachte keine Sekunde daran. Worauf jetzt VP, Grüne und Neos in einem Dringlichkeitsantrag den von Riegler geleiteten "Ausschuss 8" auflösten und die Verwaltungsagenden und Rechtsfragen dem Wirtschaftsausschuss unter Stadtrat Peter Pfaffeneder (VP) zuschlugen. Für die SP bleibt ein geschrumpfter "Ausschuss 8" für das Marktwesen und Förderansuchen an die EU – "zwei Orchideenthemen", wie Rathauskenner wissen.
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